Indigene wehren Ernennung eines Militärs als Präsident der FUNAI ab

Nach viel Kritik wegen ihres zurückhaltenden Agierens in der Ausweisung von indigenem Territorium hat Dilma Rousseff kurz vor ihrer Amtsenthebung noch ein Zeichen gesetzt. Es kam allerdings reichlich spät. In letzter Minute hat sie die Anerkennung und Homologisierung einiger Territorien vollzogen, insgesamt eine Million Hektar[1]. Die Präsidentin bestätigt dabei eine demarkierte Fläche per Dekret. Dies ist der letzte juristische Schritt, bevor es zur Registrierung des Territoriums beim Notariat des Verwaltungsbezirks und beim Finanzministerium kommt.

Der neu ernannte Justizminister der Übergangsregierung Alexandre Moraes wird in der Fohlha de São Paulo zitiert, dass er Demarkierungen rückgängig und zukünftige Demarkierungen indigener Territorien unmöglich machen wolle.

Seit Juni ist die Behörde FUNAI, die für indigene Fragen zuständig ist, ohne Führung. Mit der Amtsenthebung Dilmas gab auch Senator João Pedro Gonçalves (PT) seinen Vorsitz ab, den er ein Jahr lang innehatte.

Als die Überlegung, den Militär General Roberto Sebastiao Peternelli zum Präsidenten der Behörde FUNAI zu ernennen, die Runde durch die sozialen Netzwerke macht, erscheint sie wie ein übler Scherz. Der Reserve-General wurde von der PSC empfohlen, er steht dem Flügel um Waffenlobby, agrarindustrielle und evangelikale Interessen nahe. Sein Standpunkt liegt konträr zu den Interessen der Indigene, hat er doch die PEC 215 befürwortet, die die Rechte der Indigenen schmälern soll. Außerdem bekennt er sich in sozialen Netzwerken immer noch zu Militärschlägen gegen den Kommunismus[2].

Umgehend brachten 50 Organisationen ihre Gründe gegen eine Ernennung Peternellis beim Ministerium vor, die Abip (Vertretung indigener Völker Brasiliens) und der Indigenen-Missionsrat CIMI haben mit Protestbriefen reagiert. Sie befürchten, dass Peternelli nur eine Marionette der Unternehmer und Politiker wäre, die die mineralische Rohstoffausbeutung in indigenen Gebieten erleichtern und vorantreiben wollen.

In der zweiten Juliwoche hatte der Protest von annähernd 90 Indigenen Anführern unterschiedlicher Völker  Erfolg[3]. Justizminister de Moraes verkündete, dass die Interimsregierung Peternelli nicht nominieren wird. Die Regierung würde die Stelle mit einem anderen Profil besetzen. Der Kazike Arua Pataxó aus dem südlichen Bahia wünscht sich für die Stelle eine Person, die neuen Wind in die Dialogprozesse bringe und Sensibilität für die indigene Sache mitbringe. Es gelte derzeit, die Übergangsregierung dafür zu sensibilisieren, dass es durch voreilige Beschlüsse nicht zu Rückschritten in rechtlichen und politischen Fragen für die indigene Bevölkerung kommen dürfe.

Kritische Themen wie die geplante PEC 215 (siehe Projektbericht  KoBra November 2015[4]) oder der Erlass 303, nach dem indigenes Territorium nach vollzogener Ausweisung/Demarkation nicht erweitert werden darf, wurden bei dem Treffen mit Regierungsvertretern ebenfalls angesprochen.

[1] http://apublica.org/2016/05/o-congresso-nao-tem-perfil-para-garantir-a-terra-indigena-diz-presidente-da-funai/

[2] http://www.inesc.org.br/noticias/noticias-do-inesc/2016/julho/um-general-na-funai-mais-um-ataque-aos-direitos-indigenas

[3] https://www.socioambiental.org/pt-br/noticias-socioambientais/governo-descarta-nomeacao-de-general-para-funai-apos-manifestacoes-de-indigenas?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=manchetes%40socioambiental.org

[4] http://www.kooperation-brasilien.org/de/publikationen/dossiers/pdf/1506IndigeneundLandrechte.pdf