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EU-Mercosur-Abkommen: Wie die Einigung auf den Vertragstext den Weg für weitere Verletzungen indigener Rechte freimacht

EU-Mercosur-Abkommen: Wie die Einigung auf den Vertragstext den Weg für weitere Verletzungen indigener Rechte freimacht

25 Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen wurde am vergangenen Freitag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo verkündet: Es ist so weit, der Vertragstext des Abkommens zwischen den Mercosur-Staaten und der EU ist unterschriftsreif. Der durch seine Ratifizierung erwartbare Schaden für Indigene in Brasilien kündigt sich jetzt schon bitter an. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Ratifizierung am Ende verhindern.
16.12.2024 | von Madalena Ramos Görne
Getrübte Erwartungen: Warum trotz der Einführung des Ministeriums für indigene Völker die Ureinwohner*innen Brasiliens eine Verschärfung von Landkonflikten zu befürchten haben.

Getrübte Erwartungen: Warum trotz der Einführung des Ministeriums für indigene Völker die Ureinwohner*innen Brasiliens eine Verschärfung von Landkonflikten zu befürchten haben.

Große Hoffnungen waren verbunden mit dem Amtsantritt Sonia Guajajaras als Ministerin des neu eingeführten Ministeriums für indigene Völker im Januar 2023. Fast zwei Jahre später fällt die Bilanz mit Blick auf die Beilegung der bestehenden Landkonflikte in Brasilien sehr nüchtern aus. Ausgerechnet während der Amtszeit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei von Lula da Silva, die eigentlich für soziale Gerechtigkeit steht, könnte sich die Situation für Indigene noch weiter verschlechtern.
16.12.2024 | von Matias Benno Rempel
RUNDER TISCH BRASILIEN 2024: COP pra quê(m)? - der Tagungsbericht

RUNDER TISCH BRASILIEN 2024: COP pra quê(m)? - der Tagungsbericht

Seit Jahren trifft sich die deutsch-brasilianische Solidaritätsgemeinschaft, organisiert von der Kooperation Brasilien, kurz KoBra, einem Netzwerk von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Akteur*innen der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, einmal im Jahr zum Runden Tisch Brasilien. Etwa 100 Menschen, darunter gut die Hälfte Brasilianer*innen und alle auf die eine oder andere Weise mit Brasilien verbunden, trafen sich 2024 zum Runden Tisch Brasilien vom 15. bis 17. November im Bildungshaus Zeppelin & Steinberg in Goslar. Das Thema war die COP 30, die für 2025 geplante Welt-Klimakonferenz in Belém, im brasilianischen Amazonasgebiet. Die Frage lautete: COP pra quê(m)? COP für wen oder was? Vertreter*innen traditioneller und indigener Gemeinschaften berichteten über territoriale Widerstände und Antworten.
12.12.2024 | von Laura Held
Brasilianische Staatsanwaltschaft für Arbeit und Soziales erhebt Anklage gegen Volkswagen wegen Sklavenarbeit auf der VW-Farm Vale do Rio Cristalino in Amazonien zwischen 1974 und 1986

Brasilianische Staatsanwaltschaft für Arbeit und Soziales erhebt Anklage gegen Volkswagen wegen Sklavenarbeit auf der VW-Farm Vale do Rio Cristalino in Amazonien zwischen 1974 und 1986

„Auf der Grundlage der gesammelten Beweise ist die Arbeitsstaatsanwaltschaft zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass Hunderte von Arbeitern auf der Volkswagen-Plantage versklavt und ihrer Würde beraubt wurden, indem sie verschiedenen Formen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Die Klage wurde daher eingereicht, um eine Entschädigung für die von Volkswagen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu erhalten“, erklärte Rafael Garcia, einer der Arbeitsstaatsanwälte, die die Anzeige unterzeichnet haben, gegenüber heute aktuell berichtenden Medien.
05.12.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
Achtung: +400 Organisationen und Bündnisse fordern politische Entscheidungsträger*innen auf, das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund von Umwelt-, Menschenrechts- und Demokratiebedenken zu stoppen

Achtung: +400 Organisationen und Bündnisse fordern politische Entscheidungsträger*innen auf, das EU-Mercosur-Abkommen aufgrund von Umwelt-, Menschenrechts- und Demokratiebedenken zu stoppen

Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Sie bezeichnen es als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert.
02.12.2024 | von tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
Petition von KoBra: "Kündigen Sie das deutsch-brasilianische Atomabkommen, beenden Sie das 'Bombengeschäft'!"

Petition von KoBra: "Kündigen Sie das deutsch-brasilianische Atomabkommen, beenden Sie das 'Bombengeschäft'!"

Die aktuelle Petition von KoBra zur Kündigung des im Jahre 1975 geschlossenen deutsch-brasilianischen Abkommens über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ hat heute 1.600 Unterschriften erreicht. Da geht sicher noch mehr!
28.10.2024 | von KoBra
Grundrechte der Indigenen – oder der Fazendeiros?

Grundrechte der Indigenen – oder der Fazendeiros?

