CELAC-EU Gipfel - ein kleiner Pressespiegel
Unter dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft formen: Wir arbeiten an einer florierenden, stabilen und nachhaltigen Gesellschaft für unsere Bürger“ kamen 61 Vertreter, unter ihnen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen, die als Repräsentanten von über einer Milliarde Menschen, über die drei Hauptthemen „Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Paris“, „Entwicklungsziele“ und zuletzt „wirtschaftliche Entwicklungen“, berieten.
Medienberichten zu Folge lag der Schwerpunkt der Verhandlungen beim Ausbau der Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines multilateralen Systems, zu dem die Souveränität der Staaten und das Prinzip gleichwertiger Beziehungen gewahrt werden müssten.
Zu Unterthemen zählte, laut amerika21 und der Erklärung, die diesem im Vorfeld bereits vorlag, unter anderem die „Bekämpfung von Atomwaffen“ - diesbezüglich das Vorgehen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und die Blockierung der Transportwege - wobei die Tatsache, dass einige EU-Staaten MVWs besitzen, unerwähnt blieb.
Des Weiteren sollte es neben dem Friedensprozess in Kolumbien, sowie der Kooperation mit Kuba, Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geben, wobei 26 der 33 CELAC-Staaten bereits ein Handelsabkommen mit der EU haben. Ein Freinhandelsabkommen zwischen CELAC und EU würde bedeuten, dass einzig Bolivien und Kuba ohne Handelsabkommen verblieben.
Laut consilium.europa diene das Treffen der „Zusammenarbeit der EU mit CELAC in einer komplexen, sich rasch wandelnden Welt“. Es ginge darum gemeinsame Identität und Werte zu fördern. Der Gipfel biete eine „Gelegenheit, den politischen Dialog über bürgerorientierte Initiativen hinsichtlich Innovationen für nachhaltiges Wachstum, Bildung, Sicherheit und Klimaschutz zu vertiefen“.
Die Auftaktrede hielt Ecuadors Präsident Rafael Correa, als Vertreter des Landes, das derzeitig den Vorsitz der CELAC-Länder inne hat.
Nach weiteren Berichten von amerika21 bezeichnete er die Beseitigung des Hungers als „moralischen Imperativ für sein Land und die ganze Welt“. Dabei sei Hunger kein Produkt eines Ressourcenmangels, sondern das Produkt von Ungleichheit.
Im Kampf gegen Armut werde CELAC die transnationalen Konzerne in Form von beispielsweise progressiv steigender Besteuerung von Unternehmensgewinnen, zu einer höheren Beteiligung auffordern.
Er schätzte die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA, übte allerdings starke Kritik an der Lateinamerika-Politik der USA. Diesbezüglich forderte er die Rückgabe der von den USA besetzten Region um Guantánamo, sowie die Aufhebung des im März unterzeichneten Dekrets gegen Venezuela.
Mit Blick auf die EU bemängelte er die Investitionsschutzabkommen zwischen den Kontinenten, da sie die Souveränität der Staaten des Südens verletzten und einseitig den Interessen des Großkapitals nützten.
Ebenso verurteilte er die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU, deren Konsequenz eine zunehmende Kriminalisierung der Migration mit sich bringe.
Insgesamt befürwortete er eine ökonomische Kooperation und Investitionen der EU-Länder in Lateinamerika und die Karibik, allerdings unter Achtung der Menschen- und Naturrechte, zum gegenseitigen Nutzen, gerecht und ausgewogen.
Zum Thema Migrationspolitik sprach sich auch Boliviens Präsident Evo Morales für die Anerkennung einer „globalen Staatsbürgerschaft“ aus. In Lateinamerika würde Flüchtlingen nicht mit der Ausweisung oder Inhaftierung gedroht.
Außerdem appellierten die CELAC-Länder an das Verantwortungsbewusstsein der Industriestaaten hinsichtlich der internationalen Entwicklungspolitik. Ihrer Meinung liegen Entwicklung und Wachstum im gemeinsamen Wirtschaftsraum „in der gemeinsamen Verantwortung“, die des Beitrags aller Staaten – jeder nach seinen Möglichkeiten – bedürfen.
Für Industriestaaten gälte nach wie vor, wie im Jahr 2000 auf dem UN-Milleniumsgipfel vereinbart, die Bereitstellung von 0,7% ihres BIP für Entwicklungshilfe. Deutschland stellt derzeit 0,38% zur Verfügung.
Zur wirtschaftlichen Entwicklung Lateinamerikas berichtete tagesschau.de von einer geplanten Investition der EU, vornehmlich in die Branchen Transport und Energie, in Höhe von 118 Millionen Euro.
Wie Die Presse am Donnerstagabend bekannt gab, griff der argentinische Außenminister Héctor Timerman erneut das Thema der Zugehörigkeit der Falklandinseln auf, worauf der britische Premier Cameron das Selbstbestimmungsrecht der Inseln verteidigte und die Worte des Argentiniers, der zuvor angeblich die Unterstützung der EU gefordert hatte, Berichten zufolge als „bedrohlich“ bezeichnete.
Wie die Wiener Zeitung berichtet, sollen zukünftig Glasfaserkabel als direkte Verbindung die Kommunikation zwischen den beiden Kontinenten verbessern. Die FAZ erklärte, dass zwischen Lissabon und Fortaleza ein neues Tiefseekabel verlegt werden soll. Dadurch soll der Umweg der Kommunikation über Nordamerika umgangen werden. Bereits bis 2017 sollen die Arbeiten zum Projekt, für welches 26,5 Millionen Euro von der EU bereitgestellt werden, abgeschlossen sein.
