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Regierungserlass beschleunigt Genehmigungsprozess von PAC 2

<strong>Regierungserlass beschleunigt Genehmigungsprozess von PAC 2: Entbürokratisierungsabsicht führt zum weiterem Eindampfen von Umweltrechten und bürgerlichen Beteiligungsrechten</strong><br /><br />Ökonomisch lukrative Großvorhaben drängen weiter nach Amazonien und Nordostbrasilien und die brasilianische Regierung hält ihnen dabei die Tür auf: Der Ausbau der Energieversorgung, die Ausbeutung von Rohstoffen und die Ausdehnung von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Agrarprodukte und Viehzucht erreichen eine Lockerung bei diversen Lizenzvergaben. Ungefähr 70 Interessenverbände von Indigenen, Nachfahren der Quilombos und anderen traditionellen Gemeinschaften kritisieren den Rückbau ihrer Rechte. Unternehmen und Politik sprechen von Entbürokratisierung. Die Tatsache, dass die staatliche Umweltbehörde IBAMA zu wenig Personal hat, um all die Anträge auf Umweltverträglichkeit von z.B. Infrastrukturprojekten in Amazonien zu prüfen, führte nun zu einer schwerwiegenden politischen Entscheidung: Am 28. Oktober unterzeichneten Justiz-, Umwelt- sowie Gesundheits- und Kultusministerium den Erlass Nr. 419/2011. Er zielt auf eine verkürzte Konzessionsvergabe durch die Umweltbehörde IBAMA in Fragen der Wasserkraft, des Bergbaus, infrastruktureller Ausbaumaßnahmen (Häfen, Wasserwege und Straßen) sowie der Ausdehnung von großflächiger Agrarwirtschaft (auch Monokulturen) und Viehzucht in Amazonien und im zentralen Osten des Landes.
| von Uta Grunert