Munduruku blockieren die Transamazônia-Bundesstraße 230 bei Itaituba in Amazonien seit einer Woche: Protest gegen das Gesetz 14.701 zur Stichtagsregelung
In Itaituba treffen sich die seit der Militärdiktatur berühmt-berüchtigte Transamazônia BR 230 und die Soja-Straße BR 163. Genau dort im Zentrum Amazoniens haben sich die Indigenen Munduruku entschieden, ihrem massiven Unmut und ihrer Wut über die Stichtagsregelung "Marco Temporal" Ausdruck zu verleihen. Seit nunmehr mehr als sieben Tagen halten dutzende Indigene der Munduruku die BR-230 besetzt und blockieren tagsüber den Verkehr. Die Munduruku-Bewegung Ipereğ Ayũ-Bewegung hat am 31. März einen Brief veröffentlicht, in dem sie die Forderungen der Mobilisierung bekräftigen: Seit dem 25. März blockieren sie die Autobahn und fordern die Aufhebung des Gesetzes 14.701/2023 sowie die Beendigung des Schlichtungsverfahrens zum "Marco Temporal" unter der Leitung des Richters des Obersten Gerichtshofs Gilmar Mendes. Des Weiteren fordern sie eine Audienz bei Richter Gilmar Mendes und prangern die häufigen Aggressionen, Drohungen und Beleidigungen an, denen sie während der Besetzung ausgesetzt waren, an. Am Donnerstagabend (27. März) schossen Lastwagenfahrer mit Gewehren auf das Munduruku-Lager auf der Besetzung. Dies berichten Medien, aber auch NGO-Informationsportale wie der Indigenenmissionsrat CIMI auf ihrer Webseite.
"Unsere Bewegung ist friedlich, aber wir wurden wiederholt von Lastwagenfahrern angegriffen und bedroht, unter anderem durch Beschimpfungen, Steinwürfe, auch Schüsse und gewaltsame Fahrmanöver mit Fahrzeugen", so die Munduruku in ihrem veröffentlichten Brief. Sie erklären den Obersten Gerichtshof STF verantwortlich "für jeglichen Schaden, den wir erleiden könnten, nur weil wir hier kämpfen, um gehört zu werden". "Wir verlangen eine sofortige Anhörung bei Richter Gilmar Mendes, bei der unsere Stimmen tatsächlich gehört werden", fordert die Bewegung Ipereğ Ayũ-Bewegung. "Wenn es innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt dieses Dokuments keine positive Antwort gibt, werden wir die Mobilisierung verstärken und die totale Blockade der Autobahn in die Wege leiten."
Die Besetzung findet an einem Punkt statt, an dem sich die BR-230 mit der BR-163 in der Region des Tapajós-Flusses im Südwesten von Pará kreuzt, so der Hintergrundbericht bei CIMI. Diese Straße führt zum Hafen von Miritituba und ist eine der wichtigsten LKW-Routen für den Transport von Agrarprodukten wie Soja aus der Region des Mittleren Westen Brasiliens. Die Straßensperren wurden seit dem 25. März jeden Tag nachts unterbrochen und bei Sonnenaufgang wieder errichtet. Die den Protest Anführenden erklärten gegenüber Medien, dass sie die Durchfahrt für Kranke, Krankenwagen und Transporte von Lebendvieh erlauben und nur den Verkehr anderer Fahrzeuge unterbinden. In Nachrichten in den sog. sozialen Medien bitten die Munduruku um dringende Finanzkleinspenden per dem in Brasilien üblichen Zahlsystem PIX. An der Besetzung nehmen Indigene vom Oberen, Mittleren und Unteren Tapajós teil.
"Wir werden von Unternehmen der Agrarindustrie unter Druck gesetzt und von der Justiz eingeschüchtert, die versucht, unsere Besetzung auszuhebeln", erklärten die Munduruku. "Dieser Abschnitt der BR-230, der sich mit der BR-163 überschneidet und der für den Sojatransport von grundlegender Bedeutung ist und ein Symbol für deren wirtschaftliche Macht ist, die die Stichtagsreglung "Marco Temporal" politisch fordert und vorantreibt, wird aber nun unterbrochen bleiben, solange uns die gebührende Anerkennung verweigert wird", so die Munduruku.
Die Besetzung der BR-230 durch die Munduruku begann am Tag vor der Wiederaufnahme der Arbeit der Schlichtungskammer (oder "Versöhnungskommission, wie der Richter Gilma Mendes sie euphemistisch nennt), die seit Mitte vergangenen Jahres tagt (siehe hierzu den Bericht bei KoBra). Am ersten Sitzungstag nach der Aussetzung ordnete Richter Gilmar Mendes an, dass nunmehr die Frage des künftigen Bergbaus auf indigenem Land von den Diskussionen vorerst ausgeschlossen werde - ein klares Beschwichtigungs- oder taktisches Verneblungsmuster, finden die Munduruku: "Sie versuchen immer noch, uns zu täuschen, indem sie den Bergbau von der Tagesordnung streichen, aber sie halten zahlreiche Angriffe auf unsere Existenz aufrecht, die wir nicht akzeptieren werden", heißt es in dem Munduruku-Brief. "Wir waren schon unzählige Male in Brasilia, aber wir wurden nie wirklich gehört. Wenn unser Volk noch schwerwiegendere Folgen erleidet, geben wir dem STF und der gesamten Schlichtungskammer, die von Richter Gilmar Mendes einberufen wurde, um über unsere Rechte zu verhandeln, die darauf besteht, uns als Rechtssubjekte zu ignorieren, dafür die Schuld", so die Munduruku. Mitte letzten Jahr beschloss die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens APIB sich aus dem Schlichtungsverfahren zurückzuziehen, da sie es als "erzwungene“ und unrechtmäßige Verhandlung über ihre Rechte" ansah. Trotz des Rückzugs der indigenen Vertreter:innen setzte die Schlichtungskammer ihre Arbeit fort.
"Wir werden diesen Ort nicht verlassen, bis es einen echten Dialog gibt. Unsere Verpflichtung gilt nicht nur der Gegenwart, sondern auch den künftigen Generationen: unseren Kindern, Enkeln und allen, die noch kommen werden. Wir werden die Rechte, die wir uns in jahrhundertelangem Kampf und Widerstand erkämpft haben, nicht aufgeben", so die Munduruku in ihrem Brief.