Während Brasiliens Oberster Gerichtshof mittlerweile über ein halbes Dutzend Sitzungen in der sogenannten „Versöhnungskommission“ zur abschließenden Klärung über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ in Bezug auf die Grundrechte der Indigenen auf ihre Territorien verhandelt, legt das mehrheitlich vom Agrobusiness dominierte Abgeordnetenhaus in Brasília einen weiteren radikalen Gesetzesvorschlag vor: Nun soll es um die Grundrechte der Fazendeiros auf ihr Recht auf Eigentum an Grund und Boden gehen.
25.10.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
Movimento Munduruku Ipereg Ayu: Offener Brief gegen CO2-Emissionszertifikate im Munduruku-Territorium

Movimento Munduruku Ipereg Ayu: Offener Brief gegen CO2-Emissionszertifikate im Munduruku-Territorium

KoBra dokumentiert die deutschsprachige Übersetzung des Offenen Briefes der Munduruku-Organisation Movimento Munduruku Ipereg Ayu gegen die Verhandlungen der Landesregierung von Pará mit dem Dachverband der Indigenen Völker Parás zu CO2-Emissionszertifikaten im Munduruku-Territorium, der gestern veröffentlicht wurde.
12.10.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN IM RAHMEN DES UPR-VERFAHRENS SEITENS BRASILIENS

BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN IM RAHMEN DES UPR-VERFAHRENS SEITENS BRASILIENS

Das Movimento Nacional de Direitos Humanos (MNDH Brasil) erstellte (mit Unterstützung der Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)) diesen Bericht zum Stand der Umsetzungen der Empfehlungen dritter Staaten an Brasilien im UN-Menschenrechtssystem und fokussiert dabei auf die Empfehlungen Deutschlands an Brasilien in den drei Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und den Schutz der Indigenen Völker.
16.09.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
DER FALL 4D

DER FALL 4D

Das brasilianische Netzwerk zur Überwachung der Menschenrechte in Brasilien AMDH (ARTICULAÇÃO PARA O MONITORAMENTO DOS DIREITOS HUMANOS NO BRASIL) wird koordiniert von der landesweiten Bewegung für Menschenrechte MNDH (Movimento Nacional de Direitos Humanos), dem Netzwerk PAD (Processo de Articulação e Diálogo), dem ökumenischen Forum FEACT Brasil (Fórum Ecumênico ACT Brasil). AMDH begleitet Situationen von Menschenrechtsverletzungen durch das Projekt Menschenrechte in Aktion (“DH em Ação”) und fördert – in Partnerschaft mit dem CENTRO DE DIREITOS ECONÔMICOS E SOCIAIS (CDES) – Menschenrechtsmonitoring und Advocacy-Prozesse im Fall des 4º Distrikts (4D) von Porto Alegre, Rio Grande do Sul, Brasilien. Vertreter:innen der Netzwerke AMDH und PAD werden gemeinsam mit einem Vertreter der Menschenrechtsorganisation CDES aus Porto Alegre im September für Advocacy- und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Berlin sein.
06.09.2024 | von Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)
DER FALL TAQUARIL DOS FIALHOS

DER FALL TAQUARIL DOS FIALHOS

Das brasilianische Netzwerk zur Überwachung der Menschenrechte in Brasilien AMDH (ARTICULAÇÃO PARA O MONITORAMENTO DOS DIREITOS HUMANOS NO BRASIL) wird koordiniert von der landesweiten Bewegung für Menschenrechte MNDH (Movimento Nacional de Direitos Humanos), dem Netzwerk PAD (Processo de Articulação e Diálogo), dem ökumenischen Forum FEACT Brasil (Fórum Ecumênico ACT Brasil). AMDH begleitet Situationen von Menschenrechtsverletzungen durch das Projekt Menschenrechte in Aktion (“DH em Ação”) und fördert – in Partnerschaft mit der Kleinbäuer:innenvereinigung ASSOCIAÇÃO DOS PEQUENOS AGRICULTORES DE TAQUARIL DOS FIALHOS (ASPAT) – Menschenrechtsmonitoring und Advocacy-Prozesse im Fall der Gemeinschaft Taquaril dos Fialhos in Licínio de Almeida, Bahia, Brasilien. Vertreter:innen der Netzwerke AMDH und PAD werden gemeinsam mit Führungspersonen der betroffenen Gemeinschaft im September für Advocacy- und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Berlin sein.
06.09.2024 | von Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)
Der Fall Ilha de Maré

Der Fall Ilha de Maré

Das brasilianische Netzwerk zur Überwachung der Menschenrechte in Brasilien AMDH (ARTICULAÇÃO PARA O MONITORAMENTO DOS DIREITOS HUMANOS NO BRASIL) wird koordiniert von der landesweiten Bewegung für Menschenrechte MNDH (Movimento Nacional de Direitos Humanos), dem Netzwerk PAD (Processo de Articulação e Diálogo), dem ökumenischen Forum FEACT Brasil (Fórum Ecumênico ACT Brasil). AMDH begleitet Situationen von Menschenrechtsverletzungen durch das Projekt Menschenrechte in Aktion (“DH em Ação”) und fördert – in Partnerschaft mit der Quilombola-Vereinigung der Fischerinnen und Fischer von Bananeiras (ASSOCIAÇÃO QUILOMBOLA DE PESCADORAS E PESCADORES DE BANANEIRAS) – Menschenrechtsmonitoring und Advocacy-Prozesse im Fall der Ilha de Maré, Salvador, Brasilien. Vertreter:innen der Netzwerke AMDH und PAD werden gemeinsam mit Führungspersonen der betroffenen Gemeinschaft im September für Advocacy- und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Berlin sein.
05.09.2024 | von Articulação para o Monitoramento dos Direitos Humanos no Brasil (AMDH)
Zwei Aide-Mémoire aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024

