Es geht um Rechte!

Das hatte niemand erwartet. Gleichsam wie aus dem Nichts sind die Brasilianer_innen auf der Straße, protestieren, skandieren, fordern. Zu Hunderttausenden ziehen sie durch die Städte des Landes, von São Paulo bis Rio, von Fortaleza bis Porto Alegre, von Brasília bis Belo Horizonte. Was Anfang Juni in São Paulo als Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen mit ein paar hundert Aktivist_innen der Bewegung für einen kostenlosen Nahverkehr (MPL) begann, entwickelte sich zu einer das ganze Land ergreifenden Protestwelle. Längst geht es „nicht mehr nur um die 20 Centavos“ der Fahrpreiserhöhung. Demonstriert wird gegen das marode Bildungs- und Gesundheitssystem, gegen Milliardenausgaben für die WM und damit zusammenhängenden Zwangsräumungen vorwiegend armer comunidades, gegen Stadtumstrukturierung und Polizeigewalt – ebenso wie auch gegen Korruption und Sozialprogramme protestiert und die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von Jugendstraftätern und der Wegschluss von „Banditen“ in ländlich abgelegenen Isolations- und Zwangsarbeitsgefängnissen gefordert wird. Wenn sich in einer Gesellschaft die allgemeine Ansicht Bahn bricht, dass es so nicht weitergehen kann, dass es reicht mit den Verhältnissen und alle sozialen Gruppen auf die Straße demonstrieren gehen, dann spiegelt sich in diesem Potpourri von Forderungen auch die ganze demokratische Breite, Vielfalt und Gegensätzlichkeit der politischen Überzeugungen einer Gesellschaft.

Die großen Medien spürten schnell den Stimmungsumschwung – und waren schlau genug, auf den Zug aufzuspringen. So wurden über Nacht aus Demonstrationen von „Vandalen“ und „Krawallmachern“ nun „friedliche“ Proteste mit einzelnen „Chaoten“. Und Brasiliens Rechte versuchte, die Demonstrationen zu kanalisieren in eine Bewegung unter dem Motto „Gegen die Korruption“ und „Ohne Parteien“, um so gegen die PT-Regierung mobil zu machen. Sofort machte sich bei Teilen der Linken Angst vor einer Putsch-Strategie der Rechten breit. Zweifelsohne träumen nicht wenige Rechte von einem Umsturz, aber zwischen Wunsch und Umsetzung gibt es immer noch einen Unterschied. Hintergrund dieser Befürchtungen waren zum großen Teil auch die Vorkommnisse der mittlerweile berüchtigt gewordenen Nacht des 20. Juni in São Paulo, wo es auf der Avenida Paulista zu massiven Übergriffen rechter Schlägerbanden kam auf alles, was irgendwie links aussah und rote Fahnen, Halstücher oder dergleichen trug. In vorderster Kampffront prügelten Horden faschistischer Skinheads auf Linke ein.

Am Morgen danach war Brasiliens Linke wie in Schockstarre über die Berichte der rechten Prügelorgien. Wurden die Demos gekapert? Kann und darf die Linke an solchen Demonstrationen teilnehmen? Wie den Widerstand organisieren gegen die faschistischen Schlägertrupps? Wie eine Orts-Antifa organisieren?

Dann brach es sich den Weg durch die sozialen Medien, erst in São Paulo, Santos und Rio de Janeiro, dann in Fortaleza, Belo Horizonte und Porto Alegre, das zuerst vereinzelt aufflammende, dann sich rasch verbreitende „Wir müssen reden.“ Und dann wurde geredet und diskutiert wie schon lange nicht mehr. Allein in Belo Horizonte versammelten sich über zweitausend Menschen zur allgemeinen Assembléia Popular unter der Brücke eines Autobahnzubringers – um zu reden, gleichberechtigt, mit Respekt und Toleranz die vorgebrachten Argumente aller abwägend und hinterfragend, horizontal und basisdemokratisch. Sie sprachen zunächst über die mutmaßlichen Putschträume der Rechten, aber schon bald konzentrierten sie sich auf ihre Träume. Sie fordern bessere öffentliche Bildung und Gesundheit, Transport und saubere Flüsse, lebenswerte Städte, alternative Landwirtschaft und grundlegende Politikreformen. Enfim, in einem Wort: es geht um Rechte! – und ums Reden. Und damit sind sie dabei, ein anderes Brasilien anzustreben, eines, das sich diesmal von unten, ausgehend von den assembléias, verändern könnte.
// LN

Weitere Texte zu Brasilien in der Lateinamerika Nachrichten Ausgabe 469/470 - Juli/August 2013:

• Es ging nie nur um 20 Centavos
  Die brasilianische Protestbewegung bietet ein widersprüchliches Bild
• „Wir sind alle Prostitutas!“
  Auf evangelikalen Druck hin zensiert das Gesundheitsministerium eine gemeinsam mit Sexarbeiterinnen entworfene Aids-Präventionskampagne
• „Niemand von uns ist vor Drohungen sicher“
  Interview mit Edel Moraes Tenório, Vizepräsidentin des Conselho Nacional das Populações Extrativistas

• Der Bischof auf der Barrikade
  Martin Keßler setzt mit Count-Down am Xingu III seine Langzeitbeobachtung des Widerstands gegen den brasilianischen Staudamm Belo Monte fort