Kundgebungen und Proteste zur Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen geplant
Zum 30. Juni endet die zweite Verlängerung der vom zuständigen Richter Luís Roberto Barroso vom Obersten Gerichtshof verhängte Aussetzung von Zwangsräumungen während der Pandemie (KoBra berichtete über die Aussetzung von Zwangsräumungen). Nach Angaben der von vielen der sozialen Bewegungen getragenen "Despejo Zero"-Kampagne wären ab dem 1. Juli 142.385 Familien in ganz Brasilien davon bedroht, auf die Straße gesetzt zu werden. Das entspricht etwa einer halben Million Menschen. Deswegen ruft die Kampagne zu Protesten und Kundgebungen am heutigen Dienstag im ganzen Land auf.
Mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung dieser Frist bis zum Ende des Jahres rufen soziale urbane und ländliche Bewegungen am heutigen Dienstag zu Aktionen in ganz Brasilien auf. Nach Angaben von Benedito Barbosa von der União de Movimentos de Moradia de São Paulo (UMM-SP) werde es in allen Regionen des Landes Demonstrationen geben, so Barbosa gegenüber der Zeitung Brasil de fato. Zu den Organisatoren der Proteste, die sich um die Kampagne "Null Räumung" gruppieren, gehören unter anderem die Landlosenbewegung MST, die Wohnungslosenbewegung MTST, NGOs wie Terra de Direitos sowie an die rund 100 weitere Organisationen und soziale Bewegungen.
Bei seiner Entscheidung zur Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen im März dieses Jahres hatte der STF-Minister Luís Roberto Barroso angekündigt, dass er nur einen sehr geringen Spielraum habe, um die Frist erneut zu verlängern, sofern sich die Pandemie nicht verschlimmere. Die Pandemie-Zahlen steigen wieder in einer neuen Welle, deswegen sehen die sozialen Bewegungen ihrerseits keinen objektiven Spielraum, um eine erneute Verlängerung der Aussetzung von Zwangsräumungen zu verneinen. Für Benedito Barbosa sei die gegenwärtige Situation wie ein "Dampfkochtopf", der zu platzen drohe. "Die Verfasser der Enteignungsklagen üben Druck aus, die Militärpolizei drängt darauf, den Anordnungen nachzukommen, die Gerichtsvollzieher haben ebenfalls eine Reihe von Räumungsbefehlen in den Händen, um den Gerichtsbeschlüssen nachzukommen, und auf der anderen Seite üben die Familien und Bewegungen Druck aus, um die Zwangsräumungen zu verhindern. Wir befinden uns also in einer sehr angespannten Situation", so Barbosa gegenüber Brasil de fato.