Donald Tusk fasste nach dem Treffen zusammen, dass gemeinsam ein entscheidender Einfluss beispielsweise im Kampf gegen Klimawandel und Drogenhandel, sowie durch eine Entwicklungsagenda für die kommenden Jahre, möglich sei. Der ecuadorianische Präsident Correa fügte hinzu, dass Letztere auch bei der ökonomischen Kooperation berücksichtigt werden müsse.
Bis Ende des Jahres sollen Angebote über den gegenseitigen Marktzugang ausgetauscht und damit Gespräche über das Freihandelsabkommen, gegen welches Frankreich und Irland eine skeptische Haltung haben, eröffnet werden, kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an.
Für Mitte Dezember diesen Jahres ist ein weiterer Annäherungsversuch zwischen den USA und Kuba geplant. Außerdem sollten alle notwendigen Maßnahmen zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen den kommunistischen Staat getroffen werden.
Mehr als 800 Millionen Euro sollen von der EU in Projekte in Lateinamerika und der Karibik investiert werden, davon bis 2020 allein 346 Millionen Euro in die Karibik, z.B für den Ausbau der Infrastruktur.
In der Abschlusserklärung vereinbarten die 61 Staaten ebenfalls, zusammen für ein "rechtlich bindendes Klimaabkommen" einzutreten, um die Erderwärmung auf weniger als zwei oder 1,5 Grad Celsius, wie die karibischen Länder betonten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, zu begrenzen.
Im Nachhinein bedauerte der Ratspräsident der Europäischen Union (EU), Donald Tusk die Formulierungen in der Abschlusserklärung, da sie nicht auf die "Situation der Opposition in Venezuela" Bezug nimmt.
Als Gegenveranstaltung fanden bereits ab Montag zahlreiche Demonstrationen und Podiumsdiskussionen statt. Zum Gegengipfel, dem „Gipfel der Völker“, unter dem Motto „Aufbau von Alternativen in Lateinamerika und Europa“, kamen laut amerika21, etwa 50 zivilgesellschaftliche Gruppen, Hunderte Vertreter sozialer Bewegungen, linker Parteien, Solidaritätsinitiativen aus Lateinamerika und Europa, aus insgesamt 42 Ländern zusammen. Unter anderem befanden sich unter ihnen Abgeordnete der spanischen Linkspartei PODEMOS, die dazu beitrugen sich gemeinsam gegen die neoliberalistische Ausrichtung des CELAC-Gipfels und den Einfluss multinationaler Unternehmen auf die Politik auszusprechen.
Geleitet wurde das Treffen von Ammar Jabour, dem Leiter der Abteilung für Solidaritätsarbeit des venezolanischen Außenministeriums.
Er kündigte für November bereits die nächste Konferenz in Venezuela an, woraufhin die Bildung eines Vorbereitungsgremiums zur Vernetzungsarbeit vorgeschlagen wurde. Für die Solidaritätsbewegung gälte es alternative Medien zu schaffen, um ihre Arbeit zu verbreiten.
Am Mittwoch trafen die Delegierten sich zum Auftakt im Veranstaltungszentrum „Passage 44“, um über eine bessere Zusammenarbeit - dazu unter anderem über Vernetzung, gemeinsame Medienprojekte, die Bedeutung von ALBA – zu diskutieren.
Der derzeitige Berater des kubanischen Präsidenten, ehemals Kulturminister, Abel Prieto lobte das Treffen mit den Worten: „Dieses Treffen ist ein historischer Moment. Zum ersten Mal kommen Parlamentarier, Intellektuelle, Künstler und Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen zusammen.“ Er betonte die Dringlichkeit eines Zusammenschluss der Linken, unter dem Aspekt des Erstarkens der Rechten, als Herausforderung für die Linke, die dazu neige, sich zu spalten. Damit kommentierte er unter anderem die Zusammenkunft von 27 Intellektuellen und Parlamentariern vor 800 Teilnehmern aus 17 europäischen und fast allen lateinamerikanischen Ländern, die sich über gemeinsame Probleme beider Kontinente und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschten.
Neben besagtem Treffen am Vormittag, fanden am Mittwoch weitere Demonstrationen statt.
Am Donnerstag folgten Diskussionen und Arbeitsgruppen zu, unter anderem folgenden Themen:
Globale Macht und die Funktion der Medienkonzerne als „Werkzeuge des Imperialismus“. Große Medien in Europa reproduzierten meist schlicht das, was ihnen Pressemonopole des Südens übermittelten (z.B Globo, Mercurio, Clarín), die die Militärdiktaturen herbeigerufen haben und Sprachrohre des Neoliberalismus sind. Sobald linke Regierungen die Monopole antasteten, beklagten die Verbündeten in Europa das „Ende der Meinungsfreiheit“, berichtet amerika21 weiter.
Durch die Erarbeitung einer Plattform zur „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, könnte der Austausch über Themen wie Friede, soziale Sicherheit als Menschenrecht, Rolle der Medienkonzerne und Entwicklung von Alternativen, Migration und Rassismus, Kampf gegen Freihandelsverträge und Intensivierung des Kampfes gegen den Neoliberalismus in Europa, verbessert werden.
Den Höhepunkt bildete am Abend abschließend das „Treffen der Solidarität“ , zu dem Aleida Guevara, Tochter von Che Guevara, sowie Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas kamen.