Forum 5: Kampf um Land und Ernährungssouveränität | Damit die Welt in Brasilien einkauft: Anbauplanung für Zuckerrohr
“Die Regierung verbietet die Expansion von Zuckerrohranbau”, übertrumpfte die häufig als Qualitätszeitung beschriebene Folha de São Paulo (3) noch die Aussagen der Konkurrenz. Doch letztlich geht es bei dem Vorhaben um eine gelenkte Förderung des Zuckerrohranbaus – mit verheerenden sozialen Wirkungen.
Unter dem Druck der internationalen Kritik an fortschreitender Abholzung, den Zuständen im brasilianischen Zuckerrohrsektor und dem dementsprechend “schmutzigen” Ethanoltreibstoff des Landes hatte die brasilianische Regierung bereits 2007 eine Zonierung des Zuckerrohranbaus angekündigt. Die zugrunde liegende Studie und das darauf aufbauende Gesetzesprojekt wurden jetzt vorgestellt. Am selben Tag erließ Lula ein Dekret, das die Kreditpolitik für den Agrarsektor und die Agroindustrie an die Ergebnisse der Studie anpassen soll. Der Zeitpunkt ist günstig, denn Lula braucht für die COP in Kopenhagen ein Unterpfand, um der Kritik, Brasilien betreibe durch Ausweitung des Zuckerrohranbaus für die Herstellung von Agrotreibstoffen die Abholzung Amazoniens und des Cerrados, wirksam etwas entgegen zu stellen. “Wir produzieren saubere Energie und beachten dabei alle ökologischen und sozialen Aspekte. Dies ist die Botschaft, die wir der Welt überbringen möchten”, so Landwirtschaftsminister Stephanes (4) . Kurz vor Veröffentlichung der Zoneneinteilung für den Zuckerrohranbau noch hatte der WWF Brasilien der brasilianischen Regierung mit einer eigenen Studie den Rücken gestärkt, derzufolge es in Brasilien ausreichend entwaldete Flächen für den Anbau von Energiepflanzen gebe (5) .
Mit der Zoneneinteilung identifizierte die brasilianische Regierung 64,7 Millionen ha Land, das für die Expansion des Zuckerrohranbaus geeignet sei – das ist mehr als Brasiliens heutige Gesamtanbaufläche. Der Studie zufolge sind davon 19,3 Millionen ha sehr gut für den Zuckerrohranbau geeignet, 41,2 Millionen ha sind mäßig geeignet, und 4,3 Millionen ha haben eine eher geringere Eignung. Derzeit beträgt die Zuckerrohr-Anbaufläche 8,8 Millionen ha. Diese Fläche soll in den nächsten fünf Jahren verdreifacht werden (6) . Expansionspotential sieht der Plan vor allem in Goiás, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Minas Gerais, Paraná, dem Norden von Rio Grande do Sul und im gesamten Bundesstaat São Paulo.
Das Dokument “Ökologische Zonierung des Zuckerrohrs: Ausweitung der Produktion, Schutz des Lebens, Garantie für die Zukunft” wurde unter Federführung des traditionell den Interessen der Agroindustrie gesonnenen Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums von verschiedenen Behörden erarbeitet (7) . Schon der Titel läßt am Expansionsziel der Initiative keinen Zweifel. Ziel der Einteilung in Anbauzonen sei es, so schreiben die Autoren, staatlichen Stellen eine technische Handreichung für ihre Förderpolitik in Bezug auf den Zuckerrohrsektor zu bieten (8) . Das Programm soll die Grundlage für ein “Grünes Siegel” (selo verde) des brasilianischen Zuckerrohranbaus bieten.
Tatsächlich sieht der auf der Zonierung aufbauende Gesetzesentwurf (9) vor, den Anbau von Zuckerrohr in Amazonien, im Pantanal und im Alto Rio Paraguay mit Einschränkungen zu verbieten. Auch der Anbau von Zuckerrohr dort, wo zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch Primärvegetation besteht, soll unterbunden werden. Dies stellt eine nie dagewesene Zügelung der Agroindustrie dar, und ist vom Ansatz her positiv. Doch zumindest in Amazonien ist der Zuckerrohranbau ohnehin marginal, und das Wachstum liegt dort unter dem Landesdurchschnitt. Bereits jetzt bestehende oder geplante Zuckerrohrfelder und Verarbeitungsanlagen in diesen Regionen sind von der Regelung ausgenommen. Die Schlagzeilen in den brasilianischen Medien klingen also wesentlich dramatischer als der Gesetzesvorschlag tatsächlich ist, tragen aber einen großen Teil zum Ziel der Regierung bei, das internationale Ansehen des brasilianischen Zuckerrohrsektors aufzuwerten.
