Das II. Europäische Sozialforum in Paris

Das II. Europäische Sozialforum fand vom 12. bis 15. November 2003 in Paris und den Vorstädten Bobigny, St. Denis und Ivri statt. Etwa 50.000 Personen aus 60 Ländern nahmen am Sozialforum teil, darunter etwa 3.000 aus Deutschland.
26.11.2003 | von admin

Erstmals kamen auch (Vorstands-) VertreterInnen großer deutscher Gewerkschaften wie der IG Metall, Verdi und der GEW zum Europäischen Sozialforum. Darüber hinaus waren unter anderen das Wuppertal-Institut, Kein Mensch ist Illegal, die Erlassjahr-Kampagne, die Koordination gegen Bayer-Gefahren, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Marx-Engels-Stiftung auf dem Forum vertreten.

Neben der europäischen Sozialpolitik und der nicht selten tödlichen Politik der EU gegenüber Flüchtlingen hatte die geplante EU-Verfassung einen großen Stellenwert bei den Diskussionen. Die Erklärung der sozialen Bewegungen bezeichnet die geplante Verfassung als ein Neoliberales Projekt, das den Wettbewerb in den Verfassungsrang erhebe und Aufrüstung und Militarisierung festschreibe. Weitere wichtige Themen des ESF waren die Besetzung des Irak und Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Bei Lateinamerika-orientierten Veranstaltungen ging es vor allem um die Pan-Amerikanische Freihandelszone, den Mercosur und seine Beziehungen zur EU und die Militarisierung Lateinamerikas durch US-Stützpunkte.

625 Veranstaltungen gab es auf dem II. Europäischen Sozialforum. Die Veranstaltungen waren auf vier Orte verstreut, und die Fortbewegung von einem Veranstaltungsort zum anderen konnte mehr als zwei Stunden in Anspruch nehmen. So war es schier unmöglich, rechtzeitig zu den Veranstaltungen zu kommen. Das Europäische Sozialforum war außerdem sehr von Großveranstaltungen dominiert. Hier gab es vornehmlich Frontalvorträge. Die selbstorganisierten Aktivitäten waren sehr klein im Veranstaltungsheft angekündigt und oft schwer zu erreichen. Insgesamt glich das Europäische Sozialforum eher der einer riesigen Volksuni als einem Forum der gegenseitigen Vernetzung. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass die Qualität der Workshops und die Möglichkeiten, hier Ansatzpunkte für gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln sehr stark von der einzelnen veranstaltenden Organisation abhängen. In den Workshops war in vielen Fällen durchaus ein tatsächlicher Austausch und aktive Teilnahme gewährleistet.

Auf einer Großveranstaltung zum Thema “Das Weltsozialforum von Porto Alegre nach Bombay” klang die später auf dem Weltsozialforum geäußerte Kritik am Sozialforumsprozess bereits an. So betonte ein Vertreter von Via Campesina, nicht das Weltsozialforum selbst, sondern die Aktionen vor Ort seien das Wesentliche am Sozialforumsprozess. Beim derzeitigen Rhythmus der Weltsozialforen paralysiere man sich selbst mit Vorbereitungsaktivitäten. Auch andere plädierten bereits auf dem ESF für eine geringere Frequenz der Großtreffen.

Etwa 3,5 Millionen Euro kostete das Europäische Sozialforum. Es wurde aus aus staatlichen und kommunalen französischen Mitteln finanziert. Auf der Abschlussdemonstration unter dem Motto “Für ein Europa der sozialen Rechte in einer Welt ohne Krieg” waren 100.000 Menschen vertreten. Viele von ihnen waren extra für die Demo aus dem französischen Umland angereist. Die Regenbogenfahne mit dem Aufdruck “paix” war das alles beherrschende Symbol auf dem Europäsischen Sozialforum.