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Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula

Giftpaket PL 1459/22 im Senat beschlossen, soziale Bewegungen fordern Veto von Präsident Lula

Nachdem im Dezember vergangenen Jahres Brasiliens Abgeordnetenkammer mit ihrer konservativen "ruralista"-Mehrheit das in den Medien und bei sozialen Bewegungen als "Giftpaket" titulierte Gesetzesprojekt zur umfassenden "Flexibilisierung" der Freigabe von Agrarchemikalien verabschiedet hatte, war es nun am 28. November Brasiliens Senat, der das Giftpaket im Plenum letztgültig verabschiedete. Brasiliens soziale Bewegungen fordern Präsident Lula auf, dagegen sein Veto einzulegen. Sollte er dies tun, könnte der Nationalkongress in gemeinsamer Sitzung von Abgeordentenkammer und Senat dieses Veto wiederum mit einfacher Mehrheit kippen. Dann wäre die letzte Möglichkeit, das Giftpaket zu verhindern, der Oberste Gerichtshof STF.
| von Christian.russau@fdcl.org