Seit Jahren warnen Umweltschützer und Sozialbewegungen nicht etwa in erster Linie vor dem Anbau von Zuckerrohr in Amazonien, sondern vor der Verdrängung der Viehzucht aus den Zuckerrohr-Expansionsgebieten dorthin und der damit einhergehenden Abholzung. Die Daten des statistischen Bundesamtes in Brasilien, IBGE, zeigen schon heute eine Expansion des Zuckerrohrs vor allem im Südosten, die mit einer exorbitanten Steigerung der Viehzucht in Amazonien einhergeht. Die jüngste Studie von Greenpeace (10) bestätigt diesen Trend. Das dortige Verbot der Zuckerrohrproduktion verhindert also die Abholzung nicht. Die Förderung des Zuckerrohranbaus in anderen Gebieten wird diesen Prozess im Gegenteil sogar noch verstärken. Das Verbot unterbindet auch nicht, dass dort andere Energiepflanzen angebaut werden. Erst kürzlich bspw. kündigte das Bergbauunternehmen Vale, drittgrößter Konzern in Brasilien, massive Investitionen in die Palmölproduktion in Amazonien an (11) . Zusätzlich zur Zuckermonokultur gibt es also verschiedene andere Monokulturen, wie Palmen, aber auch Eukalyptus und Soja, und nicht zuletzt die Viehzucht, die wichtige Lebensräume bedrohen. Insofern macht eine alleinige Zonierung des Zuckerrohranbaus auch keinen Sinn.
Die Studie untersuchte die klimatischen Bedingungen für den Anbau von Zuckerrohr sowie die Eignung des Bodens. Nach den Kriterien wurden drei unterschiedliche Eignungsklassen für die Expansion des Anbaus von Zuckerrohr festgelegt. Ökologische Gesichtspunkte, wie Erosionsgefahr und die Neigung des Bodens und damit Möglichkeit zur Mechanisierung, die das umweltschädliche Abbrennen der Felder erübrigen würde, gingen in die Kriterien ein. Produktivitätsaspekte standen bei der Untersuchung allerdings im Vordergrund. Folglich werden innerhalb der Zonierung tendenziell die besten Böden mit ausreichend Wasservorkommen für den Zuckerrohranbau empfohlen. Je nachdem, ob diese sich auf Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Produktion, Zonen mit weniger intensivem Anbau oder Flächen mit Viehweiden befinden, soll die Expansion unterschiedlich gefördert werden, um den Zuckerrohranbau vor allem in Gebiete mit degradiertem Weideland zu lenken. Der Frage, ob diese Böden besser für den Anbau von Nahrungsmitteln geeignet wären, wurde nicht nachgegangen.
Allein die Produktion auf den für geeignet befundenen Böden soll für ein Nachhaltigkeitssiegel ausreichen. Dass aber eine Produktion ohne weitere Umweltauflagen, ohne Beschränkung beim Einsatz von Pestiziden und gegebenenfalls auch mit gentechnisch verändertem Zuckerrohr ökologisch sein soll, enttarnt eindeutig den Marketingcharakter des Zertifikats.
Hauptsächliches Instrument zur Umsetzung des Planes ist die Kreditpolitik, die Anreize zur Produktion in den Gebieten schaffen soll, die im Plan als vorrangig angezeigt sind. Als Zuckerrohrfarmer, der eine Viehweide pachtet, kauft oder vielleicht sogar bereits besitzt, die zu einem empfohlenen Gebiet gehört, bekomme ich also günstige staatliche Kredite, wenn ich meine Produktion auf Zuckerrohr umstelle. Eine vorrangige Expansion des Zuckerrohranbaus ist hier somit zu erwarten. Vermutlich wird die Förderung auch verstärkt internationale Unternehmen in die Regionen locken. So erwirbt bspw. BP schon jetzt in großem Maßstab Ethanolfabriken und Flächen für den Zuckerrohranbau in Brasilien. In Goiás besitzt der Konzern bereits etwa 60.000 Hektar Zuckerrohrplantagen. Insgesamt sechs Milliarden US-Dollar will das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren in das brasilianische Agrospritgeschäft investieren (12) . Die Kreditpolitik stellt auch das wichtigste Instrument der Regierung dar, das Voranschreiten des Zuckerrohranbaus in den nicht empfohlenen Gebieten zu zügeln. Denn verboten ist der Anbau von Zuckerrohr hier keineswegs. Man bekommt bloß keine staatlichen Kredite dafür.
