Neue Studie zu Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien
Der Bericht "Na linha de frente: violência contra defensoras e defensores de direitos humanos no Brasil (2019 a 2022)", der Mitte Juni von den beiden Menschenrechtsorganisationen veröffentlicht wurde, spricht eine klare Sprache: zwischen 2019 und 2022 kam es demnach zu 1.171 Fällen von Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, zu 169 Tötungen und insgesamt 579 Drohungen. Die Studie untersuchte Fälle von Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, die sich äußerten als gewaltvolle Mittel zur Verhinderung der Inanspruchnahme und Verteidigung von Rechten eingesetzt wurden. Die Gewaltanalyse wurde dabei in acht Kategorien eingeteilt: Bedrohung, physische Aggression, Mord, Versuch, Kriminalisierung, Delegitimierung, sexuelle Belästigung und Selbstmord. Berücksichtigt wurden dabei die auf dem gesamten brasilianischen Staatsgebiet registrierten Gewaltvorfälle im Zeitraum der Amtszeit des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Darüber hinaus wurden Fälle von Gewalt gegen Einzelpersonen und Gruppen, wie z. B. Angriffe auf indigene Völker und Quilombolas, in die Untersuchung einbezogen. 63,3 Prozent der gewalttätigen Übergriffe erfolgten mittels Schußwaffengebrauchs, so die Studie. Bei elf der 169 Tötungen kam es zur Anwendung von Folter.
Für Sandra Carvalho, Soziologin und Projektkoordinatorin bei der Menschenrechtsorganisation Justiça Global, unterstreichen die Daten die Notwendigkeit, dem Nationalen Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen, Kommunikator:innen und Umweltschützer:innen (PPDDH) dringend Priorität einzuräumen. "Es ist dringend erforderlich, dass die Regierung von Präsident Lula die während der Übergangsregierung vereinbarten Verpflichtungen einhält und dem PPDDH Vorrang einräumt. Sie muss dringend alle Anstrengungen unternehmen, um das Programm auszustatten mit einem angemessenen Budget, mitttels einer paritätischen Besetzung des Beratungsgremiums durch den Staat und die Zivilgesellschaft muss beteiligt werden und es braucht dringend einem neuen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die öffentliche Politik zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern", sagte sie anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.