Offener Brief der Bewohner/innen und Fischer/innen von Santa Cruz und der Bucht von Sepetiba an Thyssenkrupp

Gerechtigkeit für die Bewohner/innen und Fischer/innen von Santa Cruz und der Bucht von Sepetiba!

Wir - Fischerinnen und Fischer von der Bucht von Sepetiba, Bewohnerinnen und Bewohner von Santa Cruz, Organisationen, Kollektive, Institutionen, soziale Bewegungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und viele Einzelpersonen - unterschreiben diese öffentliche Erklärung und treten mit ihr an die Öffentlichkeit, um Gerechtigkeit für die Menschen zu fordern, die durch den Betrieb des Thyssenkrupp Stahlwerks ThyssenKrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) an den Ufern der Bucht von Sepetiba im Stadtteil Santa Cruz in der Westzone des Stadt von Rio de Janeiro direkt betroffen sind.

Seit dem Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2006 hat TKCSA unzählige materielle Schäden verursacht, die Lebensumstände und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner an der Bucht von Sepetiba in Mitleidenschaft gezogen, vor allem die Kleinfischer und die Bewohner im Umfeld des Stahlwerks. Die Verstöße und Ungereimtheiten des Stahlwerkprojekts in Bezug auf die brasilianischen Gesetze waren derart groß, dass TKCSA es nicht geschafft hat, obschon seit Juni 2010 im Betrieb, die Betriebsgenehmigung in der gesetzlichen Frist zu erhalten. Dieses Stahlwerk, das das größte Lateinamerikas ist, ist seither zwar im Betrieb, aber ist nicht gesetzeskonform mit den gültigen Umweltgesetzen. Nur eine sogenannte Anpassung der Durchführungsbestimmungen der Werkproduktion, ein sogenannter TAC-Vertrag (“Termo de Ajuste de Conduta - TAC“), der 2012 geschlossen wurde, hat TKCSA, verlängert wurde diese für den Zeitraum zur Erlangung der Betriebsgenehmigung um weitere zwei Jahre, unter der Auflage zur Umsetzung von 132 Bestimmungen. 2014 lief dieser TAC-Vertrag aus und TKCSA hat wieder einmal die Auflagen nicht erfüllt. So wurde 2014 noch ein TAC-Vertrag geschlossen, um der Firma zwei weitere Jahre Gelegenheit zu geben, die Betriebsgenehmigung zu erhalten, und dies obwohl ein solcher Schritt zur Verlängerung laut brasilianischer Gesetzgebung gar nicht vorgesehen ist.

Im April 2016 läuft auch dieser TAC-Vertrag aus und die Firma wird erneut bei der Umweltbehörde in Rio, INEA, versuchen, die endgültige Betriebsgenehmigung zu erhalten. Bevor diese Entscheidung getroffen wird, möchten wir alle zur Debatte darüber einladen, welchen Sinn und Zweck die Gewährung einer Betriebsgenehmigung für eine Firma haben soll, die in zehn Jahren der Bevölkerung solch einen Haufen Zerstörung und Umweltverschmutzung vor Ort in Rio de Janeiro beschert hat und die sich ja immer noch für ihre Taten vor Gericht zu verantworten hat.

Mehr als 300 Familien führen noch immer Gerichtsprozesse gegen TKCSA, unterstützt von den Ombudsleuten der Defensoria Pública, und sie streiten für die Wiedergutmachung der Verletzung ihrer Grundrechte durch die TKCSA. Es gibt unzählige Klagen von Kleinfischereiverbänden, die ihre Rechte und Entschädigungen für die ihnen von TKCSA seit 2005/2006 zugefügten Schäden einfordern.

Die Mehrzahl der Gerichtsklagen fordern Wiedergutmachung für vier besondere Vorkommnisse:

1. Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt durch den Stahlwerkstaub, den sog. Silberstaub. Die Firma sagt, dass der auf die Bewohnerinnen und Bewohner niederregnende Staub Graphit sei. Das Umweltministerium von Rio de Janeiro, SEA /RJ, aber bestätigt, dass dieser Staub Kadmium, Blei, Kupfer, Chrom, Nickel und weitere Schwermetalle enthält, die die menschliche Gesundheit bedrohen können.

2. Schäden der Familien, die durch die Überschwemmungen durch den Kanal São Fernando, einem Zufluss des Rio Guandu, ausgelöst wurden. Die Überschwemmungen können durch die Umleitung hervorgerufen werden, die TKCSA bei dem Kanal durchgeführt hat, und durch die in der Bauphase gelegten Drainagen ausgelöst werden.

3. Schäden der Familien, die durch Transport des Eisenerzes hervorgerufen wurden. In Folge der Änderungsmaßnahmen durch die Firma Vale verläuft die Bahnlinie nun direkt vor den Häusern der Bewohnerinnen und Bewohner, was zu Rissen in den Hausstrukturen und Schäden der Gebäude führt. Außerdem beeinträchtigt der Erzstaub die Familien, deren Gesundheit damit weiter in Mitleidenschaft gezogen zu werden droht.