Auch negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherung sollen mit dem Gesetz vermieden werden. Wer Flächen des Nahrungsmittelanbaus in Zuckerrohrplantagen umwandeln will, muss eine Lizenz des Agrarministeriums einholen, dass die Ernährungssicherung durch die Umwidmung nicht gefährdet wird – ein wirklich richtungsweisendes Novum. Leider relativiert sich gerade diese Vorschrift angesichts eines traditionell die Interessen der Agroindustrie vertretenden Agrarministeriums. Problematischer noch ist, dass die Zonierung an sich die unklare Landrechtssituation in Brasilien völlig außer acht lässt. Auf den mehr oder weniger für den Zuckerrohranbau empfohlenen Flächen leben häufig bereits Menschen, die in den Statistiken nicht erfaßt sind, da sie über keine Landtitel verfügen. In genau diese Flächen aber soll die Expansion des Zuckerrohranbaus gehen – und wird damit unweigerlich Vertreibungen nach sich ziehen. Opfer werden also vor allem Kleinbauern, und damit diejenigen, die vor allem Grundnahrungsmittel anbauen, und ihre traditionell genutzten Gemeindeflächen. Einer unveröffentlichten Studie der Conservação Internacional zufolge fand zwischen 2003 und 2008 60% der Zuckerrohrexpansion auf Gebieten mit Landwirtschaft statt (13) . Die Regionen, in denen eine starke Expansion des Zuckerrohrs stattgefunden hat, haben zugleich auch starke Verluste bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln gehabt. So ist die Bohnenproduktion in Uberlândia um 68%, in São José do Rio Preto um 60% zurück gegangen (14) . Diesen Prozess umzukehren, bedarf es eines stärkeren Mittels als nur der Kreditlenkung und der Auflage von Lizenzen durch ein dem Zuckerrohrsektor wohl gesonnenes Ministerium.
Um den brasilianischen Alkoholtreibstoff international hoffähig zu machen, unterzeichnete Lula bereits am 25. Juni die Kriterien für einen freiwilligen Pakt für ein Sozialsiegel der Zuckerrohrunternehmen und Ethanolproduzenten (15) . Lula hatte die Sozial-Zertifizierung Mitte Juni auf dem Gipel der ILO in Genf bekannt gegeben, womit sich auch hier zeigt, dass es vor allem um Werbewirksamkeit geht. Nach Angaben der Landpastorale CPT gehen die Kriterien nicht über das hinaus, was ohnehin in der Gesetzgebung festgelegt ist: Zugang von Gewerkschaftsvertretern zum Arbeitsplatz, sicherer und kostenloser Transport der Arbeiter ins Feld, korrekte Einhaltung der zuvor vereinbarten Bezahlung und Ausrüstung mit Schutzkleidung. Einzig der in dem Dokument vereinbarte Ausschluss von Unter-Unternehmern stelle eine Neuheit dar. Also auch für die sozialen Aspekte ein Billigsiegel für den Zuckerrohrsektor.
Die Mitte September vorgestellte Gesetzesinitiative verbietet bis 2017 schrittweise das Abbrennen der Zuckerrohrfelder, so sie 150 ha übersteigen und die Ernte mechanisch vorgenommen werden kann. Dies soll nach Angaben von Umweltminister Carlos Minc eine Reduktion von Treibhausgasemissionen bewirken, die denen von 2,2 Millionen Autos in einem Jahr entspreche. Zugleich werden damit viele Saisonarbeiter ihre Einkommensmöglichkeit verlieren. Derzeit werden noch 40% der Zuckerrohrfelder durch Abbrennen für die Ernte vorbereitet. Die Arbeitsverhältnisse im Zuckerrohrsektor sind kathastrophal. Doch zeigt gerade dies, dass diese Saisonarbeitsplätze für die Menschen oft die einzige Überlebenschance bieten. Flankierende Maßnahmen zur Abfederung der Mechanisierung existieren nicht.
