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Menschenrechtliche Versäumnisse bei Umleitungsprojekt
Ende Februar 2011 legte die brasilianische Menschenrechtsplattform Dhesca Brasil (Plataforma Brasileira de Direitos Humanos Econômicos, Sociais, Culturais e Ambientais, Brasilianische Plattform der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Menschenrechte) einen Bericht über die von der Ableitung des Rio São Francisco betroffenen Gebiete Petrolina, Santa Maria da Boa Vista und Cabrobó vor. Die Mission hatte im Oktober 2010 stattgefunden. 2008 wurde zwischen Integrationsministerium und Incra ein Abkommen geschlossen, das eine Kompensation der Landverluste aufgrund der Umleitung für die betroffenen Personen und für Landreformsiedlungen vorsieht. Doch zusammenfassend läßt sich die Situation der Gemeinden wie folgt beschreiben: Mangel an Trinkwasser, fehlende Landtitel und Versäumnisse bei der Vermessung von Indigenen- und Quilombola-Land, mangelnde Versorgung mit Schulen und Gesundheitsposten. Zudem klagten die Befragten über fehlende offizielle Informationen über die Regierungspläne. So wurden bspw. die Betroffenen aus der Quilombo-Gemeinschaft Cupira mehrfach beim Integrationsministerium vorstellig, um etwas über das zukünftige Schicksal ihrer Gemeinde in Erfahrung zu bringen, ohne dass sie jemals zu den Verantwortlichen vorgelassen wurden.
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Gesetzesentwurf schwächt Solidarwirtschaft
Die brasilianische Regierung legte vor wenigen Wochen ein Gesetzesprojekt vor (PL No. 865), das die Gründung eines Sondersekretariats für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen das bisherige Nationalsekretariat für Solidarwirtschaft (Secretaria Nacional de Economia Solidária – SENAES) und der Nationalrat für Solidarwirtschaft (Conselho Nacional de Economia Solidária – CNES) in der bisherigen Form aufhören zu existieren und dem neuen Sondersekretariat unterstellt werden. Das Sekretariat für Solidarwirtschaft wurde 2003 von der Regierung Lula unter Beteiligung der Solidarwirtschafts-Bewegung gegründet.
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Vorbereitung der IV. Konferenz zu Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit
Vom 07.-10. November 2011 findet im bahianischen Salvador die 4. National-Konferenz zu Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit statt. Die Konferenz steht unter dem Motto „Angemessene und gesunde Ernährung: Ein Recht für alle“ (Alimentação Adequada e Saudável: Direito de Todos). Hiermit soll nach Aufnahme des Rechts auf Ernährung im letzten Jahr in die Verfassung ein rechtsbasiertes Verständnis von Ernährungssicherung in den Mittelpunkt gerückt werden. Hauptziel der Konferenz ist es, Vorschläge für politische Schritte zur Umsetzung des Rechtes auf Ernährung und von Ernährungssouveränität zu erarbeiten. So sollen die Fortschritte, aber auch die Herausforderungen im Bereich der Ernährungssicherung anhand des vom CONSEA vorgelegten Berichts diskutiert und die bisherige Regierungspolitik und Aktivitäten der Zivilgesellschaft in diesem Bereich bilanziert werden. In einem zweiten Diskussionsstrang geht es um die Prioritäten für den Staatlichen Plan zur Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit (Plano Nacional de Segurança Alimentar e Nutricional) und in einem dritten Bereich sollen Vorschläge für die Umsetzung des Nationalen Systems der Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit (Sistema Nacional de Segurança Alimentar e Nutricional, Sisan) erarbeitet werden.