4. Materielle und immaterielle Schäden für die Fischerinnen und Fischer des Kanals São Francisco in Santa Cruz, der für die Fischer die Hauptzufahrt zur Bucht von Sepetiba ist. Diese Schäden haben die Fischerinnen und Fischer seit Beginn der Bauarbeiten des Stahlwerks angezeigt, als der Kanal de facto komplett verschlossen wurde, um den Betrieb für die Bauschiffe freizuhalten. Als dann der Hafen fertiggestellt wurde, wurde den Fischerinnen und Fischern die zuvor ungehinderte Fahrt in der Bucht von Sepetiba bedeutend eingeschränkt durch die Fischereiausschlusszonen (um den Mindestabstand der kleinen Fischerboote zu den großen Schiffen zu gewährleisten und so dann Zonen auf dem Wasser geschaffen wurden, wo den Kleinfischerbooten das Fahren untersagt wurde). Zur Zeit wird den Fischerinnen und Fischern im Kanal erneut die Durchfahrt verwehrt, da vor Ort eine Unterwasserschwelle zur Stauung des Kanals gebaut wird, so dass es den Kleinfischern schon wieder unmöglich gemacht wird, ihrem Lebensunterhalt nachzugehen.

Zurückblickend wurde TKCSA bereits vom brasilianischen Arbeitsministerium mit einem Baustopp belegt, wurde bereits von den Umweltbehörden auf Druck der Zivilgesellschaft mit Strafzahlungen belegt, wurde in nationalen und internationalen Medien in Reportagen und Hintergrundberichten angeklagt und ist Gegenstand zweier Strafprozesse der Staatsanwaltschaft Ministério Público do Estado do Rio de Janeiro (MPRJ). Die Klagen und Beschwerden über TKCSA wurden bereits im Europaparlament, vor der UNO und auch auf den Aktionärsversammlungen der beiden Eigentümer der TKCSA, bei Thyssenkrupp und bei Vale, vorgebracht. Dessen ungeachtet windet sich TKCSA, um die Betriebsgenehmigung auf alle Fälle zu erhalten, auch ohne die brasilianischen Umweltnormen erfüllt zu haben. Selbst das Audit, das die Firma privat in Auftrag gegeben hat, um die Bitte für die neue Genehmigung durch die Umweltbehörden zu erhalten, hat festgestellt, dass das Stahlwerk sich nicht einmal an die Abkommen mit dem Landesumweltsekretariat hält, die in dem umstrittenen TAC-Vertrag im März 2012 getroffen wurden und die bis zum April 2016 verlängert wurde (dieser Verlängerung war von der Landesstaatsanwaltschaft MPRJ die Unterzeichnung verweigert worden).

Die Schätzungen der in TKCSA investierten öffentlichen Gelder belaufen sich auf 5 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet 1,1 Mrd. Euro), die in Form von Steuererleichterungen seitens des Landes und der Gemeinde sowie vor allem seitens der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES. Eine der Kreditvertragsklauseln mit der BNDES schreibt vor, dass spätestens 180 Tage nach der letzten Kredittrancheüberweisung die definitive Betriebsgenehmigung - ausgestellt von der Landesumweltbehörde, gestempelt und öffentlich publiziert - vorgelegt werden müsste. Mehr als 5 Jahre nach Inbetriebnahme des Stahlwerks ist dergleichen noch immer nicht geschehen.

Es handelt sich hierbei um einen Vorgang, der die ganze brasilianische Gesellschaft angeht.

Daher fordern wir:

1. Dass die Justiz des Bundesstaats Rio de Janeiro sofortumfänglich die Prozesse um die Entschädigungszahlungen für die Bewohner/innen und die Fischer/innen aus dem Umfeld des Stahlwerks in die Wege leitet;

2. Dass kompetente öffentliche Organe eine Gesundheitsuntersuchung der durch TKCSA in Santa Cruz hervorgerufenen Auswirkungen durchführen;

3. Dass über den TAC-Vertrag der TKCSA im Landesabgeordnetenparlament ALERJ eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt wird;

4. Dass die dem Stahlwerk gewehrten Steuererleichterungen sofort aufgehoben werden;

5. Dass die Vorschriften und Bedingungen des Kreditvertrages mit BNDES eingehalten werden und bei jedwedem Feststellen von Unregelmäßigkeiten die Mittel umgehend der öffentlichen Hand zurückerstattet werden müssen;