Bei Nichteinhaltung der Regelungen sieht der Gesetzesentwurf Geldstrafen, Beschlagnahmungen, Produktionsverbote und Lizenzentzug sowie Ausschluss von der Kreditvergabe vor. Ob die wenigen progressiven Elemente des Gesetzes allerdings überhaupt jemals in dieser Form die parlamentarischen Hürden überwinden werden, ist mehr als fraglich. Erst vor wenigen Monaten stellten die parlamentarischen Instanzen ein Gesetz zur Regularisierung des Landbesitzes in Amazonien völlig auf den Kopf, so dass es letztlich Landräubern Tür und Tor öffnete. “Strafen nur über meine Leiche”, kommentierte Landwirtschaftsminister Stephanes die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Sanktionen – was einschränkende Vorschriften schlicht wirkungslos werden ließe. Auch der Zuckerrohrsektor kündigte seinen Widerstand an. Er ist durch die bancada ruralista, die “Fraktion” der Agrarindustriellen im Parlament, schlagkräftig vertreten. Die “Restriktionen” der Ernährungssicherung wollen sie kippen, außerdem soll die Produktion in einem bestimmten Umkreis der Verarbeitungsanlagen in umfassenden zusammenhängenden Gebieten möglich sein – womit das Verbot des Abholzens von Primärwald praktisch ausgehebelt wäre -, da diese ansonsten nicht industriell produzieren könnten. Blairo Maggi, Gouverneur von Mato Grosso, der in dem Bundesstaat über riesige Besitzungen verfügt, kündigte seinen Widerstand gegen den Ausschluss des in Mato Grosso gelegenen Alto Paraguai aus der Zonierung an.
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1 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Estado de São Paulo, 18. September 2009.
2 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Globo, 18. September 2009.
3 - Governo proíbe a expansão de canaviais, Folha de São Paulo, 17. September 2009.
4 - http://blog.planalto.gov.br/etanol-brasileiro-sera-100-verde/
5 - Mitte Juli kam der WWF Brasilien mit einer neuen Studie heraus, derzufolge es in Brasilien ausreichend entwaldete Flächen für den Anbau von Energiepflanzen gebe, so dass die landwirtschaftliche Fläche Brasiliens ohne Abholzungen fast verdoppelt werden könne. Demnach könnten Agrotreibstoffe auf zusätzlichen 600.000 Quadratkilometern Land angebaut werden, die heute noch ungenutztes Weideland seien. Denn von den zwei Millionen Quadratkilometern Weideland in Brasilien seien 30 Prozent in schlechtem Zustand und könnten zu neuen landwirtschaftlichen Flächen gemacht werden. WWF Brasil forderte von der Politik Anreize dafür, genau diese degradierten Landstriche in fruchtbares Ackerland zu verwandeln.
6 - Projeto proíbe cana em 81% do País, O Estado de São Paulo, 18. September 2009.
7 - Zoneamento Agroecológico da Cana de Açúcar. Expandir a produção, preserver a vida, garantir o futuro”, Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, September 2009. Beteiligt waren neben den federführenden Ministerien Energieministerium, Wissenschaftsministerium und Planungsministerium sowie die Staatliche Agrarberatungsbehörde EMBRAPA, das statistische Bundesamt IGBE, das Geologische Institut CPRM (Servico Geológico do Brasil), Unicamp, PNUD und CONAB.
8 - “O objetivo geral do ZAE Cana para a produção de etanol e açúcar é o de fornecer subsídios técnicos para formulação de políticas públicas visando o ordenamento da expansão e a produção sustentável de cana-de-açúcar no território brasileiro.“ Zoneamento Agroecológico da Cana de Açúcar. Expandir a produção, preserver a vida, garantir o futuro”, Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, September 2009, Seite 10.
9 - http://www.imprensa.planalto.gov.br/download/pdf/PLCULTIVOCANADEACUCAR.pdf
10 - Wie Rinder den Regenwald fressen, Greenpeace, Mai 2009.
11 - Vale investe em Biodiesel na Região Norte, Aquiles Emir, O Imparcial Online, 24.06.2009.
12 - BP wird Zuckerbaron. Norbert Suchanek in: Junge Welt, 21.09.2009.
13 - Zoneamento da cana pode alterar dinâmica de ocupação do Cerrado, Herton Escobar, 28. September 2009.
14 - Bruno Calixto: Expansão da cana pode empurrar gado para a Amazônia, 23.07.2009, Amazônia.org/EcoAgência.
15 - “Nationale Vereinbarung zur Vervollkommnung der Arbeitsbedingungen im Zuckerrohrsektor” (Compromisso Nacional para Aperfeiçoar as Condições de Trabalho na Cana de Açúcar). Angesichts der Tatsache, dass in den letzten drei Jahren jeweils etwa die Hälfte der aus sklavenanalogen Arbeitsverhältnissen befreiten Arbeiter im Zuckerrohrsektor gearbeitet hatten, ist der Titel der reinste Euphemismus.