Die Rolle und Verantwortung deutscher Firmen

[nota de protesto em português]

Berlin, Freiburg, Köln, 6. Juli 2018

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen im deutschsprachigen Raum Kooperation Brasilien (KoBra e.V.) protestieren mit aller Schärfe gegen die durch einen Großteil der brasilianischen Industrievertreter auf einer Veranstaltung des nationalen Industrieverbandes Confederação Nacional da Indústria – CNI am 4. Juli 2018 offen zur Schau getragene Unterstützung für den faschistische Positionen vertretenden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro.

Die vom CNI organisierte und durchgeführte Veranstaltung widmete sich dem Dialog mit den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten. Dafür wurde vom CNI ein Dokument mit einem 43 Fragen umfassenden Katalog erstellt, die während einer Stunde beantwortet werden sollten.

Am vergangenen Mittwoch, dem 4. Juli 2018, wurde der Kandidat auf Brasiliens Präsidentenamt, der Hauptmann außer Dienst, der reaktionär-faschistische Jair Bolsonaro von einem Teil der anwesenden Industrievertreter mit stehenden Ovationen gefeiert. Jair Bolsonaro von der Partei PSL versucht seit geraumer Zeit, sich als “marktkonforme Alternative” darzustellen. Während Bolsonaro vor dem höchsten Gremium der brasilianischen Industrievertretung seine negativen Auslassungen über Universitätsquoten für Schwarze, über die Umwelt- und Indigenengesetzgebung, über die "Gender-Ideologie", über das "politisch Korrekte", über den Kongress, über die Regierung, über den Obersten Gerichtshof STF, über die Linke und die Presse vortrug, erhielt er mindestens sechs Mal lautstarken Applaus der Mehrheit der anwesenden Industrievertreter.¹.

Einmal mehr offenbarte Jair Bolsonaro, warum er jenseits des demokratischen Konsenses eben keine gangbare Alternative für Brasilien darstellt. Des Weiteren bot er keine erarbeiteten Projekte vor, weder für den Industrie-, noch für den Finanz-, noch für den allgemeinen Wirtschaftsbereich. Des Weiteren legte er nicht dar, welcher Art von Rentenreform er anstrebe, er erklärte nur, dass eine solche Reform notwendig sei.

Heutzutage gibt es rund 1.300 deutsche Firmen mit Niederlassung in Brasilien, der Großteil davon befindet sich in der Metropolregion von São Paulo. Dieser Teil der deutschen Wirtschaft stellt einen gewichtigen Anteil der brasilianischen Wirtschaft. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika. Die deutschen Firmen haben in Brasilien ein enormes Gewicht, auch in der obersten Interessenvertretung des Industriesektor des Landes, des CNI. Vor allem über die den CNI mitkonstituierenden Industrieverbänden von São Paulo und Rio de Janeiro (FIESP und Firjan) haben deutsche Unternehmen ein sehr großes Gewicht. Angesichts des deutlich zur Schau getragenen Applauses eines Großteils der brasilianischen Industrieelite für einen Präsidentschaftskandidaten, der offen faschistische Positionen vertritt, ist das anhaltende Schweigen der deutschen, in Brasilien tätigen Firmen – von denen der Großteil Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen ist und dabei zwischen 10% und 12% des brasilianischen Industriewirtschaftsprodukt erwirtschaften² – gegenüber des politischen Skandals, der ausgelöst wurde durch die erklärte Unterstützung des Großteils der auf der Veranstaltung vom 4. Juli 2018 anwesenden Mitglieder des Industrieverbandes CNI für den faschistische Positionen vertretenden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro, absolut inakzeptabel.

Angesichts dessen forden der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und das Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen im deutschsprachigen Raum Kooperation Brasilien, dass die in Brasilien tätigen deutschen Unternehmen sich öffentlich äußern und zu dem Skandal verhalten, dass sie sich explizit gegen einen Kandidaten aussprechen, der explizit faschistische Positionen vertritt, und dass sie in den Industrieverbänden, in denen sie Mitglied sind, dies auch klar und öffentlich zum Ausdruck bringen.

Für mehr Informationen:

Christian Russau, Mitglued des Vorstandes des Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; christian.russau@kritischeaktionaere.de, Tel: 0049 171 2095585

Igor Birindiba Batista, Mitglied des Vorstandes der Kooperation Brasilien (KoBra e.V.): info@kooperation-brasilien.org, Tel.: 0049 23435781685

Anhang:

Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist

Einige Anmerkungen über Jair Bolsonaro

Von Thomas Fatheuer und Christian Russau

Jair Bolsonaro liegt in allen Umfragen zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Brasilien auf dem zweiten Platz. KoBra zeigt nochmal, warum es am Kern des Problems vorbeigeht, wenn man Bolsonaro als „rechtskonservativ“ oder „Rechtspopulist“ verharmlost.

