Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen Banken vor Engagement beim Wasserkraftwerk Belo Monte

Das Dokument warnt die Finanzinstitute vor hohen finanziellen und rechtlichen Risiken und Imageschäden, welche aus schwerwiegenden Verletzungen von Indigenenrechten und anderen Regelwidrigkeiten während der Vergabe der Umweltlizenz resultieren. Als weitere Risikogründe werden die systematische Nichteinhaltung der Genehmigungsbedingungen und der Unsicherheiten bezüglich der Baukosten und der Energieeffizienz des Vorhabens genannt.
 „Einer der schwerstwiegendsten Aspekte des Projekts betrifft die ständige Missachtung von Art. 231 der Bundesverfassung sowie internationaler Normen. Dadurch wird den indigenen Völkern das Recht auf Anhörung  und die freie auf rechtzeitiger Information beruhende Zustimmung zu Großvorhaben, die ihre Territorien und ihre Leben betreffen, vorenthalten“, so das Dokument. Gegenwärtig wird das Urteil zu einer von der Bundesanwaltschaft eingereichten öffentlichen Klage vor dem Bundesregionalgericht der 1. Region erwartet. Bisher stimmten zwei Richter über die Klage ab: die Berichterstatterin, Oberlandesrichterin Selene Almeida, dafür und Oberlandesrichter Fagundes de Deus dagegen. Das Gerichtsverfahren wird am Mittwoch, den 9.11., wieder aufgenommen.
Die fehlende Vorab-Anhörung der von Belo Monte bedrohten indigenen Völker  steht ebenfalls im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung, die durch die Weigerung der Regierung Dilma Rousseff ausgelöst wurde, die Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH der Organisation Amerikanischer Staaten OAS) zum Fall Belo Monte zu akzeptieren. Am Freitag, dem 21.10., teilte die Regierung mit, dass sie nicht an einer von der CIDH einberufenen Sitzung zu  fehlenden Rechtsschutzmaßnahmen für Indigene und sonstige durch Belo Monte bedrohte Bevölkerungsgruppen teilnehmen würde. Der fehlende Rechtsschutz war bereits Anfang April 2011 von der CIDH angemahnt worden. Aufgrund der Teilnahmeabsage, zog sich die Regierung Dilma schwerwiegende Kritiken aus Brasilien und dem Ausland zu, darunter sogar Vergleiche mit den extremen Positionen der diktatorischen Regierung von Fujimori in Peru.
Das außergerichtliche Dokument weist erneut darauf hin, dass die Banken nach dem Gesetz als mitverantwortlich für alle Umweltschäden des Projekts angesehen werden können. Außerdem wird die Unvereinbarkeit von Belo Monte mit der gesetzlichen und sozioökologischen Verantwortung unterstrichen, zu der sich die Finanzinstitutionen gemäß dem „Grünen Protokoll“ und den „Grundsätzen von Ecuador“ selbst verpflichtet haben. „Die Baukosten von Belo Monte haben sich bereits verfünffacht, was aber den Weiterbau nicht verhindert. Die umfassende Verrechtlichung des Baus ist ein weiterer Faktor für den  Kostenzuwachs: Jetzt wissen wir sicher, dass die Sache beim Obersten Bundesgerichtshof landen wird. Wir haben im Fall des Madeira-Flusses eine Warnung ausgesprochen, die wir nun wiederholen: Eine Bank, die sich hier beteiligt, weiß worauf sie sich einlässt“, teilt Roberto Smeraldi mit, Mitglied der Nichtregierungsorganisation „Freunde der Erde – Brasilianisches Amazonien“, die das Dokument mitunterzeichnet hat.
Außer den ökonomischen und rechtlichen Problemen unterstreicht das Dokument das Risiko von Imageschäden, die den Unternehmen aus der national und international zunehmenden Opposition gegen das Kraftwerk und den schweren Auswirkungen des Projekts auf Umwelt, Indigene und Anrainer-Bevölkerungen, erwachsen. Zu den Kritikern des Projekts, welches das größte und polarisierendste Projekt des brasilianischen Wachstumsbeschleunigungsprogramms PAC darstellt, zählen verschiedene Protagonisten der brasilianischen Gesellschaft. Darunter sind namhafte Hochschulangehörige und Wissenschaftler (Brasilianische Gesellschaft für den Fortschritt der Wissenschaft SBPC und die Brasilianische Ethnologie-Vereinigung), sowie Ökonomen, Menschen- und Umweltrechtler , Journalisten, Künstler und religiöse Führer.
Das vollständige Dokument befindet sich unter: http://ef.amazonia.org.br/index.cfm?fuseaction=guiaDetalhes&id=397933&tipo=6&cat_id=157&subcat_id=552
Informationen zu den Risiken einer Finanzierung von Belo Monte: http://www.xinguvivo.org.br/2011/10/21/referencias