6. Dass die brasilianischen Gesetze respektiert und eingehalten werden.

Rio de Janeiro, 28. Januar 2016

Unterzeichnende Organisationen: Amigos da Terra Brasil; Articulação Antinuclear Brasileira; Articulação Internacional de Atingidas e Atingidos pela Vale; Associação de Agricultores Orgânicos de Vargem Grande (Agrovargem); ASSOCIAÇÃO DE FAVELAS DE SÃO JOSÉ DOS CAMPOS SP; Associação dos pescadores e aquicultores da pedra de guaratiba; Associação dos Servidores da Área Ambiental no Estado do Rio de Janeiro (ASIBAMA/RJ); Associação Movimento Paulo Jackson - Ética, Justiça, Cidadania (Bahia); Brigadas Populares; CAPINA - Cooperação e Apoio a Projetos de Inspiração Alternativa; Casa da América Latina; Centro Acadêmico XXVII de agosto da PUC- Campinas; Centro de Documentación en Derechos Humanos “Segundo Montes Mozo S.J.” (CSMM); Centro de Estudos e Pesquisas para o desenvolvimento do Extremo Sul da Bahia – CEPEDES; Comissão de Direitos Humanos da Ordem dos Advogados do Brasil, Seção Rio de Janeiro; Comité por los derechos humanos en América Latina, Montréal, Canada; COOPERPESCA "Cooperativa de pescadores artesanais e aquicultores familiares de Iguape/Icapara"; Diretório Municipal do PSOL de Volta Redonda-RJ; Diretório Municipal do PSOL de Valença; Coletivo Terras de Volta (coletivo que busca a devolução das terras inadequadamente passadas para a CSN na privatização); Fórum Permanente contra Demissões e por Direitos dos trabalhadorxs da CSN; Fórum 9 de Novembro; Ecologistas en Acción (España); Ekologistak Martxan (Euskal Herria/PAis Vasco); FASE; Fórum Mudanças Climáticas e Justiça Social; Grupo de Estudos em Educação e Meio Ambiente – GEEMA; Grupo de Estudos: Desenvolvimento, Modernidade e Meio Ambiente, da Universidade Federal do Maranhão (GEDMMA/UFMA); Laboratório de Estudos de Movimentos Sociais e Terrotorialidade – LEMTO/UFF; Grupo Tortura Nunca Mais/RJ; IFHEP – Instituto de Formação Humana e Educação Popular; Instituto de Defensores de Direitos Humanos (DDH); Instituto Mais Democracia; Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul – PACS; Irmandade dos Mártires da Caminhada; Jubileu Sul Brasil; Justiça Global; Mandato coletivo Flavio Serafini; Movimento pelas Serras e Águas de Minas – MovSam; Movimento popular em defesa do rio Tapajós MTV; MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto); Observatório dos Conflitos do Extremo Sul do Brasil ; Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit (‎Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia, Munique Alemanha); Pastoral de Inclusão dos "D" Eficientes nas Artes (Pastoral IDEA), Niterói – RJ; Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo (PIDHDD),Rede Carioca de Agricultura Urbana; Sindicato dos Trabalhadores da Fiocruz (Asfoc-SN); Einzelpersonen: Ivo Siqueira Soares – Pescador de Pedra de Guaratiba; Pesquisadores da Fiocruz e autores do relatório: Análise atualizada dos problemas socioambientais e de saúde decorrentes da instalação e operação da empresa TKCSA: Alexandre Pessoa Dias; André Campos Búrigo; Hermano Albuquerque de Castro; Marcelo Firpo de Souza Porto; Membros da Comissão de Direitos Humanos da OAB/Rio de Janeiro: Aderson Bussinger Carvalho, André Barros, Vice-Presidente, Daniel Ponte- OABRJ 169480, Fernanda Prates Advogada criminalista Doutora de Criminologia pela Universidade de Montréal, Canada, João Pedro Monteiro Lima da Silva, OAB/RJ 186.465, José Ricardo Vasconcelos Ribeiro de Assis, Luiz Peixoto de Siqueira Filho, Nelson Austregésilo de Athayde Pestana. André Franklin Palmeira - Doutorando em história pela UFF, Andréa Maria Viana Bussade de Oliveira, Antonio Carlos Pereira da Silva, Caio Floriano dos Santos - Observatório dos Conflitos do Extremo Sul do Brasil (FURG), Horácio Antunes de Sant'Ana Júnior (professor de Sociologia da UFMA);Jean Pierre Leroy, assessor da  Fase e membro da Rede Brasileira de justiça Ambiental; João Batista da Silva - Geógrafo - Rio RJ; Leandro Bonecini de Almeida; Maria Dirlene trindade Marques – Professora da UFMG; Mônica Cristina Brandão dos Santos Lima, professora da Rede Estadual do RJ, pesquisadora do HUPE-UERJ, ativista do Fórum de Saúde do Rio de Janeiro, e indígena do Movimento de Resistência Aldeia Maracanã.Pedro Villardi; Renato Thiel – Mestre em Educação pela UCB/DF; ROBERTO MORALES - COMITÊ POPULAR DA COPA E DAOLIMPÍADA; Verena Glass, jornalista; Rosa Roldan; Silvia Noronha dos Santos; Silvia Regina Nunes Baptista; Tania Pacheco - Blog Combate Racismo Ambiental; Zoraide Vilasboas;