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Rat für Ernährungssicherung gibt umfassenden Einblick in Situation des Landes
Ende 2010 gab der brasilianische Rat für Ernährungssicherung CONSEA (Conselho Nacional de Segurança Alimentar e Nutricional) einen Untersuchungsbericht heraus, der die Situation der Ernährungssicherung und die Umsetzung des Rechts auf Ernährung in Brasilien seit Einsetzung der Verfassung von 1988 unter die Lupe nimmt. Der Rat für Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit ist ein dem Ministerium für Sozialentwicklung und Hungerbekämpfung untergeordnetes Organ, das die Vernetzung zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in Sachen Ernährungssicherungs-Politik gewährleisten soll. Er wurde 2003 eingesetzt und hat beratende Funktion bei der Entwicklung der Politik zur Garantie des Menschenrechts auf Ernährung. Der CONSEA orientiert sich bei seiner Beratungstätigkeit an den Ergebnissen der Nationalen Konferenzen für Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit. Er begleitet verschiedene Programme wie bspw. das Familienstipendium, das Schulspeisungsprogramm und den Ankauf von Nahrungsmitteln aus der Familienlandwirtschaft.<br />
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Programm „Brasilien ohne Elend“ soll im Juni lanciert werden
In den nächsten Tagen will die brasilianische Regierung ihr Programm zur Armutsbekämpfung Brasil sem Miséria (Brasilien ohne Elend) vorstellen. Das Programm soll sich auf drei Säulen stützen: Maßnahmen, die die Begünstigten besser in die Wirtschaft einbeziehen sollen (bspw. durch Arbeitsmöglichkeiten), die Ausweitung der sozialen Dienstleistungen (u.a. Bildung, Gesundheit und Kredite für Kleinbauern) und Geldtransfers, wie es sie bislang auch über das Programm Bolsa Família gegeben hat. <br />
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Solidaritätsbekundung für die Gemeinde Brejo dos Crioulos
Die brasilianische Zweigstelle von FIAN (Foodfirst Information and Action Network), eine Internationale Organisation mit UN-Beraterstatus, hat am 29. April 2011 ihre Solidarität mit und Hilfsbereitschaft für die Gemeinde Brejo dos Crioulos bekundet. Brejo dos Crioulos ist eine Quilombola-Siedlung im Norden des Bundesstaates Minas Gerais. <br /><br />
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Laura Thies
Belo Monte: Gegeninformation zur irreführenden Werbung von "Norte Energia"
<p>Gegenaufklärung des Movimento Xingu Vivo:<br /><br />Norte Energia hat einen Werbespot herausgebracht, in dem das Unternehmen behauptet:<br /><br />„Kein Indigenen-Land wird überflutet“<br /><br />Was Norte Energia Sie nicht wissen lassen will:<br /><br />Wenn das Wasserkraftwerk gebaut wird, werden 100 km Fluss (entlang der Flusschleife, Anm.d.Übers.) trocken gelegt, und damit das Leben im Fluss Xingu zerstört – und mit ihm die Indigenen.</p><p> </p><p>Zum Video:</p><p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=vo47ZoPyBLA" target="_blank">http://www.youtube.com/watch?v=vo47ZoPyBLA</a> <br /></p>
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Santander suspendiert Finanzierung von kontroversem Staudamm
Europas größtes Finanzinstitut Banco Santander hat die Finanzierung für Brasiliens umstrittenen Santo Antonio Staudamm auf Eis gelegt. Die Bank führt für die Entscheidung ökologische und soziale Bedenken an.<br /><br />
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Survival International
Brasilien will mit OAS brechen
Das geplante drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt Belo Monte im Amazonasgebiet sorgt für Spannungen zwischen der brasilianischen Regierung und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), nachdem deren Menschenrechtskommission, die CIDH, eine sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens und der Bauarbeiten für das Projekt am Rio Xingu gefordert hatte. Am 1. April war der Regierung eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung der Fragen der CIDH gesetzt worden, die auf Ersuchen Brasiliens bis zum 26. April verlängert worden war. Da Brasilien Mitglied der völkerrechtlichen Organisation OAS und Unterzeichnerin der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Bevölkerung ist, muss das Land auf die Vorwürfe der Organisation reagieren. Mittlerweile liegt eine Stellungnahme vor, die jedoch nicht öffentlich ist.<br /><br />
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Laura Thies
Staatsanwaltschaft strengt Empfehlungsverfahren gegen Norte Energia und E-labore an
Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Pará und die des Bundes haben am 19. April 2011 wegen Verletzung von Grundrechten der vom Belo Monte Staudammprojekt betroffenen Anwohner Familien Empfehlungen an Norte Energia und E-labore geschickt. Die beiden Unternehmen sind für den Bau des Wasserkraftwerks und für die Landvermessung zuständig.<br /><br />
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Laura Thies