Deutsch-Brasilianisches Kollektiv für Demokratie – Gruppe Freiburg 02/10 - Unser vierter Protest #ForaBolsonaro!
Von Gislene Lima
Völkermord
Es reicht! Es ist mehr als erwiesen, dass der brasilianische Präsident mit der Politik zur Bekämpfung des Coronavirus in Brasilien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Bolsonaro und seine Verbündeten haben nicht nur
wissenschaftlich fundierte Gesundheitsbestimmungen ignoriert, sondern auch gezielt gehandelt, um die Kontamination der brasilianischen Bevölkerung durch das Coronavirus zu erhöhen, indem sie Menschen auffordern sich anzustecken um eine
Herdenimmunität zu erreichen.
Es reicht! Stoppt die Nekropolitik Bolsonaros, die von der parlamentarischen Untersuchungskommission bereits bewiesen wurde. Der Einsatz von Menschen als Versuchskaninchen in unwissenschaftlichen Experimenten ist ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Das kostete Tausende Menschenleben und muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhandelt und verurteilt werden. Seit Beginn der Pandemie sind in Brasilien fast 600.000 Menschen an den Folgen von Covid gestorben.
Hunger
Es reicht! Die Regierung Bolsonaro zerstört die öffentliche Politik zur Bekämpfung des Hungers und gerechten Einkommensverteilung in Brasilien. Brasilien kehrte auf die Welthungerkarte zurück! Jetzt, leiden mehr als 19 Millionen Brasilianer unter Hunger. Weitere 125 Millionen Menschen leben mit einer gewissen Ernährungsunsicherheit (Quelle: Brasilianisches Forschungsnetzwerk für Ernährungs- und Ernährungssouveränität und -sicherheit).
Und jede Woche sehen wir Bilder von Brasilianern, die übrig gebliebenes Fleisch vom Schlachthof oder Knochen kaufen, um etwas Protein auf ihre Teller zu bekommen. Es gibt keine behördlichen Lebensmittelvorräte mehr, wie sie jede
zivilisierte Nation aufbaut, um ihrer Bevölkerung Nahrung zu fairen Preisen zu garantieren. Stattdessen exportieren brasilianische Getreideproduzenten, ihren gesamten Getreidebestand mit dem Segen Bolsonaros und seiner Landwirtschaftsministerin. Das brasilianische Volk wird im Stich gelassen.
Wirtschaftspolitik für Banker
Die Wirtschaftspolitik Bolsonaros und seines Wirtschaftsministers Paulo Guedes begünstigt nur Banker und große Agrarkonzerne. Gleich zu Beginn der Pandemie, im März 2020, gab die brasilianische Regierung Kredite an Banker (eine ausgewählte Gruppe von 150 Männern) in Höhe von nicht weniger als 1,2 Billionen R$ (eine Billio und 200 Milliarden Reais) frei. Und das alles, ohne eine Gegenleistung oder Garantie zu verlangen. Die glücklichen Banker haben kein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, zinsgünstige Kredite an mittlere, kleine und kleinste Unternehmen zu vergeben und so Konkurse und Entlassungen zu vermeiden. Im Gegenteil, die brasilianischen Bankiers erhöhten ihre Zinssätze unter dem Vorwand, dass sie inmitten der Pandemie mehr Sicherheit für Kreditvergaben bräuchten. Damit gingen die verliehenen Mittel nur an Großunternehmer. Dennoch blieben etwa 70 % des Betrags in den Taschen der Banken, die durch einen perversen Mechanismus namens "Vergütung für überschüssiges Bargeld" Einnahmen hatten. Das heißt, die brasilianische Regierung belohnt mit öffentlichen Geldern über die Zentralbank die Banker dafür, dass sie die Kredite nicht an diejenigen weitergeben, die sie brauchen! (Quelle: Auditoria Cidadã)
Mitten in der Pandemie stieg der Nettogewinn der vier größten brasilianischen Banken im zweiten Quartal dieses Jahres um 64 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020. Das ist ungeheuerlich. Das ist ein Verbrechen! In der Zwischenzeit wurden lediglich 335 Milliarden R$ über das Programm "Nothilfe" an die bedürftige Bevölkerung weitergeleitet. Das Programm diente 71 Millionen Brasilianern im Jahr 2020 und betrug pro Familie 600 Reais pro Monat. Die Zielgruppe wurde jetzt auf 40 Millionen Menschen, und die Hilfe auf den lächerlichen Beträgen von lediglich 375 reduziert. Heute hat sich die Zahl der brasilianischen Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt, verdreifacht. 27 Millionen Menschen oder 12,8 % der Bevölkerung (Quelle: FGV) versuchen, mit einem monatlichen Einkommen von 246 R$ pro Familie oder 61 R$ pro Kopf - umgerechnet 10 Euro pro Monat und Personzu überleben.!!!
Genug! So kann es nicht weitergehen. Ein Verbleib Bolsonaros an der Macht ist schädlich für Brasilien und für die ganze Welt! Wir müssen diesen Kampf verstärken, er ist nicht mehr brasilianisch. Sie ist weltweit! Amtsenthebungsverfahren jetzt
#Flora Bolsonaro
Und wir wollen, dass Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt und verurteilt wird
#Den Haag für Bolsonaro!
Unsere Demonstrationen stützen sich auf zwei Prämissen:
A - Ausrottung des Faschismus, der Brasilien überrollt
B - Rettung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Brasilien
Auf dieser Grundlage kämpfen wir für
- Anfechtung des Wahlsiegs von Bolsonaro/Mourão durch das Oberste Wahlgericht (TSE) oder Amtsenthebung von Bolsonaro;
- Aufhebung der Dekrete und Gesetzesänderungen, die die Bewaffnung der Zivilbevölkerung ausweiten und das Abrüstungsstatut schwächen
- Beendigung der wahllosen Einstellung von Militärangehörigen für zivile Positionen in Organen und Autarkien der föderalen Regierung
- das Ende des Privatisierungsprogramms des Wirtschaftsministers Paulo Guedes
- das Ende der von der Zentralbank verfolgten Geldpolitik, die die sozioökonomische Entwicklung Brasiliens untragbar macht;
- Wiedereinführung der Sozialpolitik und der Politik im Bereich der natürlichen Ressourcen;
- ein Ende des Abbaus von Umweltaufsichtsbehörden wie IBAMA und ICMBio, die ihre Autonomie, ihre Befugnisse und ihr Personal verloren haben, um die Entwaldung und den illegalen Bergbau einzudämmen;
- ein Ende des wahllosen Einsatzes von Agrotoxinen;
- das Ende des Völkermords an den Schwarzen und den indigenen Völkern;
- Beendigung der Diskriminierung und Ermordung von LGBTQI+ Menschen
- Ende der Kriminalisierung sozialer und ökologischer Bewegungen und der
Verfolgung und Ermordung von Aktivisten und Umweltschützern
