Neueste Erkenntnisse im Fall Volkswagen do Brasil und Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur
Quelle: Dachverband Kritische Aktionäre
Davon unberührt bleibt die Forderung seitens des Dachverband Kritischer Aktionäre, dass sich Volkswagen endlich seiner historischen Verantwortung stellen und den Betroffenen kollektive Entschädigungen sowie eine persönliche Entschuldigung zukommen lassen muss.
Christian Russau, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Berlin/Köln, 25. Juli 2017
Die neuesten Erkenntnisse im Fall Volkswagen do Brasil
Am 23. Juli 2017 veröffentlichte der journalistische Rechercheverbund von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ihre Analyse zum Fall „Volkswagen als Komplize der Militärdiktatur in Brasilien“. Die Recherche in Zeitung1, Radio2 und Fernsehen3 bestätigte, dass Volkswagen sich in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern – wie im Fall von Lúcio Bellentani oder Heinrich Plagge bereits beschrieben – beteiligt hat.
Der von der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo zum Fall beauftragte Gutachter Guaracy Mingardi bestätigte: „Der Werkschutz hat agiert, als wäre er ein verlängerter Arm der Politischen Polizei innerhalb des VW-Werkes.“ Volkswagen do Brasil hat den Recherchen zufolge die eigenen Mitarbeiter und ihre politische Gesinnung ausgespäht. Der Werksschutz des Unternehmens diente dabei als firmeneigener Geheimdienst, bestätigt ein ehemaliger Arbeiter. „Das System des Werkschutzes war es, die Leute abzuholen und für ein, zwei Wochen dort einzubuchten. Wie eine Art Privatgefängnis war das, mitten im VW-Werk.“
Zu Wort kommt auch José Paulo Bonchristiano, Mr. DOPS, wie der Folterer im DOPS genannt wurde. Zur Kollaboration von Volkswagen mit dem DOPS sagte Bonchristiano: „Alles, was wir von Volkswagen haben wollten, haben sie sofort gemacht. Zum Beispiel: Wenn ich nach einem verdächtigen Element gesucht habe, das ich dingfest machen wollte. Dann haben sie mir gesagt, wo ich es finde. Wir waren uns sehr nahe.“
Carl Hahn, in den Sechzigern Aufsichtsrat bei VW Brasilien und ab 1982 Konzernchef in Wolfsburg, reagierte im Interview auf die Frage, ob er die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft verfolge? „Noch nie davon gehört.“ Er hinterfragte den Sinn der Untersuchungen: „Gäbe es für uns nichts Wichtigeres, als uns mit der Vergangenheit in Brasilien zu beschäftigen?“ Hahn unterstellte den heute kritisch die Vergangenheit erforschenden Personen, sie seien „Überdemokraten“. Dass die brasilianische Demokratie Mitte der 1960er durch eine Militärdiktatur ersetzt wurde, sei für ihn jedenfalls kein Problem gewesen, sagt Hahn. „Mich hat das nicht beunruhigt damals. Ich erinnere nicht, dass wir nun mit Tränen den Weggang und die Wegspülung der Demokratie etwa beweint hätten.“
Hahn sieht Volkswagen zudem noch immer als den Wohlstand schaffenden Heilsbringer – und spart dabei auch nicht mit rassistisch anmutender Wortwahl. „Wir haben eben Arbeitsbedingungen gehabt, dass die Menschen bei uns Schlange standen. Denn Sie müssen sich vorstellen, wo die Menschen herkamen. Aus dem Urwald.“ Und: „Wenn Sie sich vorstellen, in welchen Hotten-Totten-Ländern wir überall heute Prosperität gebracht hätten, nicht, wir sind heute der größte Arbeitgeber in Polen, in Tschechien, in Slowakei, in Ungarn, wir sind der größte Steuerzahler. Wir sind der größte Exporteur. Wir haben Zentraleuropa mehr entwickelt mit unseren Investitionen als jeder staatliche oder multistaatliche Investor. Darüber redet aber kein Mensch.“