Am 16 April 2016 stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro votierte für die Amtsenthebung – und widmete seine Stimme dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, „dem Schrecken Dilmas“, wie Bolsonaro ihn triumphierend titulierte. Ustra war in den Zeiten der Militärdiktatur der Folterer Dilmas.

Als Bolsonaro seine Stimme Ustra widmete, wurde deutlich, dass alte Kämpfe noch lange nicht beendet sind. Denn Jair Bolsonaro ist nicht irgendein verrückter Abgeordneter. Er gilt inzwischen als ernsthafter Kandidat für das Amt des Präsidenten. Gewählt wird im Oktober 2018, und zu Beginn des Jahres liegt Bolsonaro in allen Umfragen hinter Ex-Präsident Lula da Silva auf dem zweiten Platz. Etwa 18 Prozent der Brasilianer*innen wollen Bolsonaro ihre Stimme geben. In allen Umfragen erscheint er weit vor anderen Kandidaten des Mitte–Rechts-Spektrums. Wie auch immer man das Phänomen Bolsonaro einschätzen mag – er markiert die wachsende Bedeutung einer aggressiven und extremen Rechten in der brasilianischen Politik.

Zahlreiche Äußerungen Bolsonaros zeigen seine faschistische Gesinnung. „Wenn ich gewählt werde, da gibt es keinen Zweifel, würde ich am selben Tag putschen. Es ist ja der Präsident, der entscheidet, also soll man gleich eine Diktatur errichten“, sagte Jair Bolsonaro im Mai 1999 im TV Bandeirantes. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land hier nichts. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir in den Bürgerkrieg ziehen. Und den Job zu Ende bringen, den die Militärdiktatur nicht gemacht hat: 30.000 dieser Marginalen umbringen“, fuhr er fort, um dann zu erklären: „Ich bin für die Folter.“ Doch es geht bei Bolsonaro immer noch einen Zacken extremer. Im Juli 2016 erklärte er: „Der Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet haben.“ Und: „Das Erschießen ist für gewisse Personen sogar noch eine Ehre.“ Und: „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist.“

Dieses Weltbild gesellt sich zu Bolsonaros unzähligen Äußerungen, die vor Rassismus, Indigenen- und Quilombolafeindlichkeit, vor Sexismus und Frauenfeindlichkeit, vor Schwulen-, Lesben- und Trans*feindlichkeit nur so triefen.

Über fünf Millionen Menschen haben bei Facebook den Ex-Fallschirmspringer Bolsonaro geliket, auf Twitter folgen ihm 875.000 Menschen. Im Dezember vergangenen Jahres ließ sich Ronaldinho, eine der größten Fußballer-Ikonen aller Zeiten, mit Bolsonaro ablichten. Der zweimalige Weltfußballer vom FC Barcelona und tragende Spieler beim WM-Sieg 2002 hielt dabei lächelnd ein Buch von Bolsonaro in der Hand und weigerte sich das Gerücht zu dementieren, er trete eventuell für Bolsonaros Partei bei den nächsten Wahlen an.

Die 18-Prozent-Zustimmung für Bolsonaro darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass er im gleichen Maße politische Sympathie bei der Bevölkerung genieße. Viele wollen ihn wählen, weil sie ihn nicht zur korrupten Politiker*innenkaste rechnen. Von Vielen ist auch zu hören, Bolsonaros Aussagen lehnten sie zwar ab, aber dennoch sei er vielleicht der Richtige, um „aufzuräumen im Lande“, dazu brauche es zwei, drei, vier Jahre und dann solle er wieder abgewählt werden. Hier scheint der alte Traum nach starker Hand zu sprechen, den die Frankfurter Schule in ihrer Theorie des autoritären Charakters zu beschreiben versucht hat.

Wieso wird ein Bolsonaro, der in seinem politischen Programm aus Mord, Folter und Totschlag, der aus seiner Demokratiefeindlichkeit und seinem Hass auf alles, was er als anders wahrnimmt, keinen Hehl macht, in Medien nachgerade verharmlost? In der Tagesschau und im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wird er als „rechtskonservativ“ beschrieben, die Süddeutsche und Die Welt umschrieben ihn als „Rechtspopulisten“.

Bolsonaro kann man zurecht als Faschisten bezeichnen. Woher rührt diese gleichsam ängstliche Zurückhaltung, den Faschismus nicht mehr als solchen zu benennen? Nur weil sie heute geschickt bei Wahlen antreten und sich in dieser Hinsicht formal auf den demokratischen Aushandlungsprozess mittels Wahlen einlassen? „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“, wusste schon Theodor W. Adorno.

