Gesetzeswidrige Baugenehmigung für Belo Monte Kraftwerk erlassen

Presseerklärung Freiburg – KoBra e.V. <br /><br />Am 26. Januar 2011 erließ die brasilianische Umweltbehörde IBAMA eine vorläufige Baugenehmigung für das umstrittene Wasserkraftwerk Belo Monte am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pará. Die Baugenehmigung wurde erteilt, obwohl die Umweltverträglichkeitsprüfungen unzureichend waren und das IBAMA daraufhin dem Baukonsortium Auflagen erteilt hatte, die bislang nicht erfüllt wurden. Vor allem werden große Teile der betroffenen Regionen darin nicht berücksichtigt, wie bspw. die große Flussschleife, die durch den Staudamm erheblich an Wasservolumen verlieren wird. KoBra verurteilt die Erteilung der Lizenz daher aufs schärfste und erklärt sich solidarisch mit den Bündnissen vor Ort, die sich gegen den Bau dieses ökologisch höchst bedenklichen Kraftwerks einsetzen.
01.02.2011 | von admin

Die seit langem gegen das Kraftwerk aktiven sozialen Bewegungen und NGOs sind empört. KoBra ruft dazu auf, ihren Widerstand zu unterstützen und die Petitionen unter http://salsa.democracyinaction.org/o/2486/o/2486/l/por/p/dia/action/public/?action_KEY=4772 und https://secure.avaaz.org/po/pare_belo_monte/?vl (beide auf portugiesisch) mitzuzeichnen. Die beiden Petitionen zu Belo Monte haben bis jetzt mehr als 400.000 Personen unterschrieben.

Das Riesenwasserkraftwerk Belo Monte soll bis zu 11 Millionen MW Strom generieren und wird über 100 km des ursprünglichen Flusslaufes teilweise trocken legen. Davon sind ver¬schiedene indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und Uferbewohner betroffen. Das Schrump¬fen der Fischbestände und der Biodiversität, die Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria und die Luftverschmutzung sind nur einige der wahrscheinlichen Folgen, wenn 640 km² Land überschwemmt werden. Der erzeugte Strom wird jedoch vor allem der Aluminiumproduktion und nicht der lokalen Bevölkerung zugute kommen.

Das IBAMA war sehr starkem politischen Druck zur Vergabe der Lizenz ausgesetzt. Erst am 12. Januar war dessen vorheriger Präsident, Adelardo Bayma, aufgrund des Drucks von Baukonsortium und dem Ministerium für Bergbau und Energie zurückgetreten.

In Reaktion auf die Lizenzvergabe leitete die Staatsanwalt¬schaft von Pará ein Verfahren ein, da die Baugenehmigung mit flexiblen Konditionen vergeben wurde und dies gegen das geltende brasilianische Umweltrecht verstößt.

Die nun vergebene Lizenz erlaubt noch nicht den Bau des Kraftwerks, dafür ist eine erneute Genehmigung des IBAMA notwendig. Sie gibt jedoch den Aufbau der Baustelle und die Errichtung von Zeltlagern im Bereich Belo Monte und Pimental frei und schafft damit Fakten. Zudem autorisiert sie das Unternehmen Norte Energia dazu „andere Aktivitäten wie Straßen¬bau, Verbesserung der bestehenden Zugangswege, die Einrichtung von Bereichen für die Lagerung von Holz und Erde sowie Planierungsarbeiten durchzuführen“. Außerdem wird auch die „Unterdrückung von Vegetation auf 238 Hektar für die Einrichtung der Baustelle und der Zeltlager“ erlaubt.

Die Lizenz wurde vergeben, obwohl die zuvor verein¬barten Bedingungen bis jetzt nicht erfüllt sind. So wurden nach Angaben der Staatsanwalt¬schaft bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Baugenehmigung 29 der 30 Auflagen des IBAMA nicht hinreichend erfüllt. Deshalb verlangt die Staatsanwaltschaft vom Bundesverfassungs¬gericht die Aussetzung der Rodungsgenehmigung durch das IBAMA und auch der finan¬ziellen Unterstützung durch die brasilianische Entwicklungsbank BNDES, solange die zivilen Verfahren und Beschwerden gegen Belo Monte noch laufen oder zumindest bis alle gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Widerstand gegen Belo Monte lässt sich nicht entmutigen und wird in den kommenden Tagen weiter öffentlich gegen das Projekt demonstrieren und Unterschriften für die Petitionen sammeln. Am 04. Februar haben die sozialen Bewegungen Amazoniens eine Audienz beim Innenminister, um die Dokumente mit den wichtigsten Forderungen zu übergeben.

Wer sich einen schnellen Überblick zum Thema Belo Monte machen möchte, kann sich bei youtube unter folgendem Link den Film von International Rivers anschauen: http://www.youtube.com/watch?v=jQeM5zYCMnk (auf deutsch).