STF-Richter Barroso verlängert die Aussetzung der Zwangsräumungen während der Pandemie bis Ende Oktober
Der Druck der sozialen Bewegungen Brasiliens hat zu einem Erfolg geführt: Der für die aktuelle Frage der Zwangsräumungen während der Covid-19-Pandemie zuständige Minister von Brasiliens Oberstem Bundesgerichtshofs STF, Luís Roberto Barroso, verlängerte bis zum 31. Oktober dieses Jahres die Aussetzung von Zwangsräumungen und Räumungen aufgrund der Covid-19-Pandemie (KoBra berichtete hier und hier). Soziale Bewegungen feiern dies als wichtigen Erfolg. Zum 30. Juni endete die zweite Verlängerung der von Barroso bereits zwei Mal verlängerten Aussetzung von Zwangsräumungen während der Pandemie. Nach Angaben der von vielen der sozialen Bewegungen getragenen "Despejo Zero"-Kampagne wären ab dem 1. Juli 142.385 Familien in ganz Brasilien davon bedroht, auf die Straße gesetzt zu werden. Das entspricht etwa einer halben Million Menschen.
In seiner kurz vor Auslaufen der vorherigen Bestimmungen am 30. Juni dieses Jahres vom Richter Barroso getroffenen Entscheidung argumentierte er, dass "nach einer Periode des Rückgangs der Pandemiezahlen im Juni ein neuer Hochtrend zu verzeichnen war", so der Oberste Richter auf der Internetpräsenz des STF. Barroso sagte, dass Brasilien in der Woche zwischen dem 19. und 25. Juni dieses Jahres ein epidemiologischen Infektionsgeschehen "mit mehr Fällen als seit Februar" hatte. Nach Ansicht von Barroso sei es "in diesem Szenario ratsam, die Vorsichtsmaßnahme, die bereits im März dieses Jahres zum zweiten Mal gewährt wurde, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsicht und der Vorsorge zu verlängern". Mit der schrittweisen Überwindung der Gesundheitskrise seien die Grenzen der Zuständigkeit des Gerichtes erschöpft, weshalb es notwendig sei, eine Übergangsregelung für diese Frage zu schaffen, sollte das Pandemiegeschehen auch nach Ende Oktober weiter anhalten. Dazu sei aber, so Barroso, nun die Politik gefordert. "Es mag zwar Aufgabe des STF sein, Leben und Gesundheit während der Pandemie zu schützen, aber es ist nicht seine Aufgabe, die Boden- und Wohnungspolitik des Landes festzulegen", ließ Barroso in seiner Entscheidung mitteilen.