Pressemitteilung des Bündnis International Advocacy Network (IAN): Coronakrise – Menschenrechte in Afrika, Asien und Lateinamerika besonders gefährdet

Berlin, 23. Juni 2020 Verhaftungen von regierungskritischen Journalist*innen und Aktivist*innen mehren sich. Frauen sind in vielen Ländern einem deutlich höheren Risiko gewalttätiger Übergriffe ausgesetzt. Migrant*innen sitzen an den Grenzen fest. Diese Beispiele zeigen: Die Coronakrise führt weltweit zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Viele Regierungen verfestigen unter Ausnahmezustand und Lockdown autoritäre Strukturen. Nicht selten werden sie dabei durch das Militär unterstützt.

Wie weit diese Bedrohungen gehen, zeigten die 17 Ländernetzwerke und -organisationen der IAN (Internationalen Advocacy Netzwerke) bei dem Fachgespräch „Schutz der Menschenrechte in der Coronakrise – Länderbeispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika” am 22. Juni eindrücklich mit Stimmen aus den betroffenen Ländern auf.

„Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass marginalisierte Gruppen in vielen Ländern besonders stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, erklärt Dr. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko im Namen aller IAN-Mitglieder. „Sie leiden unter der Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Ihre ohnehin schwierige Lage verschlechtert sich zunehmend.“

Der SPD-Politiker Sascha Raabe, der die Schirmherrschaft des Fachgesprächs übernommen hatte, versprach, den Dialog zu den Regierungen weiterhin zu suchen und sie auf die Gefährdung der Menschenrechte anzusprechen.

„Als Bundestagsabgeordnete haben wir den Netzwerken von IAN versichert, dass wir weiterhin unsere Kontakte in den betroffenen Ländern nutzen werden, um den Schutz von Zivilgesellschaft zu stärken", so Raabe, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter. „Wichtig ist es auch in Handelsverträgen und in einem Lieferkettengesetz Menschen- und Arbeitnehmerrechte verbindlich und bei Verstößen sanktionierbar zu verankern.“

Wie auch Bundesaußenminister Heiko Maas betont hat, müssen staatliche Maßnahmen, die Regierungen im Rahmen der Coronakrise ergreifen, legitime Zwecke verfolgen, verhältnismäßig und vorübergehend sein. An diesem rechtsstaatlichen Anspruch müssen sich alle demokratischen Staaten während und nach der Pandemie messen lassen.

Die Coronakrise führt dazu, dass der Austausch zwischen den Regierungen nur eingeschränkt möglich ist. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Kontakte in den Ländern dennoch nutzt, fordern aber gleichzeitig, dass sie die Menschenrechte stärker thematisiert und nicht zu reinen Lippenbekenntnissen macht. Die weltweiten Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, dürfen nicht zu Menschenrechts-verletzungen führen. Dort, wo sie stattfinden, sollte die Bundesregierung sie ansprechen und ihre Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen im Globalen Süden anbieten.

Kontakt für Anfragen: Dr. Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Tel: +49 (0)711 57 64 68 79 / info@mexiko-koordination.de