Artikel zu
Landkonflikte und Umwelt
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Riesenwindpark in Bahia erhält Milliardenkredit der BNDES-Bank - aber bestehende Menschenrechtsfragen werden nicht erwähnt
Brasiliens Entwicklungsbank BNDES vergibt Milliardenkredit an ein JointVenture des Stahlgiganten ArcelorMittal und des Windparkgiganten Casa dos Ventos. Über die Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen von Stahlwerken in Brasilien hat KoBra schon oft berichtet, heute richten wir das Augenmerk auf die existierenden Menschenrechtsverstöße von Windparkunternehmen in Brasilien und stellen die Frage nach der (noch immer ausbleibenden) vollumfänglichen Anerkennung und Respektierung der Land- und Nutzungsrechte traditioneller Völker und Gemeinschaften und Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
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Christian.russau@fdcl.org
Gewalt von Farmern gegen Indigene Pataxó Hã-Hã-Hãe in Bahia
Bewaffnete Milizen griffen indigene Landbesetzung an, Militärpolizei war zu dem Zeitpunkt bereits vor Ort. Eine indigene Anführerin wurde erschossen.
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Christian.russau@fdcl.org
Vale-Konzern scheitert mit Kriminalisierungsversuch
Das Landesjustiztribunal von Maranhão wies am 7. Januar dieses Jahres in zweiter Instanz die Berufung des Multis Vale zum Versuch der Kriminalisierung des Indigenenmissionsrates CIMI und zweier als Lehrerinnen bei den Awá Guajá tätigen Missionarinnen im Indigenen Territorium TI Caru im Bundesstaat Maranhão zurück. Awá Guajá hatten 2016 die Eisenbahnlinie Estrada de Ferro Carajás temporär besetzt, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Eisenerzgigant Vale sich nicht an die im Umweltbasisplan Plano Básico Ambiental PBA vertraglich zugesicherten Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen durch die Auswirkungen des Ausbaus des Eisenbahnprojektes der Estrada de Ferro Carajás gehalten hätten.
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Christian.russau@fdcl.org
Illegale Goldgräberei noch immer im Yanomami-Territorium
Regierung verspricht Ausarbeitung eines neuen umfassenden Planes zur Bekämpfung des sogenannten "garimpos" in der Terra Indígena Yanomami binnen 30 Tagen. Durchgehende Präsenz von Militärkräften vor Ort geplant.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigener Dachverband APIB kündigt Verfassungsklage gegen Stichtagsregelung „Marco Temporal“ im Eilverfahren an
Der Dachverband Indigener Völker Brasiliens APIB kündigt Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof STF an, sollte Brasiliens Nationalkongress bei der für nächste Woche anstehenden gemeinsamen Sitzung seiner zwei Kammern – Abgeordnetenhaus und Senat – mit der dafür erforderlichen einfachen Mehrheit die von Präsident Lula im Oktober mit Veto belegten Punkte des Gesetzes 14.701/2023 zur sogenannten Stichtagsregelung „Marco Temporal“ seinerseits wieder als gesetzmäßig deklarieren.
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Christian.russau@fdcl.org
"Wir sind umzingelt!"
Indigene Pataxó wollen ihr Land im Süden von Bahia zurück. Doch Großgrundbesitzende und Großkonzerne wollen dies nicht zulassen. Und dies hat auch etwas mit Deutschland zu tun, denn wir sind die Weltmeister im Papierverbauch und 20 Prozent der für die Papierherstellung aus dem Ausland importierten Zellulose kommt aus Brasilien.
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Christian.russau@fdcl.org
Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula
Nachdem im Dezember vergangenen Jahres Brasiliens Abgeordnetenkammer mit ihrer konservativen "ruralista"-Mehrheit das in den Medien und bei sozialen Bewegungen als "Giftpaket" titulierte Gesetzesprojekt zur umfassenden "Flexibilisierung" der Freigabe von Agrarchemikalien verabschiedet hatte, war es nun am 28. November Brasiliens Senat, der das Giftpaket im Plenum letztgültig verabschiedete. Brasiliens soziale Bewegungen fordern Präsident Lula auf, dagegen sein Veto einzulegen. Sollte er dies tun, könnte der Nationalkongress in gemeinsamer Sitzung von Abgeordentenkammer und Senat dieses Veto wiederum mit einfacher Mehrheit kippen. Dann wäre die letzte Möglichkeit, das Giftpaket zu verhindern, der Oberste Gerichtshof STF.
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Christian.russau@fdcl.org
Brasilianische Zivilgesellschaft entschlossen auf dem Weg zu einer neuen Cúpula dos Povos parallel zur COP 30 in Belém
Das Netzwerk Carta de Belém überreichte Brasilianischen Regierungsvertreter:innen in Dubai während der COP28 ein von rund 40 brasilianischen Organisationen unterzeichnetes Dokument, in dem diese ankündigen, die von den Organisationen entwickelten Debatten über Klimagerechtigkeit zu fordern und selbst zu befördern und dabei auch Verbindungen zu anderen Biomen in Brasilien und anderen Basiskämpfen im Land, in Lateinamerika und im globalen Raum herzustellen. Dazu soll parallel zu der für den November 2025 in Belém do Pará geplanten COP30 ein Zivilgesellschaftsgipfel - die sogenannte Cúpula dos Povos - stattfinden, mit dem Ziele, die COP30 selbst "zu einem Gipfel der Völker" zu machen.
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Christian.russau@fdcl.org
Nachhaltiges Soja in Maranhão: Ein Märchen
Über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), mit Finanzierung des deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), finanziert der deutsche Staat Projekte, um die Stärkung des Sojaanbaus in der Region von Chapadinha, im Osten des Bundesstaates Maranhão zu diskutieren. Dabei soll es um nachhaltige Lieferketten, also um "nachhaltigen Sojaanbau" gehen. Daran gibt es schwere Kritik seitens brasilianischer Zivilgesellschaft. KoBra dokumentiert hier in deutschsprachiger Übersetzung die Kritik des Universitätsprofessors Ronaldo Barros Sodré und des Menschenrechtsanwalts Diogo Diniz Ribeiro Cabral.
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Ronaldo Barros Sodré
Vermehrte Leukämie-Todesfälle bei Kindern durch Pestizideinsatz in Soja-Anbauregionen Amazonas und Cerrado
Weiter hohe Pestizid-Neuzulassungen und Deregulierung unter Präsident Lula.
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Ulrike Bickel