Der Tag der Entscheidung naht
Am 24.Januar 2018 will das brasilianische Bundesgericht in Porto Alegre als Berufungsinstanz seine Entscheidung bekannt geben, ob die erstinstanzliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva durch das Bundesstrafgericht in Curitiba aufrecht erhalten wird. Von der Entscheidung des Bundesgerichts hängt unter anderem ab, ob Lula bei den anstehenden Wahlen im Oktober als Präsidentschaftskandidat der PT antreten kann.
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von
jan.erler@kooperation-brasilien.org
Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in einem Text das von politischer Einseitigkeit und Rechsstaatswidrigkeit geprägte Vorgehen der brasilianischen Justiz im Verfahren gegen Lula. Der Text im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung ist am 16.01.2018 erschienen. Eine portugiesische Übersetzung von Peter Neumann findet sich hier.