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Brasilien Nachrichten Nr. 167
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Oberster Gerichtshof STF urteilt in weiterem Fall gegen Stichtagsregelung Marco Temporal
Oberster Richter:innen sprachen sich mehrheitlich gegen das im Bundesstaat Bahia seit 2013 geltende Gesetz zur verpflichtenden Anspruchsmeldung traditioneller Gemeinschaften der Fundo e Fecho de Pasto auf ihr traditionell genutztes Land zum Stichtag 31. Dezember 2018 aus.
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Aide-Mémoire aus Anlass des Gesprächs mit Außenministerin Annalena Baerbock am 28.08.2023
Am 28.8. fand ein Gespräch des Forums Menschenrechte mit der Außenministerin Annalena Baerbock und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Luise Amtsberg statt. Misereor, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Terre des Hommes Deutschland (in Zusammenarbeit mit Caritas International, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika FDCL, KoBra - Kooperation Brasilien e.V.) haben aus diesem Anlass ein Aide-Mémoire eingereicht, das die aktuelle Menschenrechtsproblematik in Brasilien und Empfehlungen für die deutsche Politik zusammenfasst.
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RTB 2023 pt.-5.pdf
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RTB 2023-8.pdf
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RTB 2023 pt.-4.pdf
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Dendê-Landkonflikt um Firma Brasil BioFuels BBF: Justizministerium entsendet Bundeskräfte in den Nordosten des Bundesstaats Pará
Laut dem Justizministerium sollen die Bundeseinheiten zunächst für einen Zeitraum von dreißig Tagen lang "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit von Personen und Eigentum" vor Ort zuständig sein.
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