Gesetzesentwurf schwächt Solidarwirtschaft

Die brasilianische Regierung legte vor wenigen Wochen ein Gesetzesprojekt vor (PL No. 865), das die Gründung eines Sondersekretariats für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen das bisherige Nationalsekretariat für Solidarwirtschaft (Secretaria Nacional de Economia Solidária – SENAES) und der Nationalrat für Solidarwirtschaft (Conselho Nacional de Economia Solidária – CNES) in der bisherigen Form aufhören zu existieren und dem neuen Sondersekretariat unterstellt werden. Das Sekretariat für Solidarwirtschaft wurde 2003 von der Regierung Lula unter Beteiligung der Solidarwirtschafts-Bewegung gegründet.
23.05.2011 | von admin


Die Bewegung der Solidarwirtschaft protestiert gegen diese Pläne, die den Stellenwert der Solidarwirtschaft deutlich schwächen würden. Die Bewegung fürchtet darum, dass die Solidarwirtschaft aus dem Fokus der Regierungspolitik gerät. In Gesprächen mit den Verantwortlichen verlangte das Nationale Forum der Solidarwirtschaft (Fórum Brasileiro de Economia Solidária, FBES) eine Änderung der Pläne und forderte die Einrichtung eines Ministeriums oder ein Sondersekretariats für Solidarwirtschaft. Dieses Vorhaben war auch Ergebnis der II. Nationalen Konferenz zur Solidarwirtschaft gewesen. Das Forum warf den Verantwortlichen vor, den Gesetzesentwurf ohne Mitwirkung der solidarwirtschaftlichen Bewegung entwickelt zu haben. Sie betonten die grundlegenden Unterschiede zwischen der Solidarökonomie und den Kleinst- und Kleinunternehmen. So definieren sich die Unternehmen der Solidarwirtschaft durch Prinzipien der Selbstbestimmung, Kooperation, Gleichheit und Demokratie im produktiven Prozess, was im Gegensatz zu Prinzipien bei Klein- und Kleinstunternehmen stehe. Auch die bundesstaatlichen Foren der Solidarwirtschaft machten Druck. Inzwischen hat die Regierng eingelenkt und sich auf Anhörungen zum Thema in allen Bundesstaaten während des Monats Mai eingelassen. Verschiedene Beobachter gehen von einer wirklichen Dialogbereitschaft der Regierung aus.

Seit 2003 ist in Brasilien eine beachtliche Zahl solidarwirtschaftlicher Unternehmen entstanden. Das Arbeitsministerium verzeichnete 2009 fast 22.000 solcher Unternehmen – darunter 11.000 Vereine, 7.900 informelle Gruppen und 2.000 Genossenschaften und andere Organisationsformen. Von der Gesamtzahl der Vereine in Brasilien werden 3% der Solidarwirtschaft zugerechnet, von den Genossenschaften knapp 30%.