Brasiliens Lebensmittelpolitik: Zwei Schritte nach vorn, drei Schritte zurück.
Ernährungsräte sind kein neues Phänomen. In Brasilen existiert die Idee dazu schon seit 1993, seit 2003 wird sie aktiv umgesetzt: Die ‚Conselho de Segurança Alimentar e Nutricional‘ (CONSEA) - der nationale Ernährungsrat des Landes, der dem Präsidenten als beratende Funktion an der Seite steht, trug seit seiner Wiederbelebung 2003 zu einer Demokratisierung des Ernährungssystems bei und reduzierte zudem das Hungerproblem Brasiliens drastisch. Der Rat besteht dort zu zwei Dritteln aus Zivilgesellschaft und zu einem Drittel aus staatlichen Institutionen. Neben Vertreter*innen indigener Gemeinschaften, religiöser Gruppen und Gewerkschaften sind auch Vertreter*innen von Bauern und Bäuerinnen sowie von Bildungseinrichtungen Teil des Rats, der so mehr zivilgesellschaftliche Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen sicherstellt. Eine wichtige Übung in partizipativ-demokratischen Prozessen also, die in jüngster Vergangenheit auch in vielen anderen Teilen der Welt Anwendung findet. Auch in Deutschland gibt es hierzu in einigen Städten lokale Initiativen, die sich für eine Demokratisierung der Lebensmittelpolitik einsetzen. FIAN betont hier mehrere Ebenen: „Auf der einen Seite streben sie eine Relokalisierung der Ernährungssysteme und die Verankerung von Ernährungssouveränität in der lokalen oder regionalen Stadt- oder Gemeindeentwicklungspolitik an. Auf der anderen Seite fördern sie die Herausbildung von ‚Human Rights Cities’.“
(Quelle: FIAN Broschüre/ Jakob Kohlbrenner)
Die ersten Ernährungsräte Deutschlands wurden 2015 gegründet, wobei sich hier vor allem in Berlin wichtige Gründungprozesse und Vernetzungen ergaben, die schließlich zum ersten Ernährungsrat in Deutschland führten. Kurz darauf gründete auch die Stadt Köln einen Ernährungsrat, gefolgt von Frankfurt, Dresden und Oldenburg. Mittlerweile entwickelte sich ein regelrechter Ernährungsrat-Boom, denn die demokratischen Entscheidungsprozesse rund um das Thema Nahrung liegen immer mehr Menschen am Herzen. Auch in Freiburg gibt es seit 2018 einen aktiven Ernährungsrat, der zu verschiedenen Themen von Umweltschutz bis Direktvermarktung und Stadt-Land Beziehungen arbeitet.
Brasilien hat solche Prozesse schon lange hinter sich. Der nationale Ernährungsrat wurde schon im Jahr 1993 gegründet, aber kurz danach wieder auf gelöst. Unter der Regierung Lula da Silvas konnte ab 2003 durch die CONSEA die ‚Zero-Fome‘ (Null-Hunger) Strategie des Landes weitestgehend umgesetzt werden. So erscheint das Land seit 2014 nicht mehr auf der ‚FAO Hunger Map‘ und die Umsetzung diverser Sozialprogramme, wie beispielsweise ‚Bolsa Familia‘, führten zu einer stetigen Verbesserung im Kampf gegen die extreme Armut. Landesweit wurde zudem ein Schulmahlzeiten-Programm durchgesetzt, das die Schulen mit lokalen, kleinbäuerlichen und gesunden Erzeugnissen versorgt. So wird nicht nur die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützt, sondern gleichzeitig auch auf eine gesunde Ernährung im Rahmen des Schulsystems gesetzt. All diese Errungenschaften ergaben sich vor allem durch die Einbindung der Zivilgesellschaft im Rahmen der CONSEA, die mittels ihrer beratenden Funktion viele Diskussionsprozesse in Gang setzten.