Zwei Aide-Mémoire aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024

KoBra und FDCL haben gemeinsam mit weiteren Organisationen an zwei Aide Memoire zur Situation der Menschenrechte in Brasilien und zum Fall der Deutschen Bahn im brasilianischen Bundesstaat Maranhão mitgewirkt, die anlässlich des Gesprächs des Forums Menschenrechte mit der Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 zusammen mit 78 weiteren thematischen und länderbezogenen Aide Memoire übergeben wurden.
28.08.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
Verfassungsklage gegen das "Giftpaket" 14.785 in Brasília eingereicht

Verfassungsklage gegen das "Giftpaket" 14.785 in Brasília eingereicht

Parteien, Gewerkschaften, NGOs und soziale Bewegungen reichen gemeinsam Verfassunsklage gegen das "Giftpaket" ein, das Ende 2023 von beiden Kammern des Brasilianischen Nationalkongresses verabschiedet worden war und das Präsident Lula zum Teil annahm, dabei aber in einigen Punkten sein Veto einlegte, welches am 9. Mai von den beiden Kammern des Nationalkongresses wieder gekippt worden war, so dass nun das Gesetz des Giftpakets 14.785 erstmal in Gänze gilt. Dies wollen die sozialen Bewegungen ändern.
15.08.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
Campanha Despejo Zero: In Brasilien sind derzeit rund anderthalb Millionen Menschen von einer Zwangsräumung aus ihren Wohnungen bedroht

Campanha Despejo Zero: In Brasilien sind derzeit rund anderthalb Millionen Menschen von einer Zwangsräumung aus ihren Wohnungen bedroht

Eine heute veröffentlichte Studie der brasilianischen Campanha Despejo Zero zeigt, dass zwischen Oktober 2022 und Juli 2024 die Zahl der von Zwangsräumungen oder Zwangsumzügen betroffenen Menschen um 70 Prozent gestiegen ist. Rund 1,5 Millionen Menschen mußten demnach ihre Häuser verlassen oder sind von Zwangsräumung bedroht, so die Daten, die von 175 Organisationen im ganzen Land gesammelt wurden.
14.08.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
Indigene Munduruku nehmen die Sache selbst in die Hand

Indigene Munduruku nehmen die Sache selbst in die Hand

Vor fast einem Jahr gab die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft dem Justizministerium 60 Tage Zeit, um binnen dieser Frist endlich das Gebiet Sawré Muybu als Terra Indígena zu demarkieren und zu homologisieren. Da dies noch immer nicht umgesetzt wurde, machten sich die Munduruku unlängst auf den Weg, um das Terrain selbst abzustecken.
08.08.2024 | von Christian.russau@fdcl.org
Deutsche Bahn in Amazonien: Widerstandstreffen in São Luís gegen Hafen- und Bahnprojekt in Maranhão

Deutsche Bahn in Amazonien: Widerstandstreffen in São Luís gegen Hafen- und Bahnprojekt in Maranhão

Vom 26. bis 28. Juni 2024 trafen sich rund 100 Vertreter:innen von mehr als 20 traditionellen Gemeinschaften, Quilombolas und indigenen Völkern aus dem Bundesstaat Maranhão mit Vertreter:innen von Organisationen der brasilianischen Zivilgesellschaft, um über das Hafen- und Bahnprojekt GPM zu diskutieren, dass die Firma GPM auf der Insel Cajual mit einer anschliessenden 520 km langen Eisenbahnstrecke zwischen Alcântara und Açailândia errichten möchte, um Agrargüter und Bodenschätze zu exportieren. Besonders brisant: Die Deutsche-Bahn-Tochter DB E.C.O. Group hat im vergangenen Jahr ein Memorandum of Understanding zur Beteiligung an dem Projekt unterzeichnet. Die in São Luís versammelten Vertreter:innen der traditionellen Völker und Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft erklären in einem abschliessenden Brief, gerichtet an die Deutsche Bahn: "Wir fragen also den Bundesstaat Maranhão, die brasilianische Bundesregierung und die deutsche Regierung, was ihnen das Recht gibt, unsere Leben, unsere Territorien, unsere Nahrungs- und Einkommensquellen, unsere Wälder, Flüsse, Mangroven und Strände, unsere Träume, unsere Kultur, unsere Spiritualität und unsere Gegenwart und Zukunft zu opfern, um ein privates Unternehmen zu begünstigen, das sich unsere verfassungsmäßigen Rechte aneignet?"
08.07.2024 | von Christian.russau@fdcl.org