Im April 1979, so berichtet es das Radio-Feature, schrieb die Deutsche Botschaft in Brasilien besorgt an das Auswärtige Amt, die brasilianische Presse beschäftige sich ausführlich mit den scharfen Vorwürfen gegen die Leitung von Volkswagen do Brasil. Der Pressesprecher von Volkswagen do Brasil entgegnete mit einer vorgefertigten Stellungname, die in dem Satz mündete: „Disziplin ist eine Wohltat für alle.“
Jacy Mendonça war 1969 bis 1992 bei Volkswagen. Zunächst war er Chef der juristischen Abteilung, später zusätzlich Personalchef. Im Interview erklärte er: „Die Wirtschaft unseres Landes ist damals um 10% gewachsen. Weil Ordnung herrschte.“ Und: „Die Bezeichnung Militärdiktatur gefällt mir nicht. Wir hatten nie eine Diktatur in Brasilien. Über eine Diktatur beklagen sich nur diejenigen, die die Konsequenzen zu spüren bekommen haben.“ Zum Vorwurf der Verhaftungen von Mitarbeitern direkt am Arbeitsplatz bei Volkswagen sagt Mendonça: „Niemals. Nie hat ein Militärangehöriger die Fabrik auch nur betreten. Wenn das Ihnen jemand erzählt, dann hat er gelogen.“ Ein paar Tage nach dem Interview schickt Jacy Mendonça ein Buch an die Filmemacherin. „Damit Sie auch die andere Seite kennen“, steht handschriftlich auf einem beiliegenden Zettel. Das Buch heißt: „A verdade sufocada. A história que a esquerda não quer que o Brasil conheça“. Geschrieben von Carlos Alberto Brilhante Ustra. Ustra, dem Folterer.
Der von Volkswagen beauftragte Historiker Christopher Kopper gab gegenüber dem Fernsehteam seine Einschätzung ab: „Ich kann sagen, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Werkschutz von VW do Brasil und dem Polizeiorgan des Regimes gab.“ Auch für Festnahmen auf dem Werksgelände sieht Kopper die Volkswagen AG in der Verantwortung: „Sie hat die Verhaftungen zugelassen. Möglicherweise hat sie auch durch das Mitteilen von Beobachtungen über das Verteilen kommunistischer Zeitschriften auch einen Beitrag dazu geleistet, dass diese Arbeiter überhaupt von der Polizei erfasst und von der Polizei überführt werden konnten.“
Der Historiker Christopher Kopper empfiehlt, dass VW sich entschuldigen sollte. Er übermittelte den 125-Seiten starken Bericht an Volkswagen wenige Tage vor Ausstrahlung der Sendung in der ARD. Die Veröffentlichung des Abschlussberichts seitens VW steht noch aus.
Das Fazit des Rechercheteams von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung: „VW war wohl nicht nur Helfer, sondern Akteur der Repression.“
Die bisherigen Vorwürfe gegen VW do Brasil im Überblick
Die bisherigen Vorwürfe gegen VW do Brasil gliedern sich vier Tatbestände (siehe hierzu „Abstauben in Brasilien“, ab Seite 74):
1.) Beihilfe und Mitwirkung an Verhaftung von VW-Mitarbeitern
Mitarbeiter von Volkswagen wurden in den „bleiernen Jahren“ Brasiliens, in denen die Repression der Militärdiktatur am brutalsten war, am Arbeitsplatz verhaftet, geschlagen und verprügelt. Dies geschah laut Betroffenenaussagen unter Aufsicht und Mitwirkung von VW-Sicherheitspersonal. Vom Betriebsgelände wurden die Betroffenen direkt ins Folterzentrum DOPS gebracht, wo sie oft mehrwöchige Folter erleiden mussten.
Diese Vorwürfe wurden nun auch durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung bestätigt und weiter erhärtet.