Bolsonaros Aufstieg macht auch deutlich, dass die Kämpfe der Gegenwart mit der Interpreation der Vergangenheit auf Engste verbunden sind – wie der Fall der Familie Teles zeigt. Denn die hat in Brasilien etwas erreicht, was zuvor niemandem gelungen war. Und das hat mit dem eingangs erwähnten Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra zu tun.

Coronel Ustra war von September 1970 und Januar 1974 unter dem Codenamen „Major Tibiriçá“ Chef des berüchtigten Folterzentrums „Sonderkommando für Informationsoperationen – Zentrum für Untersuchungen der inneren Verteidigung" (DOI-CODI) in São Paulo gewesen. Im Jahre 1972 hatte er dort, neben vielen anderen, auch Maria Amélia de Almeida Teles – Amelinha von allen genannt – und ihren Mann, César Augusto Teles, monatelang schwer gefoltert.

36 Jahre später erreichte die Familie Teles vor Gericht die erste und bisher einzige Verurteilung eines Täters der Militärdiktatur überhaupt. Und das kam so: Die Familie Teles engagiert sich seit Jahrzehnten in der Bewegung der Opfer der Militärdiktatur. Der Kampf um das Andenken an die Gefolterten und Ermordeten ist für die Familie Teles immer auch ein Kampf um die Interpretation der Geschichte. Denn für sie ist das Erbe der Militärdiktatur bis heute wirksam. Hartnäckig hält sich das Narrativ, die brasilianische Miltärdiktatur sei – im Gegensatz zu den brutalen Regimen in Chile und Argentinien – eine gemäßigte Diktatur gewesen und Mord und Folter nur isolierte Exzesse von Teilen der Repressionsorgane. Das sehen die Angehörigen anders. Und die unzureichende Aufarbeitung der Diktatur hat Konsequenzen, die bis heute reichen.

„Seit dem Ende der Militärregierungen geht es in Brasilien darum, die Demokratie wiederherzustellen“, stellt Janaína Teles, die Tochter von Amelinha und César, fest. „Nicht zufällig bezeichnen seitdem die Angehörigen der Toten und Verschwundenen die institutionalisierte Folter als das schlimmste Erbe der Diktatur.“

Tatsächlich hat sich Brasilien mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit schwer getan. Erst sehr spät wurde eine Wahrheitskommission eingerichtet. „Es gab mehr Entschädigungen als Erinnern“ konstatiert Janaína. Mit ihrem Insistieren auf der politischen Bedeutung der Erinnerung, der memória, lagen die Familie Teles und andere Angehörige quer zu dem politischen Mainstream. Auch für weite Teile der Linken war das 1979 verabschiedete Amnestiegesetz ein Schlussstrichgesetz, das sowohl die Verbrechen der Militärs wie die Aktionen der bewaffneten Opposition vor Strafverfolgung schützte. Als daher trotz Amnestiegesetz die Familie Teles gegen ihren Folterer vor Gericht zog, hat dies auch im linken Lager nicht nur für Zustimmung gesorgt.

Dass die Klage gegen Ustra überhaupt zugelassen wurde, war bereits ein großer Erfolg. Und die Verurteilung wegen Folter im Jahre 2012 eine politische Sensation und eine späte Genugtuung für die Familie Teles. Sie bekam Recht mit ihrer Argumentation, dass Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und daher weder durch Amnestie noch durch Verjährung von juristischer Verfolgung ausgeschlossen ist. Dabei war es kein Strafprozess, sondern handelte sich um eine zivilrechtliche Feststellungsklage. Nicht Bestrafung oder Verurteilung zu zivilrechtlicher Entschädigung etwa war das Ziel des Prozesses, sondern nur die juristische Klärung der Frage, ob die Familie Teles den Folterer Ustra einen Folterer nennen darf. Das Gericht befand: Der Folterer Ustra darf Folterer genannt werden. Die Verurteilung Ustras war ein wichtiger erinnerungspolitischer Einschnitt – und machte die Familie Teles in rechten Kreisen zum Hassobjekt. Drohungen und Hassmails gehören nun zum Leben der Familie.

Der Aufstieg Bolsonaros zu einem ernsthaften Präsidentschaftskandidaten rückt den Kampf um das Gedächtnis, um die memória, wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für Janaína Teles ist die Vernachlässigung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, die Akzeptanz der „Schlussstrich“-Ideologie ein schwerer Fehler von Teilen der Linken gewesen. Der Aufstieg Bolsonaros macht nun deutlich, wie aktuell die Vergangenheit für die aktuellen Kämpfe in Brasilien ist. Denn mit Bolsonaro ist erstmals nach dem Ende der Militärdiktatur wieder ein, nennen wir es beim Namen: ein Faschist als ernstzunehmende Gefahr im politischen Spektrum Brasiliens präsent und erringt in den Medien erstaunlich viel Öffentlichkeit. Dem Recht, den Folterer Folterer zu nennen, muss die Einsicht folgen, den Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.