Regierung unterzeichnet Kompromisse mit der Landbevölkerung

Die Anhörung für das semiaride Gebiet, war eine Forderung der verschiedenen sozialen Bewegungen und Organisationen die im Oktober die „Nationalen Widerstandsaktionen im Tal des Sao Franciscoflusses“ organisierten. Diese fand endlich am 27. November 2013 im Regionalsitz der Companhia de Desenvolvimento do Vale do São Francisco e Parnaíba – Codevasf (staatliche Entwicklungsorganisation für das São Francisco- und Parnaibatal), in Juazeiro/Bahia statt.

Über 1.000 Menschen aus allen Regionen des Nordosten Brasiliens nahmen teil, sowie soziale Bewegungen und Organisationen von Land und Stadt, die historische Kämpfe verteidigen, wie die Landreform, Garantie von Wasser, Nahrungsmittelsouveränität, sowie die Konviventia mit dem semiariden Klima. Die Tagesordnung der Anhörung wurde von sozialen Bewegungen der Via Campesina, MPA (Bewegung der Kleinbauern), MAB (Bewegung der von Staudammbau Betroffenen), MST (Landlosenbewegung), in Zusammenarbeit mit anderen sozialen Organisationen auf regionaler sowie nationaler Ebene, wie dem Dachverband im Semiariden Gebiet (ASA), bundesstaatlicher Zusammenschluss der Gemeinschaftsweideflächen (Fundo de Pasto), Artikulierung Sao Francisco Vivo, erstellt.

Vier zentrale Themenbereiche wurden gefordert:

1. Schaffung einer spezifischen öffentlichen Politik für Wasser-Sicherheit im semiariden Gebiet;
2. Landzuweisung und Ansiedlung der Familien in Landlosencamps und grundbuchmäßige Regelung der traditionellen Landgemeinden;
3. Strukturierung der Landgemeinden laut Landwirtschaftsplan und Erweiterung von Programmen wie beispielsweise „Energie für Alle“,besonders für die von Staudammbauten betroffen Landgemeinden;
4. Nahrungsmittelsouveränität, im Einklang von Schutz und gleichzeitiger Nutzung der Biodiversität, speziell im semiariden Gebiet, die Notwendigkeit der Produktion von lokalem und heimischen Saatgut, Recaatingamento (Wiederaufpflanzen der Caatinga), Verbot von Agrargiften, etc.

Während der Anhörung bestärkten VertreterInnen der sozialen Bewegungen und Organisationen diese Forderungen und hörten von den Regierungsstellen einige Versprechungen. Der Leiter des
Generalsekretariats der Präsidentin Dilma Rousseff, Minister Gilberto Carvalho, verkündigte in ihrem Namen folgendes:

• Revision der Bewässerungspolitik und des aktuellen Modells der Bewässerungsflächen. Da die brasilianischen öffentlichen Gelder fast ausschließlich für die Kapitalseite (Industrie etc.) verwendet werden, müssen diese Gelder auch der  Familienlandwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, auch sollen Landlose in den Bewässerungsgebieten angesiedelt werden.
• Ansiedlung der 600 Familien, die im Landlosencamp der MST (Landlosenbewegung) “Abril Vermelho”, in Sobradinho leben. Die Familien sollen in 2 Flächen angesiedelt Über 1.000  Menschen nahmen teil Ankunft der RegierungsvertreterInnen Die sozialen Bewegungen und Organisationen tragen ihre Forderungen vor werden, die noch definiert werden müssen, eine davon auf den Bewässerungsflächen des Salitre- Tales. Es soll ein dauerhafter Gesprächstisch für die Verhandlungen gebildet werden.
• Die Studien über den Kanal Batateira (Er sollte, vom Sobradinho Stausee aus, Wasser weit ins Landesinnere bringen) wieder aufnehmen. Der Minister gab zu, dass viele öffentliche Gelder investiert worden sind, aber die Arbeit nie zu Ende gebracht wurde. Jetzt soll ein neues Projekt ausgearbeitet werden;
• Weiterführung des Zisternenbaus aus Zement unter der Koordinierung von ASA. Der Minister sagte, dass die Regierung die Kampagne gegen die Polietilen-Zisternen versteht, aber die derzeitige Produktion nicht eingestellt werden kann, weil dafür öffentliche Investitionen verwendet wurden. Er schlug vor, später eine Besprechung in Brasilia anzuberaumen, damit Diskussionen diesbezüglich vertieft werden können;
• Erweiterung des Programms “Licht für Alle” für alle Landgemeinden im Umkreis von Wasserkraftwerken, mit dem Versprechen, alle Landgemeinden damit bis zum Ende der Regierung von Dilma zu begünstigen;
• Reservierung einer Fläche für die Produktion von lokalem und heimischen Saatgut. Diese Aktion erfolgt innerhalb des Nationalen Programms der Agroökologie, vor kurzem von der Bundesregierung verabschiedet;
• Weiterführung und Erweiterung des Programms zum Kauf von Nahrungsmitteln (PAA), das die ländlichen Familien begünstigt und zum Konsum von gesunden Nahrungsmitteln beiträgt;
• Abschließend schlug der Minister vor, die Umsetzung der unterzeichneten Kompromisse ständig zu kontrollieren zusammen mit jenen, die vom Präsidenten der CODEVASF, Elmo Vaz und von der Vizepräsidentin des INCRA, Erica Borges, gemacht wurden. Außerdem begrüßte er, dass auf Grund des Druckes der Basisorganisationen RegierungsvertrerInnen anwesend waren.

