Siemens: Profite vor Menschenrechten – Proteste und Gegenreden auf der Siemens Hauptversammlung 2015

München, Deutschland – Dutzende Aktivist/-innen und Menschenrechtler/-innen einer Koalition deutscher und internationaler Organisationen fanden sich heute vor der Olympiahalle in München bei der Hauptversammlung der Aktionär/-innen von Siemens ein, um gegen die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko zu protestieren. Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitverantwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen und in deren Umfeld Aktivist/-innen bedroht und ermordet wurden.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet. Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projektbetreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen Siemens‘ eigene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der letzten Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Staudammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen. Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung. Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorbereiteten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist.

„Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudammkommission sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeits-richtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

In den Dossiers zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei den Staudammbauten, die vor dem Eingang der Olympiahalle an die Aktionär/-innen verteilt wurden, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens. Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Geschäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.

„Der Siemens-Vorstand vertritt die abwegige Position, dass Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den internationalen Unternehmenshandlungen nicht sein Problem seien“, kritisiert Christian Poirier von Amazon Watch. „Das Gegenteil trifft aber zu: Unternehmen, die an menschenrechtlich zweifelhaften Projekten beteiligt sind, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sind verpflichtet, internationale Rechtsstandards einzuhalten.“

Neben der Beteiligung von Siemens an den umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras wird in den Gegenanträgen der NGOs auch die Mitwirkung des Unternehmens an Windkraftprojekten in Südmexiko kritisiert. Mehrere große Windparks in der Region wurden gewaltsam gegen den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt. Hinter den Projekten stehen korrupte Strukturen, die nicht vor der Einschüchterung von Kritiker/-innen zurückschrecken und die sozialen Strukturen vor Ort zerstören, so der Wortlaut des Antrags.

„Europäische Aktionär/-innen sind sich oft nicht bewusst, welche Menschenrechtsverletzungen ihre Investitionen in anderen Weltregionen verursachen“, erklärt Andrea Lammers vom Öku-Büro in München. „Ethisch bewusste Aktionär/-innen sollten ihre Unternehmen verantwortlich machen für eine Geschäftspolitik, die derartig umstrittene Projekte unterstützt, und für einen Vorstand, der aus reinem Profitinteresse seine Augen vor solchen Rechtsbrüchen verschließt.“

Mehr Informationen zu den genannten Themen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch bei GegenStrömung.

Die Dokumentation der Reden findet sich ab 28. Januar 2015 (im Laufe des Nachmittags) online bei den Kritischen Aktionären.