25 Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen wurde am vergangenen Freitag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo verkündet: Es ist so weit, der Vertragstext des Abkommens zwischen den Mercosur-Staaten und der EU ist unterschriftsreif. Der durch seine Ratifizierung erwartbare Schaden für Indigene in Brasilien kündigt sich jetzt schon bitter an. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eine Ratifizierung am Ende verhindern.
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Pressemitteilung 6.12.2024: Volkswagen muss sich seiner historischen Verantwortung stellen. Sklaverei während der Diktatur lag im Verantwortungsbereich der Firma.
Große Hoffnungen waren verbunden mit dem Amtsantritt Sonia Guajajaras als Ministerin des neu eingeführten Ministeriums für indigene Völker im Januar 2023. Fast zwei Jahre später fällt die Bilanz mit Blick auf die Beilegung der bestehenden Landkonflikte in Brasilien sehr nüchtern aus. Ausgerechnet während der Amtszeit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei von Lula da Silva, die eigentlich für soziale Gerechtigkeit steht, könnte sich die Situation für Indigene noch weiter verschlechtern.
Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung "Marco Temporal" verlängert seine Dauer, während der Nationale Beirat für Indigenenpolitik vom STF fordert, das "Marco-Temporal"-Gesetz 14.701 als verfassungswidrig zu erklären.
Seit Jahren trifft sich die deutsch-brasilianische Solidaritätsgemeinschaft, organisiert von der Kooperation Brasilien, kurz KoBra, einem Netzwerk von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Akteur*innen der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, einmal im Jahr zum Runden Tisch Brasilien. Etwa 100 Menschen, darunter gut die Hälfte Brasilianer*innen und alle auf die eine oder andere Weise mit Brasilien verbunden, trafen sich 2024 zum Runden Tisch Brasilien vom 15. bis 17. November im Bildungshaus Zeppelin & Steinberg in Goslar. Das Thema war die COP 30, die für 2025 geplante Welt-Klimakonferenz in Belém, im brasilianischen Amazonasgebiet. Die Frage lautete: COP pra quê(m)? COP für wen oder was? Vertreter*innen traditioneller und indigener Gemeinschaften berichteten über territoriale Widerstände und Antworten.
Schwerpunkt: Kommunalwahlen 2024 von Kurt Damm
Am Freitag (06/12) war es so weit, nach über 25 Jahren Verhandlungen gaben die Mercosur-Staaten und die EU die Einigung über einen finalen Text zum Freihandelsabkommen bekannt. Damit gaben sie den Startschuss für einen Ratifizierungsprozess mit offenem Ausgang. Mit der Einigung ignoriert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kritik über 400 zivilgesellschaftlicher Organisationen und wichtiger EU-Staaten wie Frankreich, Polen, Österreich und der Niederlande. Das Netzwerk gerechter Welthandel lädt deshalb für kommende Woche zu einem Eil-Webinar ein. Gemeinsam wollen wir uns die Folgen des Vertrages anschauen, die aktuelle Situation erörtern und einen Ausblick geben.
„Auf der Grundlage der gesammelten Beweise ist die Arbeitsstaatsanwaltschaft zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass Hunderte von Arbeitern auf der Volkswagen-Plantage versklavt und ihrer Würde beraubt wurden, indem sie verschiedenen Formen physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt waren. Die Klage wurde daher eingereicht, um eine Entschädigung für die von Volkswagen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu erhalten“, erklärte Rafael Garcia, einer der Arbeitsstaatsanwälte, die die Anzeige unterzeichnet haben, gegenüber heute aktuell berichtenden Medien.
Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Sie bezeichnen es als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen aus Lateinamerika und der EU, lehnen das EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.
Online-Gesprächscafé zur Zukunft und zu Perspektiven der nordsüd-politischen Medienarbeit
Veranstaltung im Rahmen der Lateinamerikawoche in Nürnberg
Kommunalwahlen in Brasilien zeigen neue politische Tendenzen
Einmal im Jahr widmet sich der Schwerpunkt des Brasilicums dem Thema des "Rundes Tisches Brasilien". Die Brasilientagung wird dieses Jahr vom 15. bis 17. November in Goslar stattfinden. Das Thema der Tagung lautet: COP para que(m)? Territoriale Widerstände und Antworten. Hintergrund bildet die Weltklimakonferenz - COP 30 – die 2025 in Belém an der Amazonasmündung stattfinden wird. Dieses Heft bereitet auf die Tagung vor und führt ins Thema ein.
Die aktuelle Petition von KoBra zur Kündigung des im Jahre 1975 geschlossenen deutsch-brasilianischen Abkommens über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ hat heute 1.600 Unterschriften erreicht. Da geht sicher noch mehr!
Soziale Bewegungen sehen Einigung als Schritt in die richtige Richtung, aber als noch nicht hinreichend an.
Während Brasiliens Oberster Gerichtshof mittlerweile über ein halbes Dutzend Sitzungen in der sogenannten „Versöhnungskommission“ zur abschließenden Klärung über die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ in Bezug auf die Grundrechte der Indigenen auf ihre Territorien verhandelt, legt das mehrheitlich vom Agrobusiness dominierte Abgeordnetenhaus in Brasília einen weiteren radikalen Gesetzesvorschlag vor: Nun soll es um die Grundrechte der Fazendeiros auf ihr Recht auf Eigentum an Grund und Boden gehen.
Interview mit Jô Oliveira, der ersten schwarzen Stadträtin in Campina Grande, die am 6. Oktober dieses Jahres wiedergewählt wurde. Das Interview führte Ekrem Eddy Güzeldere.
💧💧 Im globalen Wettlauf, Wasser in Treibstoff zu verwandeln, setzt Deutschland auf internationale Partnerschaften, um seine Klimaziele zu erreichen. Seinen Bedarf an Wasserstoff kann Deutschland dabei langfristig nur durch Importe aus dem Ausland decken: Schon 2030 sollen bis zu 70 Prozent per Schiff und über Pipelines transportiert werden. Während wir uns auf eine globale Wasserstoffwirtschaft hinbewegen, bleiben die Frage: Welche neuen Nord-Süd-Abhängigkeiten verursacht der Hype um Wasserstoff? Inwiefern sind Energiesysteme und -partnerschaften durch neokoloniale Machtdynamiken und Praktiken geprägt? Was sind sozio-ökologische Risiken von länderübergreifenden Wasserstoffprojekten?
Praktika bei KoBra sind zweimal im Jahr für jeweils drei Monate möglich. Die Zeiträume sind meistens von Februar bis April und von September bis November. Der Arbeitsort ist das Büro in Freiburg. Eine Praktikumsvergütung können wir leider nicht anbieten, wir bemühen uns aber um eine Aufwandsentschädigung von mindestens 200 € im Monat. Aktuelle Ausschreibungen mit Infos und Bewerbungsfrist findet Ihr hier auf der Seite, oder in unseren sozialen Medien. Wir freuen uns über eine Zusammenarbeit!