Landdemarkation, Zukunft und Demokratie
In der Woche vom 24. bis zum 28. April findet zum mittlerweile 19. Mal das von Tausenden von Indigenen durchgeführte Acampamento Terra Livre (ATL) in Brasiliens Hauptstadt Brasília statt. Nachdem im vergangenen Jahr zur landesweit größten indigenen Mobilisierung 8.000 Indigene aus allen Bundesstaaten sowie internationale Teilnehmende gekommen waren, als in Brasília noch der recchtsextreme Präsident Jair Bolsonaro regierte, so sind die anstehenden Herausforderungen für Menschenrechte und indigene Landrechte unter der neuen Regierung Lula nicht geringer. So hat der Indigenendachverband APIB am vergangenen Donnerstag die Agenda politischer Forderungen für Demos Ende April in Brasília definiert, wie Brasil de fato berichtet: "Landdemarkation, Zukunft und Demokratie".
Der Indigegendachverband erklärte Medienberichten zufolge dazu, "die Zukunft der Indigenen ist heute, ohne Damarkation gibt es keine Demokratie!" und spielt damot auf die tatsache an, dass die Demarkierung von indigenem Land während der Regierung von Jair Bolsonaro in der Praxis auf Null zurückgefahren worden war. "Die Demarkierung von indigenem Land ist ein angestammtes Recht, das in der Bundesverfassung verankert ist. Diejenigen, die in ein Indigenes Territorium eindringen, zerstören Wälder und greifen indigene Völker an, die seit über 500 Jahren für den Schutz ihrer Familien, Kulturen und Ländereien kämpfen. Wir wollen nicht nur darüber reden, was in vier oder acht Jahren passieren könnte. Meine Verwandten werden jetzt ermordet, die Demokratie wird missachtet und der Klimawandel wird verschärft", betont Dinamam Tuxá, Exekutivkoordinator des Indigenendachverbands APIB gegenüber Medien.
Vor Regierungsantritt der neuen Lula-Regierung gab es in den letzten zwei MOnaten des Vorjahres, noch zur Regierungszeit Bolsonaros, aber ohne dessen Beteiligung, eine von der neu gewählten, aber zum damaligen Zeitpunkt noch nicht amtierenden Lula-Regierung eingesetztes Trasitionsteam, das in vielen Arbeitsgrupen und Beratungen mit verschiedensten Vertreter:innen sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen die Prioritäten und anstehenden Herausforderungen der neuen Regierungspolitik gemeinsam herauszuarbeiten versuchten. Im Dezember 2022 wies der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe für indigene Völker dieses Transitionsteam darauf hin, wie drängend es ist, als ersten Schritt diejenigen 13 indigenen Ländereien als indigenen Territorien zu demarkieren, deren Verfahren anhängig sind, aber von den Vorgängerregierungen gezielt verschleppt orden waren. Die Ratifizierung dieser Gebiete wäre eine Form der Verpflichtung der Regierung Lula gegenüber den indigenen Völkern, so die Befürter:innen schnellerer Demarkationen. Nach Angaben der Bundesbehörde für indigene Völker FUNAI warten von den 680 legalisierten indigenen Territorien des Landes noch mehr als 200 auf die Demarkierung.
"Die Hauptforderung der Bewegung ist die Frage der Territorialität, unsere Hauptforderung ist die Demarkierung, die Anerkennung unserer Ländereien und auch der Respekt für die Lebensweise, die wir in unseren Territorien haben wollen. Natürlich sind unsere Gesundheit, Bildung, Politik für Frauen, Kinder und Jugendliche auch wichtig, aber wir verstehen, dass es ohne Territorium keine Möglichkeit gibt, über diese Themen zu diskutieren. Territorium bedeutet Gesundheit, Bildung und Leben", erklärte dazu Val Eloy Terana von der Exekutivkoordination von APIB gegenüber Medien. Laut Kleber Karipuna, ebenfalls von der Exekutivkoordination von APIB, soll mit der Mobilisierung auch die Anprangerung der Gewalt, die in den Territorien weiterhin stattfindet, betont werden. "Wir müssen wachsam sein, denn wir leben in einem permanenten Ausnahmezustand. Das Acampamento Terra Livre steht für diesen Prozess der ständigen Wachsamkeit, denn es ist notwendig, in der Auseinandersetzung mit der Gewalt noch weiter voranzukommen. Die Invasion indigener Gebiete durch Bergbau, Infrastrukturprojekte, Landraub, Holzfäller, Tourismusunternehmer und viele andere findet weiterhin statt und wir müssen mobilisiert werden, um diese Realität zu ändern und weiterhin für unsere Rechte zu kämpfen", so Kleber Karipuna gegenüber Medien.