Widerstand gegen die Bolsonaro-Regierung

Seit Januar dieses Jahres ist Jair Bolsonaro neuer Präsident Brasiliens – 120 Tage eines Versuchs, die Demokratie des Landes auszuhöhlen, zu schwächen, zu untergraben und letztlich gar abzuschaffen. Die Gewerkschaften geraten unter der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung stark unter Druck, die Gewerkschaftsorganisierung wird durch Dekrete und Gesetze massiv erschwert, während die letzten verbliebenen sozialstaatlichen Maßnahmen schrittweise geschreddert werden sollen. Die zivilgesellschaftliche Partizipation an Sozial-, Umwelt- und weiteren staatlichen Einrichtungen wird ausgehöhlt, NGOs werden gezielt diffamiert und auch deren Finanzierungen massiv beschnitten. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei Landkonflikten und Machtausweitung der Großgrundbesitzer geraten Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlose, Indigene, Quilombolas zunehmend unter Druck, die Entwaldungszahlen in Amazonien und der Trockensavanne des Cerrado steigen rasant an, während Demarkationen und Rechte indigener und anderen traditioneller Gruppen gezielt beschnitten werden. Und die Freigabe des Waffenbesitzes im Land lässt steigende Todes- und Mordzahlen befürchten, während den Polizisten Straffreiheit gewährt werden soll, können sie bei Gericht glaubhaft erklären, die Erschießung sei „erfolgt aufgrund entschuldbarer Angst, Überraschung oder gewaltiger Emotion“. Des Weiteren sind weder die Verbindungen des Bolsonaro-Familienclans mit den mafiösen Strukturen der Milizen in Rio de Janeiro trotz deutlich auffälliger Zusammenhänge geklärt, während nun die durch das Investigativportal The Intercept geleakten Audiomitschnitte von Richtern, Ministern und Staatsanwält/innen die geheimen und illegalen Absprachen zur gezielten Verurteilung und Inhaftsetzung des vormaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (und damit die Verhinderung seiner Wahl zum Präsidenten bei den letztjährigen Präsidentschaftswahlen, die er bis zu seinem Ausschluss in den Umfragen klar und deutlich anführte) belegen und die medial und politische Reaktion erst langsam sich Bahn zu brechen scheint.

Gemeinsam mit unseren Gästen, Clair Ruppert und Antonio Lisboa vom Gewerkschaftsdachverband CUT, wollen wir vor diesem Panorama diskutieren, wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Brasilien sich gegen die Totalfront antisozialer und gewalttätiger Politik zur Wehr setzen – und was internationale Solidarität beitragen kann.

Sprache: Portugiesisch mit Konsekutiverdolmetschung ins Deutsche, Eintritt wie immer frei!

Veranstaltungsort: IG Metall Haus | Alte Jakobstraße 148-155 | Arbeitsgruppenraum E1 im Haus der IG Metall | 10969 Berlin