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Menschenrechte und Gesellschaft
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Oberster Gerichtshof debattiert die Öffnung indigener Territorien in Brasilien für den Bergbau
Wird Brasiliens Oberster Gerichtshof STF ausgerechnet über das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Stichtagsregelung "Marco Temporal" den Bergbau auch in indigenen Territorien gestatten? Zivilgesellschaftliche Organisationen und Indigene protestieren scharf.
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Christian.russau@fdcl.org
Entschädigungen für Itaipu-Staudamm an zwangsumgesiedelte Indigene Avá-Guarani nach über 50 Jahren
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Christian.russau@fdcl.org
Shrinking Spaces Januar 2025
Schwerpunkt: Schutz vor rechter Propaganda, Desinformation und Regeln für den Einsatz von KI
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Uta Grunert
Gouverneur von Pará knickt ein - Indigene Proteste gegen Online-Schulgesetz erfolgreich
Seit dem 14. Januar hatten Angehörige der indigenen Völker Sateré-Mawé, Wai Wai, Munduruku, Arapiuns, Borari, Jaraqui und Guarani des amazonischen Bundesstaates Pará im Norden von Brasilien gegen das neue Online-Schulgesetz protestiert. 23 Tage lang war das Landesbildungsministerium SEDUC von ihnen trotz Repressalien der Behörden und der Polizei besetzt worden, ebenso wie die Bundesstraße BR 163 teilweise blockiert worden war und die LehrerInnen des öffentlichen Schulwesens des Bundesstaates sich solidarisierten und in Streik traten. Nun hat sich der wochenlange Protest ausgezahlt: Gouverneur Helder Barbalho machte einen Rückzieher und unterschrieb eine Verpflichtungserklärung, die unter anderem die Aufhebung des sogenannten Online-Schul-Gesetzes 10.820/2024 beinhaltet.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene Proteste in Pará gegen den Ersatz des Präsenzunterrichts in indigenen Schulen durch Online-Kurse halten an
Hauptsitz des Bildungsministeriums des Bundesstaates Pará (Seduc) seit 21 Tagen von Indigenen besetzt. Gouverneur Helder Barbalho wirft Indigenen "Fake News" vor, wird daraufhin von der DPU-Staatsanwaltschaft selbst wegen Verbreitung von "Fake News" angeklagt.
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Christian.russau@fdcl.org
UN-Sonderberichterstatterin empfiehlt Brasilien umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und ein Ende der Straflosigkeit
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, veröffentlichte am 6. Januar dieses Jahres ihren Bericht über ihren Besuch in Brasilien vom 8. bis 19. April 2024. Darin bewertet die Sonderberichterstatterin die Situation derjenigen Menschen, die die Menschenrechte in Brasilien schützen und fördern und geht zum Ende auf eine Reihe von dringenden Empfehlungen ein, die wir hier dokumentieren.
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Christian.russau@fdcl.org
Indigene in Pará protestieren gegen den Ersatz des Präsenzunterrichts in indigenen Schulen durch Online-Kurse
Seit rund einer Woche protestieren Indigene des Bundesstaates Pará gegen die im Dezember von der Landesregierung des Bundesstaates unter Leitung des Gouverneurs Helder Barbalho verabschiedete neue Gesetzgebung, die das vom Staat durchgeführte und vorgeschriebene indigene Schulgesetz dahingehend ändert, dass statt des bisherigen Präsenzunterrichts durch Lehrkräfte vor Ort in den indigenen Dörfer diese in Zukunft in der Sekundarstufe durch Online-Kurse ersetzt werden sollen. Auf ihren Protestaktionen wiesen die Indigenen mit Nachdruck darauf hin, dass dieses neue Schulgesetz mit der Ersetzung des Präsenzunterrichts durch Online-Kurse Teil einer politischen Strategie sei, um die Gebiete zu leeren, da die indigenen Jugendlichen dann gezwungen seien, für Schulbildung der Sekundarstufe ihre Territorien zu verlassen, so dass durch diese Maßnahme letztlich der Raum der Indigenen weiter geschwächt werde - zumal dies im Einklang stehe, mit dem anhaltend hohen Fortschreitens der Agrargrenze und des Bergbaus in ihren Gebieten.
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Christian.russau@fdcl.org
Pestizide aus der Luft - per Drohne im Bundesstaat Ceará wieder erlaubt
Das im brasilianischen Bundesstaat Ceará seit 2019 geltende Verbot der Luftbesprühungen von Agrarflächen mit Pesiziden wurde im Dezember von der Landesregierung, die die Arbeiter:innen-Partei PT stellt, durch eine vom Gouverneur, Elmano de Freitas (PT), selbst eingebrachte Gesetzesinitiative deutlich verändert: nun darf das Agrobusiness die Agrarchemikalien wieder aus der Luft ausbringen - und zwar per Drohne.
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Christian.russau@fdcl.org
Auf dem Weg zu einem neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien
Mitte Dezember wurden dem brasilianischen Ministerium für Menschenrechte und Staatsbürgerschaft (MDHC) und dem Nationalen Menschenrechtsrat (CNDH) Vorschläge für einen neuen bundesweiten Plan zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Brasilien vorgelegt. Den neuen Plan erstellt hat die sogenannte „Technische Arbeitsgruppe (GTT) Sales Pimenta“, die sich aus Vertreter:innen von Ministerien und Basisbewegungen und sozialen Organisationen zusammensetzt.
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Christian.russau@fdcl.org
Stichtagsregelung "Marco Temporal": Schlichtung und Streit, Beteiligung und Verfassungswidrigkeit
Schlichtungskammer des Obersten Gerichtshofes STF zur Stichtagsregelung "Marco Temporal" verlängert seine Dauer, während der Nationale Beirat für Indigenenpolitik vom STF fordert, das "Marco-Temporal"-Gesetz 14.701 als verfassungswidrig zu erklären.
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Christian.russau@fdcl.org