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ILO 169
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2025
"Verboten in Europa, verkauft nach Brasilien – Der neokoloniale Handel mit Agrargiften" Die Frühjahrstagung 2025 findet vom 21. bis 23. März in der Jugendherberge Berlin - Am Wannsee statt.
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tilia.goetze@kooperation-brasilien.org
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Schutz der Arbeit und des Rechtes auf Sammeln der Sempre-Viva-Wildblumen gefordert
Das Sammeln der Sempre-Viva-Blumen ist eine alte Tradition wirtschaftlichen Erwerbs in der Serra do Cabral, im Bundesstaat Minas Gerais, westlich der Kleinstadt Buenópolis gelegen. Mit der Einsetzung des Landesnationalparks Serra do Cabral wurde unter dem Argument des Naturschutzes diese Tätigkeit ab 2005 verboten. Immer wieder gehen Militär- und Zivilpolizei gegen die Sempre-Viva-Sammler:innen und Pflücker:innen vor. Nun aber hat sich die Bundesstaatsanwaltschaft MPF eingeschaltet und fordert die Anerkennung der Tätigkeit des Sammelns der Sempre-Viva-Blumen als traditioneller Tätigkeit. Denn seit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt 1992 ist auch das Wildblumensammeln traditioneller Gemeinschaften eine geschützte Tätigkeit, Brasilien ratifizierte dies 1998 mittels des Dekrets Nr. 2.519 vom 16. März 1998.
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Christian.russau@fdcl.org
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Deutsche Bahn beteiligt sich an Bau von Bahntrasse und Hafen im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão: Offene Fragen nach Umwelt- und Menschenrechten
Die Deutsche Bahn beteiligt sich in Brasilien an einem Milliardenprojekt zum Bau einer Bahnstrecke und neuen Hafens im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão für den Ausbau des Exports von Soja, Erzen und künftig auch Wasserstoff. Laut Deutscher Bahn liegen die Vorteile des Projekts neben dem ökonomischen Potential für die Region in der "Sorgsamkeit in Bezug auf soziale und Umweltbelange". Umweltbesorgnisse aber bestehen, da das Baugebiet von Bahnstrecke und Hafen im einem Schutzgebiet der Kategorie "Área de Proteção Ambiental" (APA) liegt, zudem ist das Munizip Alcântara seit Jahrzehnten Hotspot eines Landkonfliktes zwischen der brasilianischen Luftwaffe, die dort Brasiliens einzigen Weltraumbahnhof betreibt, und den dort lebenden traditionellen Gemeinden der Quilombolas. Dieser Umstand wirft natürlich nun auch Fragen an die Deutsche Bundesregierung - im Besonderen an das bundesdeutsche Verkehrsministerium - auf, da die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2021 die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen Völker ratifiziert hat und die Deutsche Bahn als 100%ige Tochter des Bundes somit zur Einhaltung der ILO-Konvention 169 verpflichtet ist, unabhängig vom Ort des Wirtschaftsgeschehens.
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Christian.russau@fdcl.org
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Abschlusserklärung des X. PANAMAZONISCHEN SOZIALFORUMS – FOSPA (em português abaixo)
KoBra dokumentiert die Abschlusserklärung des 10. Pan-Amazonischen Sozialforums in Belém. Vom 28.-31. Juli 2022 kamen in der Amazonasmetropole 10.000 Menschen zusammen, darunter Vertretungen der 9 Anrainerländer des Amazonasraums. Gemeinsam debattierten sie die Stärkung der Indigenen Völker, Quilombolas und traditionellen Gemeinschaften sowie die Möglichkeiten einer Transformation des zerstörerischen Entwicklungsmodells. Der Erhalt Amazoniens ist nur mit der dort territorial verankerten Bevölkerung möglich, die globale Klimakrise kann nur durch deren Stärkung aufgehalten werden.
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uta.grunert@kooperation-brasilien.org
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Unterwegs zum FOSPA - Fórum Social Pan-Amazônico in Belém
Ende Juli treffen sich zum 10. Mal Aktivist*innen aus den neun Anrainerländern des Amazonasgebiets Brasilien, Venezuela, Peru, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guiana, Französich Guiana und Surinam, um sich auszutauschen und im gemeinsamen Kampf gegen Faschimus und Autoritarismus zu bestärken. Es geht um die Verteidigung der Territorien, um Autonomie und Selbstverwaltung indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften. Es geht um den gemeinsamen Erhalt und Schutz von Wäldern, Flüssen, Äckern und Städten als Gegenentwurf im Kampf gegen die Zerstörung und Ausbeutung des Amazonasgebiets.
von
Uta Grunert
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Brasilianische Agrarlobby fordert Austritt des Landes aus der ILO-169 Konvention zum Schutze der Rechte der indigenen Völker
Wie Bolsonaro sieht die mächtige Farmer:innenfraktion im brasilianischen Nationalkongress die ILO-169 als Hindernis für Entwicklung und Einschränkung der nationalen Souveränität.
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Christian.russau@fdcl.org
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Nach über 30 Jahren geschafft: Der Deutsche Bundestag ratifiziert die ILO 169
Der Deutsche Bundestag hat heute das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker verabschiedet. Auch ein Erfolg der jahrelangen Kampagnen- und Advocacyarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen.
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Christian.russau@fdcl.org
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Schwerer Schlag für Sojaeisenbahnpläne Ferrogrão in der Tapajós-Region
Die Reduzierung des Gebietes des Jamanxim-Nationalparks in Pará, um den Bau der Eisenbahnlinie Ferrogrão zum Transport von Soja aus vor allem Mato Grosso an die Überseehäfen am Amazonas zu ermöglichen, per einfacher Präsidialverordnung war nicht gesetzmässig. Oberster Richter Alexandre de Moraes argumentiert dabei mit "Wirksamkeit des Grundrechts auf eine ökologisch ausgewogene Umwelt". Oberster Procurador der Republik, Augusto Aras, widerspricht und sieht "Ökologie und Ökonomie in Harmonie" bei dem Monsterprojekt, das schwere Auswirkungen auf indigene Völker in der Tapajós-Region hätte.
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Christian.russau@fdcl.org
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Bundeskabinett macht den Weg frei für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 für Indigene Rechte durch den Deutschen Bundestag
Künftige Ratifizierung der ILO 169 durch die Bundesrepublik Deutschland ist ein bedeutsamer Schritt hin zur Verwirklichung der Rechte indigener Völker und ein wichtiges Zeichen in Richtung der Bolsonaros dieser Welt.
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Christian.russau@fdcl.org
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