Politische Bildung zwischen Repression & Widerstand: Die ENFF im Jahr 2019

Wohl kaum eine Wahl in jüngerer Vergangenheit eröffnete in Lateinamerika den Weg für solch tiefgreifende politische, gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen, wie die des ultrarechten und neoliberalen Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien im Oktober 2018. Die politische Karriere von Jair Bolsonaro ist dabei nicht erst seit dem Wahlkampf oder dem Amtsantritt im Januar 2019 geprägt von verbalen Anfeindungen und
Drohungen gegenüber linken Kräften und sozialen Bewegungen.

Besonders im Fokus steht hierbei die brasilianische Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra (MST), die für den neuen Präsidenten und seine neoliberale Agenda aufgrund ihres langjährigen Kampfes für eine Agrarreform, soziale Gerechtigkeit sowie politische Bildung und Teilhabe der armen Landbevölkerung in Brasilien „Terrorismus“ betreibt. Unter diesen neuen Verhältnissen eröffnet ein Besuch in der Escola Nacional Florestan Fernandes (ENFF) Anfang 2019 Einblicke in die Herausforderungen und Aufgaben der MST zwischen drohender staatlicher Repression und notwendigem Widerstand.

Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren stellt Bildung einen maßgeblichen Bereich der politischen Praxis der MST dar. Die Bewegung betreibt landesweit in ihren Besetzungen und Siedlungen mehr als 2.000 teils staatlich anerkannte Schulen und Bildungseinrichtungen, in denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine Ausbildung erfahren, die sowohl offizielle Lehrpläne als auch politische Inhalte umfasst. Für die rechte Regierung um Bolsonaro und die großen Agrarunternehmen ist der gesellschaftskritische Bildungsbegriff der MST eine Gefahr, der es mit Kriminalisierung zu entgegnen gilt. Ende Januar kündigte der Staatssekretär für Landfragen der neuen Regierung, Luiz Antônio Nabhan Garcia, die Schließung von Bildungseinrichtungen der MST an. Die Begründung für die Schließung der von ihm als „Diktatorenfabriken“ bezeichneten Einrichtungen äußerte sich wie folgt: „Sie erziehen dort Marxisten, Leninisten und Bolivarianer und lehren ihren Kindern, fremdes Landeigentum zu besetzen“.

Trotz dieser angekündigten Kriminalisierung, läuft zu Beginn dieses Jahres der Betrieb in der 2005 im Bundesstaat Sao Paulo eröffneten Escola Nacional Florestan Fernandes überwiegend normal. Die ENFF ist als nationale Bildungseinrichtung für die MST von großer Bedeutung. In der Schule wird die Diversität der Bewegung auf nationaler Ebene organisiert, es werden inhaltliche und theoretische Debatten angestoßen, geführt und anschließend kollektiviert sowie jährlich unzählige internationale Unterstützer*innen empfangen.

Seit der Eröffnung der Schule haben ca. 42.000 Menschen an den verschiedenen Kursen und Studiengängen teilgenommen. Aktuell werden in der ENFF portugiesisch- und englischsprachige Kurse wie unter anderem political trainer, latin american political theory, study of revolutions oder auch mining-buisiness angeboten. Dementsprechend vorsichtig geworden ist man in Anbetracht dieser Drohungen in Bezug auf die Sicherheit der ENFF. Schon seit der Eröffnung dieser nationalen Bildungseinrichtung suchen die Sicherheitsbehörden immer wieder Vorwände, um in die Schule zu gelangen. Zudem sehen sich grundsätzlich landesweit Aktivist*innen der MST der Gefahr ausgesetzt, zum Ziel von paramilitärischen Gruppierungen oder den Sicherheitsbehörden zu werden. Seit der Wahl Bolsonaros nimmt die Repression gegenüber Aktivist*innen der MST insbesondere in ländlichen Gebieten Brasiliens zu.

Diese Tatsachen führen für die ENFF zu einem schwierigen Widerspruch, da einerseits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und der Schutz vor Infiltration notwendig sind, gleichzeitig jedoch eine Offenheit gegenüber der Gesellschaft erhalten bleiben soll. Aufgrund der konstanten internationalen Unterstützung und der relativ großen Öffentlichkeit der Einrichtung, sei eine Räumung oder Schließung der ENFF, anders als in ländlicheren und kleineren Bildungseinrichtungen, aktuell aber kein Thema. Ein anderer Bereich, der laut Aktivist*innen in der ENFF von der angekündigten Kriminalisierung betroffen werden könnte, umfasst die Finanzierung von Bildungseinrichtungen der MST. Neben der Beschneidung von staatlichen Mitteln für Schulen der Bewegung, bestehe unter der neuen Regierung zudem die Gefahr, dass die finanzielle Unterstützung durch NGOs und internationale Unterstützerorganisationen der MST ins Visier der Behörden gerate. Nichtsdestotrotz blickt man in der ENFF und der MST hauptsächlich kämpferisch auf die veränderten politischen Verhältnisse und die drohende Kriminalisierung. Der ENFF kommt in dieser Zeit die wichtige Aufgabe zu, unterschiedliche Einschätzungen zum weiteren Vorgehen aus der Basis zu diskutieren, die neuen politischen Entwicklungen theoretisch einzuordnen und dieses Wissen wiederum für die Basis zu reproduzieren. Oder wie es ein Mitglied der Permanenten Brigade der ENFF verdeutlicht: „Politische Bildung und ein «Battle of Ideas» sind jetzt umso mehr von Bedeutung.“

Abschließend hervorzuheben ist, dass bei dem Besuch in der ENFF immer wieder betont wurde, welch wichtige Rolle die internationale Solidarität mit der MST in diesen schwierigen politischen Zeiten spielt. Der Bedarf an Austausch mit internationalen Unterstützer*innen sowie der damit einhergehenden politischen und finanziellen Hilfe, ist unter der Regierung Bolsonaro noch größer geworden. Als beispielsweise 2015 die Polizei versuchte auf das Gelände der ENFF zu gelangen, waren es die internationale politische Solidarität und die starke Öffentlichkeit der Schule, die dies verhindern konnten. In Anbetracht dessen plant die MST aktuell auch eine Delegationsreise nach Europa, um zukünftige Möglichkeiten der Solidarität mit der Bewegung zu diskutieren.

Insgesamt lässt sich also trotz der besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Brasilien folgendes festhalten:
„For our part, we will continue to fight for popular agrarian reform and for a popular project for Brazil, and we ask our friends on all continents to remain attentive to developments in Brazil and to denounce (...) the conservative offensive (…).“ Nationaldirektion der MST, Oktober 2018

*Lorenz studiert Soziale Arbeit und hatte die Möglichkeit, die ENFF im Februar 2019 zu besuchen.
Dieser Text ist Teil eines regelmäßigen Newsletters der FreundInnen der brasilianischen
Landlosenbewegung MST e.V. und treemedia e.V.
Kontakt: amigas@mstbrasilen.de

Gerne möchten wir an dieser Stelle auch auf die Wichtigkeit der finanzieller Untererstützung für die Esocla Nacional Florestand Fernandes (ENFF) hinweisen. Die Schule braucht Pat_innen, um mit einem einmaligen oder monatlichen Beitrag die laufenden Kosten zu decken. Mehr Infos siehe: hier und hier.