Illegaler Goldhandel: Erklärung auf Treu und Glauben von Oberstem Richter abgeschafft
Schrittweise tut sich etwas in Brasilien bei den Versuchen des Staates, dem illegalen Goldabbau einen Riegel vorzuschrieben. Dazu wird nun in einem ersten Schritt beim Verkauf und Handel angesetzt. Der Richter des Obersten Gerichtshof STF, Gilmar Mendes, setzte am 4. April die gesetzliche Bestimmung ausser Kraft, nach welcher die sogenannte "presunção de boa-fé" (in etwa "Annahme auf Treu und Glauben") im Goldhandel seit 2013 galt. Diese "presunção de boa-fé"-Maßnahme ist in einem Gesetz aus dem Jahr 2013 vorgesehen und erlaubt den Goldhandel in Brasilien auf der Grundlage von Informationen der Verkäufer:in, die/der diese/r abgibt und damit erklärt, der Ursprung seines nun zum Verkauf an den/die legalisierte/n Händler:in Goldes seien legale Quellen. Belege dafür mussten nicht vorgelegt werden. Der/die Käufer:in konnte also davon ausgehen, dass die Wahrheit gesagt wurde, und wurde nicht bestraft, wenn sich eines Tages das Gegenteil herausstellte. In der Praxis erleichtert dieser Grundsatz nach Ansicht von Expert:innen den illegalen Bergbau im Land, der unter der Regierung Bolsonaro in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hatte und vor allem in indigenen Territorien und Gebieten wie der Yanomami oder Munduruku zu massiven Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen führt.
Richter Mendes erklärte Medien zufolge dazu, dass die fragliche Gesetzesbetimmung "den illegalen Markt fördern, was zu wachsender Umweltzerstörung und zunehmender Gewalt in Gemeinden führte, in denen der Bergbau illegal ist." Der Richter legte außerdem fest, dass die Bundesregierung in Brasília binnen 90 Tagen einen neuen normativen Rahmen für die Überwachung des Goldhandels verabschieden müsse. Dies setzt die Regierung Lula noch mehr unter Druck zu handeln, sie hatte aber schon bereits seit Amtsantritt erklärt, diesbezüglich tätig zu werden.
Zu seiner Gerichtsentscheidung, die "presunção de boa-fé" auszusetzen, erklärte Richter Mendes: "Es ist notwendig, dass dieses betrügerische Konsortium, das sich aus illegalen Bergbauunternehmen und kriminellen Organisationen zusammensetzt, so schnell wie möglich gestoppt wird". Die Gerichtsentscheidung fiel im Rahmen einer direkten Verfassungsklage, die von den Parteien PSB und Rede Sustentabilidade eingereicht worden war. In der Praxis schränkte das bisherige Gesetz die Aufsichts- und Kontrollfunktionen der Zentralbank über Finanzinstitute ein, die für den Handel mit Gold zugelassen sind, die so genannten Distribuidora de Títulos e Valores Mobiliários (DTVM). Diese DTVMs sind ein wichtiges Glied in der Kette der Legalisierung von Gold, das aus indigenen Gebieten und Reservaten, also aus illegalen Quellen stammt. In diesen Unternehmen kann der/die illegale Schürfer:in eine gefälschte Schürfgenehmigung vorlegen und erhält eine Quittung für sein Goldprodukt, die den Transport und den Handel mit dem Produkt legalisiert, obwohl es illegalen Ursprungs ist.
Zudem hatte die Bundessteuerbehörde Ende März eine neue normative Anweisung herausgegeben, in der sie die elektronische Rechnung für die Vermarktung von Gold aus dem Bergbau einführt, um die Nachverfolgbarkeit des Goldes zu verbessern. Seit dem Jahr 2001 hatte die Steuerbehörde die Papierrechnung beibehalten, obwohl das digitalisierte Dokument in vielen Wirtschaftssektoren zur Herkunftssicherung bereits in Gebrauch war. Die elektronische Rechnung ist nun ab Juli dieses Jahres vorgeschrieben.
Diese ersten Schritte weisen in die richtige Richtung, doch Nichtregierungsorganisationen wie Repórter Brasil fordern eine noch längere Liste an konkreten Schritten, die sofort in die Wege geleitet werden müssetn, um den illegalen Goldhandel zu stoppen (KoBra berichtete).