Artikel zu Menschenrechte und Gesellschaft

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Abstimmung in Kommission im brasilianischen Kongress über mehr Rechte für Hausangestellte

<strong>Brasília.</strong> Im brasilianischen Kongress findet heute Nachmittag (Ortszeit)* in der Sonderkommission für Gleichheit bei Arbeitsrechten eine <a href="http://www2.camara.gov.br/agencia/noticias/TRABALHO-E-PREVIDENCIA/421694-COMISSAO-PODE-VOTAR-HOJE-PEC-QUE-AMPLIA-DIREITOS-DE-EMPREGADOS-DOMESTICOS.html">Abstimmung über eine Verfassungsänderung (PEC)</a> statt, die den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen soll. Nach der Kommission müßten danach noch der Kongress und der Senat über die Verfassungsnovelle abstimmen, bevor er der Präsidentin zur Unterzeichnung vorgelegt werden würde. Dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung nach sollen Hausangestellte in Zukunft Anrecht auf die Arbeitslosenversicherung des Fundo de Garantia por Tempo de Serviço (FGTS) haben, was ihnen bislang von der Brasilianischen Verfassung verwehrt wird. Die Verfassungsänderung zur Gleichstellung der Haus- mit anderen Angestellten fordert auch, dass Hausangestellte in Brasilien Nachtzuschläge, das Recht auf die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden sowie Überstundenausgleich und Familienzuschläge erhalten sollen.<br /><br />
10.07.2012 | von Christian Russau
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AI-Urgent Action: Drohende Vertreibung

<em>* Brasilien,  UA-294/2011, AMR 19/015/2011, 28. September 2011</em><br /><br /><strong>35 FAMILIEN DER INDIGENEN GEMEINSCHAFT DER GUARANI-KAIOWÁ</strong><br />35 Familien, die der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá in Laranjeira Ñanderu angehören, droht die rechtswidrige Zwangsräumung von ihrem angestammten Land im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Wenn sie von dem Land, auf dem sie schon seit Generationen leben, vertrieben werden, müssen sie neben einer vielbefahrenen Schnellstraße im Außenbezirk eines nahe gelegenen Ortes leben. Dort haben sie weder Zugang zu Trinkwasser noch zu Land, das sie bewirtschaften können.<br /><br />Weiter bei amnesty international unter: <a href="http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2011/drohende-vertreibung">http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2011/drohende-vertreibung</a> <br /><br />Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, <strong>nach dem 9. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken</strong>.
06.10.2011 | von amnesty international
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Amnestiegesetz von 1979 erneut unter Kritik

<strong>Brasília. </strong>Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft fordert Anklage gegen einen Militärangehörigen wegen der Entführung von fünf Oppositionellen im Jahre 1974, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Da das Amnestiegesetz von 1979 die juristische Aufarbeitung aller Taten, die zur Zeit der Militärdiktatur von Militärs und Oppositionellen begangen worden waren, verbietet, versucht die Staatsanwaltschaft, das Amnestiegesetz durch einen juristischen Schachzug zu umgehen. Die Staatsanwälte argumentieren nun, da die Opfer nie aufgetaucht seien, halte die Entführung an – und ein fortwährendes Verbrechen müsse bestraft werden, so die Bundesstaatsanwaltschaft <a href="http://oglobo.globo.com/pais/juiz-do-para-rejeita-denuncia-contra-coronel-curio-4332343">Mitte März</a> vor dem zuständigen Gericht in Marabá im Süden des Bundesstaates Pará.
20.03.2012 | von Christian Russau
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Anhaltende Proteste gegen Räumung des Pinheirinho-Stadtteils in São José dos Campos

<strong>São Paulo/Berlin.</strong> Die Proteste gegen die <a href="index.php?option=com_content&task=view&id=856&Itemid=52">Räumung des Stadtteils Pinheirinho</a> in São José dos Campos im Bundesstaat São Paulo gehen weiter. In mehreren brasilianischen Städten und im Ausland solidarisierten sich Demonstrierende mit den etwa 9.000 Bewohnern des Pinheirinho, die vor rund einer Woche aus ihren Häusern und Geschäften von der Militärpolizei vertrieben wurden.
31.01.2012 | von Christian Russau
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Anzeige wegen Verletzung des Menschenrechts auf Kommunikation

Anzeige wegen Verletzung des Menschenrechts auf Kommunikation

Wegen der permanenten Verletzung der Meinungsfreiheit brasilianischer Community Radios brachten zivilgesellschaftliche Organisationen am vergangenen Montag eine Anzeige vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Cidh (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein.
14.03.2013 | von Nils Brock für Poonal Nr. 1036