Keine Heckler & Koch-Waffen mehr für Bolsonaro
Seit Jahren wird der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch aus dem Schwarzwälder Oberndorf als "tödlichstes Unternehmen Deutschlands" tituliert. Selbst die "Wirtschaftswoche" übernahm diese Sprachregelung in einem Titel, auch wenn es dort als Zitat in Anführungszeichen gesetzt wurde. "Angesichts von gut 1,5 Millionen Menschen, die durch HK-Waffen ihr Leben verloren haben, kann man durchaus von Deutschlands tödlichstem Unternehmen sprechen“, sagt der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin.
Zu den von Heckler&Koch immer wieder belieferten Staaten gehört unter anderem auch Brasilien. Unter den dortigen Empfängern deutscher Waffenlieferungen: die Polizeieinheiten Brasiliens. Zu den beliebtesten Heckler & Koch-Fabrikaten gehört die MP5, mit der zum Beispiel im Bundesstaat Rio de Janeiro sowohl die Zivilpolizei als auch die Einheiten der Militärpolizei ausgestattet sind. Die Zivilpolizei von Rio de Janeiro musste eingestehen, dass ihr Heckler & Koch-Waffen abhanden gekommen sind, einige der abhanden gekommenen Waffen wurden in Händen der Organisierten Kriminalität gesichert, andere sind noch immer in unbekannten Händen. Eine der weltweit berüchtigsten Polizeieinheiten, das Batalhão de Operações Policiais Especiais, kurz BOPE, aus Rio de Janeiro wurde auch mit den Waffen von Heckler & Koch ausgerüstet: Natürlich findet sich darunter das Sturmgewehr G3, aber es gibt auch die Maschinenpistolen MP5, das Maschinengewehr H&K 21 sowie das Präzisionsschützengewehr H&K PSG1.
2017 waren es 59.128 Menschen, die in Brasilien ermordet wurden. 2018 wurden 51.558 Menschen ermordet. 2019 waren es 41.726 Menschen. Dabei sind rund 75 Prozent der Opfer Schwarz. 2018 wurden 5.716 Menschen durch die Polizei erschossen. 2019 waren es 5.804 Menschen. Die Polizei Brasiliens gehört damit zu den tödlichsten der Welt.
Analog zum partiellen Exportverbot von Heckler & Koch-Fabrikaten in diverse mexikanische Bundesstaaten versuchen angesichts dieser erschreckenden Situation in Brasilien Menschenrechtsaktivist:innen seit geraumer Zeit, auf die Menschenrechtsverbrechen der brasilianischen Militärpolizeieinheiten hinzuweisen und drängen darauf, solche Exportverbote angesichts fehlender Endverbleibskontrolle auch in Bezug auf Brasilien durchzusetzen. Die Militärpolizei vor allem von Rio de Janeiro ist gewiss kein vertrauenswürdiger Endempfänger.
Traurige Schlagzeilen machte Heckler & Kochs MP5 1992 bei der blutigen Niederschlagung eines Aufstandes im Carandiru-Gefängnis in São Paulo, als dort 111 Gefangene von der Polizei getötet wurden, viele mit den Kugeln aus MP5-Waffen. 2018 wurde die bekannte linke, scharze, lesbische und aus der Favela stammende Stadträtin Marielle Franco durch eine MP5 erschossen. Forensisch-ballistische Untersuchungen identifizierten eine Heckler & Koch MP5 eindeutig.
Doch die bundesdeutsche Rüstungskontrollgremien der Bundesregierung reagieren auf diese öffentliche Kritik eher langsam. Deshalb haben Rüstungs- und Konzernkritiker:innen 2019 und 2020 bei Heckler & Koch auf den Aktionärversammlungen direkt nachgefragt.
2019 antwortete Heckler & Koch: "Auf die Fragen eines Aktionärs gab [Vorstandschef Jens Bodo] Koch bekannt, dass nach der Amtsübernahme des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro keine Waffen mehr in den südamerikanischen Staat geliefert werden. In den Vorjahren wurden noch Hunderte Waffen verschiedenen Typs exportiert."
Offen blieb, ob dies eine bewusste Entscheidung war, die in direkt kausalem Zusammenhang mit dem Machtantritt des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro stand, oder ob es schlicht in dem Zeitraum aus Brasilien keine Anfragen nach Waffenlieferungen mehr gab.
Die Antwort 2020 von Heckler & Koch fiel diesmal auf der Hauptversammlung am 27. August 2020 deutlicher aus. Auf die Frage der Kritischen Aktionär:innen "Nach welchen Kriterien wurde Brasilien von H&K als „bedenklich“ eingestuft, sodass keine Waffenlieferungen stattfanden bzw. stattfinden?" antwortete der Heckler & Koch-Sprecher diesmal wörtlich: "Mit den politischen Veränderungen in Brasilien insbesondere den politischen Unruhen vor den Präsidentschaftswahlen und dem harten Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung wurde die Entscheidung, Brasilien nicht zu beliefern, bestätigt."
Bolsonaro-Brasilien zählt demnach für Heckler & Koch zu denjenigen Staaten, die als nicht mehr "belieferungsfähig" gelten. Ohne Heckler & Koch dafür über den gebührenden Klee zu loben, so ist dies ein erster Schritt, an dem sich die Rüstungsexportkontrollgremien der Bundesrepublik Deutschland ein Beispiel nehmen könnten, um den brasilianischen Realitäten einer vor allem in Rio de Janeiro mehr und mehr in die Fänge mafiamilizenartiger Strukturen verkommenden Polizei durch politische Gesten wie Exportstopp zumindest diplomatisch die Rote Karte zu zeigen. Im Fall der anstehenden Joint-Venture-Gründung von Sig Sauer für ein neues Werk in Brasilien, sollte sich das Rüstungsexportkontrollgremium ebenfalls einschalten. Und in Österreich könnte die dortige Bundesregierung ihr Augenmerk mehr auf die Waffenfirma Glock werfen, die Waffen im Wert von 14,8 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 nach Brasilien exportierte, verglichen mit etwa 3,1 Millionen Dollar im gleichen Zeitraum des Vorjahres.