Nun schreiben wir aber das Jahr 2019, und in Brasilien sind neue Zeiten angebrochen. Mit dem Amtseintritt von Jair Bolsonaro am 1.1.2019, löste dieser noch am selben Tag die CONSEA auf. Die Folgen der Auflösung sind noch nicht abzusehen, sie werden aber mit Sicherheit fatal sein und jene treffen, die sowieso schon Existenzminimum leben: Indigene, Quilombolas, Kleinbäuer*innen, Landlose. Somit setzte Bolsonaro schon am ersten Tag seiner Amtszeit ein deutliches Zeichen gegen die marginalisierten Bevölkerungsgruppen seines eigenen Landes und gibt wiederum der Agrarlobby und Großkonzernen die Handlungsmacht.
Die Schließung der CONSEA trifft viele in Brasilien wie ein Schock. Nur wenige Bundesabgeordnete sprechen sich offen für eine Rückholung der CONSEA aus. Doch der Widerstand in der Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer: am 27.Februar 2019 gab es so landesweit und in über 15 Städten sogenannte „Banquetaços“, also Bankette zur Erhaltung der CONSEA und für eine gesunde Ernährung in ganz Brasilien. Hierbei wurde vor allem über die übermäßige Pestizidbelastung und andere schädliche Substanzen aufmerksam gemacht, sowie für eine Demokratisierung des Lebensmittelzugangs demonstriert. Ohne die CONSEA würde der Ansatz zur Ernährungssicherheit des Landes verloren gehen. Was bleibe sind spärliche und zerstreute Maßnahmen, die keines der Nahrungsmittel- und Ernährungsprobleme nachhaltig verändern werde, schreibt die ‚Articulacao National de Agroecologia’.
Auch weltweit protestieren Menschen gegen die Entscheidung Jair Bolsonaros. So sammelte der FIAN mittlerweile über 35.000 Unterschriften und zeigt somit die internationale Solidarität zu Lebensmittel- und Ernährungsfragen auf. Dennoch: die jüngsten Entwicklungen in Brasilien zeigen die massiven Rückschritte durch den Amtseintritt Bolsonaros bereits in voller Deutlichkeit - die marginalisierten Bevölkerungsgruppen sind dabei die Hauptleidtragenden. Die Tatsache, dass aber schon vor über 25 Jahren die Idee für einen Ernährungsrat in Brasilien entstand, zeigt auch, dass progressive, inklusive und demokratische Konzepte nicht nur aus dem globalen Norden kommen und auch wir dementsprechend von den Ländern des globalen Südens lernen können. Gleichzeitig stehen und fallen diese progressiven Ideen allerdings meist mit der amtierenden Regierung, wie man am Beispiel des Ernährungsrats in Brasilien in aller Deutlichkeit sehen kann. Wir fordern daher internationale Solidarität mit Brasilien im Kampf für Ernährungssouveränität, für gesunde und lokal-produzierte Nahrung, frei von hochgefährlichen Pestiziden und für ein ‚Gutes Essen für Alle‘.
(Quelle: Midia Ninja)
“A comida deve alimentar corpo, mente e alma, não matar, nem por veneno nem por conflito. Deve erradicar a fome e conservar a natureza, promover saúde e a paz entre os povos. Comer é ato político e o que comemos determina o sistema alimentar que fomentamos com nossas escolhas.”, heißt es auf dem Bankett.
("Nahrung muss Körper, Geist und Seele ernähren, nicht töten, weder durch Gift noch durch Konflikte. Sie muss den Hunger ausrotten und die Natur schützen, die Gesundheit und den Frieden zwischen den Völkern fördern. Das Essen ist politisch und was wir essen, bestimmt das Nahrungsmittelsystem, das wir mit unseren Entscheidungen fördern.“)
Links:
FIAN Broschüre - Ernährungsräte
Bewegung Articulacao National de Agroecologia