Paket der Zerstörung
Das brasilianische zivilgesellschaftliche Netzwerk Observatório do Clima warnt vor 25 aktuellen Gesetzesvorhaben und drei Verfassungsänderungsvorschlägen, die gegenwärtig im brasilianischen Nationalkongress debatiiert werden und deren Verabschiedung droht. Dieses als "Paket der Zerstörung" titulierte Konvolut bezieht sich auf eine Reihe von Gesetzes- und Verfassungsänderungsvorschlägen, die, wenn sie angenommen werden würden, "den brasilianischen Ökosystemen, den traditionellen Völkern, dem globalen Klima und der Sicherheit aller Bürger irreversible Schäden zufügen werden", so die Einschätzung des Observatório do Clima: "Ein 'neues' Zerstörungspaket liegt in den Gesetzgebungsorganen vor, neu gestärkt und viel dynamischer. Es enthält neu ausgearbeitete Vorschläge und alte Projekte, die über Nacht an Dynamik gewinnen und oft in Ausschüssen abschließend bearbeitet werden, wobei die Verfahrensregeln und der Dialog mit der Zivilgesellschaft mit Füßen getreten werden. [Diese] 25 Gesetzesentwürfe und drei Vorschläge zur Verfassungsänderung (PECs) würden die Rechte in Bereichen wie Umweltlizenzen - dem Bollwerk der Gesellschaft gegen potenziell zerstörerische Wirtschaftsaktivitäten -, Land Grabbing, Rechte indigener Völker und Finanzierung der Umweltpolitik betreffen. Weitere Vorschläge betreffen die Flexibilisierung des Waldgesetzes, die Gesetzgebung zu den Wasserressourcen, den Bergbau, das Meer und die Küstengebiete, von denen einige mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort umgesetzt werden."
Die wichtigsten Vorschläge, die darauf abzielen, sozio-ökologische Rechte zu untergraben, sind im Folgenden kursorisch aufgeführt. Zur genaueren Analyse bitte in den obigen Link beim Observatório do Clima klicken.
Flexibilisierung des Wald-Kodexes Código Florestal sowie weiterer Schutznormen einheimischer Vegetation
- PL 364/2019 – Aufhebung des Schutzes aller einheimischer Felder und anderen Nicht-Wald-Gebieten
- PL 3334/2023 – Ermöglicht die Reduzierung des legalen Schutzgebietes von Amazonien
- PL 2374/2020 – Amnestie für Waldroder
- PL 1282/2019 und PL 2168/2021 – Arbeiten zur Bewässerung in permanenten Schutzgebieten
- PL 686/2022 – Unterdrückt die Kontrolle über Sekundärvegetation in einem Gebiet mit alternativer Landnutzung
Umweltgenehmigung
- PL 2159/2021 – Grundlagengesetz zur Umweltgenehmigung
- PL 4994/2023 – Gesetzesvorschlag zur Bundesautobahn BR 319
Finanzierung der Umweltpolitik
- PL 10273/2018 – Schwächt die Umweltkontroll- und Inspektionsrate und die Befugnis der Ibama
- PL 6049/2023 – Ändert die Regeln für den Fundo Amazônia
Landraub
- PL 2633/2020 und PL 510/2021 – Flexibilisiert die Normen zur Legalisierung von Grundstücken
- PL 3915/2021 – Ändert die Stichtagsregelung zur Legalisierung von Grundstücken des Bundes
- PL 2550/2021 – Erweitert die Verwendung der Bescheinigung über die Anerkennung des Landebesitzes (CRO)
Schutzgebiete: Unidades de Conservação
- PL 5822/2019 und PL 2623/2022 – Gestattet Bergbau in Schutzgebieten der Unidades de Conservação (UCs)
- PL 2001/2019, PL 717/2021 und PL 5028/2023 – Versucht die Schaffung von Schutzgebieten zu verhindern
- PL 3087/2022 – Reduziert den Nacional Montanhas do Tumucumaque
Indigene Territorien
- PEC 48/2023 – Fügt die Stichtagsregelung zum Art. 231 der Verfassung hinzu
- PEC 59/2023 – Überträgt dem Kongress die Entscheidung über die Demarkation Indigener Territorien
- PL 6050/2023 – Flexibilisiert die Entwicklung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Indigenen Territorien
Wasserressourcen
- PL 4546/2021 – Einführung einer von der nationalen Wasserressourcenpolitik losgelösten Wasserinfrastrukturpolitik
Meer und Küstenzonen
- PEC 03/2022 – Beseitigung des ausschließlichen Eigentums der Union an den Meeresgebieten
- PLP 254/2023 – Überträgt der Marine die Umweltgenehmigung für Gewässerunternehmensprojekten
Bergbau und Garimpo
- PL 355/2020 – Ändet den Bergbaukodex
- PL 3587/2023 – Schafft die Nationale Forensische Bank von Goldprofilen