2.) Ausspähen von Mitarbeitern und Weitergabe dieser Informationen an die Repressionsorgane
VW wird zudem vorgeworfen, schwarze Listen über Betriebsangestellte und Berichte über Mitarbeiter an Repressionsorgane der Militärdiktatur übergeben und als oppositionell geltende Angestellte entlassen zu haben und somit aktiv an der Verfolgung, Schikanierung und Repression mitgewirkt haben.
Diese Vorwürfe wurden durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ebenfalls bestätigt und weiter erhärtet.
3.) Finanzierung des Folterzentrums OBAN / DOI-CODI und die Rolle von VW-Prüfungsratsmitglied João Baptista Leopoldo Figueiredo
Die Anzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo fordert zudem eine Klärung der Vorwürfe, Volkswagen habe – so wie andere multinationale Konzerne in Brasilien – das berüchtigte Folterzentrum Operação Bandeirantes - OBAN (später unter dem Namen DOI-CODI berüchtigt) unterstützt. Die Anzeige erwähnt die freiwillige Zurverfügungstellung von Fahrzeugen für das OBAN und in dem laut neuesten Erkenntnissen 66 Menschen ermordet wurden. 39 von diesen starben dort unter den entsetzlichen Qualen der Folter. Von weiteren 19 Menschen ist ihr letztes Lebenszeichen, dass sie verhaftet und ins DOI-CODI gebracht wurden. Seither gelten sie als verschwunden.
Des Weiteren soll João Baptista Leopoldo Figueiredo, der von 1963 bis Mitte der 1970er Jahre Mitglied des Prüfungsrates (Conselho Fiscal) von Volkswagen do Brasil war, sich persönlich an den Spendensammlungen für das Folterzentrum OBAN/DOI-CODI beteiligt haben.
Diese Vorwürfe wurden durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung nicht behandelt. Hier steht eine weitere Klärung noch aus.
4.) Zusammenarbeit und Unterstützung für das den Putsch unterstützende Forschungsinstitut Ipês sowie für das die die Gesellschaft nach dem Putsch militarisierende GPMI
2013 wurden in den Archiven des vormaligen Geheimdienstes Brasilien SNI Dokumente gefunden, die die Zusammenarbeit von Industrie und Unternehmer mit den brasilianischen Repressionsorganen nahelegten. Den als Verschlusssache deklarierten Dokumenten ist zu entnehmen, dass als Mittelsmänner für die Industrie die Industriemobilisierungsgruppe GPMI des Industrieverbands FIESP in São Paulo fungierte. Die Industrie- und Unternehmervertreter – unter ihnen auch Volkswagen sowie die heutige VW-Tochter Scania – hätten zur Zeit der Militärdiktatur diese Institution finanziell gefördert, damit sie gemeinsam mit der Obersten Heeresschule Escola Superior de Guerra einen „militärisch-industriellen Komplex“ gegen den Widerstand aufbauten, jener Escola Superior de Guerra, in der die Prinzipien der Doktrin der nationalen Sicherheit festgelegt wurden, die als vorrangiges Ziel die Eliminierung der inneren Feinde hatte. Es gibt es einen Bericht darüber, VW do Brasil habe gegenüber dem GPMI mündliche Zusagen über Zahlungen geäußert.
Solche finanzielle Unterstützung sei zudem bereits vor dem Militärputsch 1964 durch das Forschungsinstitut Ipês erfolgt, um die Regierung von João Goulart zu stürzen, was am 1. April 1964 dann auch geschah. Der langjährige Präsident des Forschungsinstitut Ipês, das aktiv den Putsch gegen Regierung von João Goulart mitunterstützte, war João Baptista Leopoldo Figueiredo. Dessen Rolle muss auch in dieser Frage untersucht werden.
Diese Vorwürfe wurden durch das Rechercheteam von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung nicht behandelt. Hier steht eine weitere Klärung noch aus.