Zusammenfassung:

Laut Leomarcio Araújo, der Koordinierung von MPA (Bewegung der Kleinbauern) war die Anhörung ein Erfolg der organisierten sozialen Bewegungen, aber es muss noch sehr, sehr viel mehr erreicht werden, vor allem auch, was die traditionellen Landgemeinden betrifft. Außerdem stellte er fest, dass 80% der unterzeichneten Kompromisse die Landlosensiedlungen betreffen, was Teil der historischen Kämpfe und Widerstände der Landlosenbewegung (MST) ausmacht. Als etwas neues bezeichnet er die Garantie der Fläche für die Produktion von regionalem Saatgut; dies ist eine Forderung derjenigen Landgemeinden, die im Feldbau ihren Lebensunterhalt haben. Ein Ergebnis ist auch die Stärkung der Organisationen der zivilen Gesellschaft und das Wissen um die Notwendigkeit der Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den Gruppen, die auch dieses Treffen gemeinsam organisiert haben. Es ist eine große Herausforderung in artikulierter und gemeinsamer Weise weiter zu gehen, sagt Leomarcio. Der Hauptkoordinator von IRPAA und Vertreter der ASA bei dem Treffen, Ademilson da Rocha (Tiziu) stimmt dieser Meinung zu und sagte, „dass die Regierung Antworten auf einen Teil der Punkte der Tagesordnung gab, es jedoch nicht heißt, dass diese Punkte schon verwirklicht sind. Es bedarf einer Begleitung und die Aktionen und Mobilisierungen der sozialen Bewegungen dürfen nicht stillstehen.
Einige Punkte der Tagesordnung blieben ohne Antwort, beispielsweise eine strukturelle Politik zur Wasserversorgung, wie der Bau von Wasserrohrleitungen, speziell für die Gemeinden im Trockengebiet. Außerdem weitere Aktionen, die von der Zivilgesellschaft gefordert werden, unter der Perspektive einer Nationalen öffentlichen Politik der Konviventia mit dem Semiariden Klima, eine Debatte, die von der ASA seit 2012 intensiviert wurde und die bereits von einigen Bundesländern übernommen wurde.

Repräsentativität und Vielfalt der Forderungen
Während der Anhörung gab es noch eine „Fila do povo“ (übersetzt Menschenschlange des Volkes), ein Moment bei dem die Organisationen sich über die verschiedenen Themen aussprechen
konnten, beispielsweise über die Notwendigkeit im semiariden Gebiet auch außerhalb der Bewässerungsanlagen und Landlosensiedlungen die Agrarreform zu diskutieren, wie auch den Wasserbedarf für die verschiedenen Nutzungen, vor allem auch hinsichtlich der Revitalisierung des Sao Franciscoflusses, den geplanten Bau von neuen Wasserkraftwerken und Staudämmen oder Konflikte um Wasser in Flussgemeinden, während die Ableitung des Sao Franciscoflusses voranschreitet. Der Minister erhielt von den sozialen Bewegungen ein Dokument über Änderungsvorschläge bei der Landreform im Bundesstaat Bahia.
Bei der Anhörung waren außerdem RegierungsvertreterInnen des Ministeriums für Ländliche Entwicklung und vom Ministerium der Nationalen Integration, die regionalen Leiter der Codevasf, Abgeordnete der Bundesstaaten Bahia und Pernambuco, neben Stadträten verschiedener Landkreise der Region, Landarbeitergewerkschaften, Nichtregierungsgruppen, BauernInenvereinigungen, Studentenbewegung, Levante Popular da Juventude (Städtische Bewegung der Jugendlichen = “Das Aufstehen” der Jugend), soziale Pastoralgruppen anwesend.

Text und Foto: Irpaa
28.11.2013