Ex-Militär als Folterer der Präsidentin Dilma Rousseff geoutet

São Paulo. Rund 100 überwiegend Jugendliche haben am Montag Morgen vor dem Wohnhaus eines Ex-Militär im Bundesstaat São Paulo diesen als Person geoutet, die Anfang des Jahres 1970 die heutige Präsidentin Brasilien, Dilma Rousseff, im Gefängnis gefoltert hat. Dies berichtet die Organisation Levante Popular da Juventude auf ihrer <a href="http://levante.org.br/wp/levante-esculacha-torturador-da-presidenta-dilma-rousseff/">Internetseite</a>. Die Jugendlichen demonstrierten vor dem Haus des Oberstleutnant a.D., Maurício Lopes Lima, in Guaruja im Bundesstaat São Paulo und outeten ihn auf Plakaten und mit Sprechchören als Folterer der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985).
14.05.2012 | von Christian Russau


Maurício Lopes Lima selbst bestreitet, Dilma Rousseff gefoltert zu haben. Die heutige Präsidentin aber hatte bereits im Jahre 2003 in einem Interview erklärt, dass bei den Folterungen, die sie über 22 Tage lang erleiden musste, "der Capitão Maurício immer auftauchte". Maurício Lopes Lima wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft im November 2010 zivilrechtlich als einer der Verantwortlichen für die Ermordung und das Verschwinden von mindestens sechs Personen sowie der Folter von mindestens 20 weiteren Personen in den Jahren 1969 und 1970 angeklagt. Laut Ansicht der Staatsanwaltschaft war Maurício Lopes Lima Chef und Ausbilder im berüchtigten Folterzentrum DOI/Codi von São Paulo. Die zivilrechtlichen Klagen gegen ihn und weitere Ex-Militärs laufen weiter, haben aber keine strafrechtliche Konsequenzen, da das Amnestiegesetz von 1979 nach wie vor jede Verurteilung wegen Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur verhindert. Die zivilrechtlichen Anklagen haben zum Ziel, die zivilrechtliche Verantwortung der Täter zu klären und so auch Licht in das Dunkel vieler Fälle von Verschwundener zu bringen. Indessen bemühen sich die Bundesstaatsanwälte auch, die strafrechtliche Verantwortung der Folterer vor Gericht zu klären. Mehrere Klagen sind derzeit vor brasilianischen Gerichten anhängig, die aber bislang erstinstanzlich von den zuständigen Richtern mit Verweis auf das Amnestiegesetz abschlägig beschieden wurden.


Seit Ende März dieses Jahres machen die überwiegend jugendlichen Mitglieder der unabhängigen Jugendorganisation Levante Popular da Juventude mit ihren Aktionen auf die straffrei gebliebenen Folterer und Denunzianten der Militärdiktatur aufmerksam, indem sie diese vor ihren Wohnhäusern oder Arbeitsstellen als Folterer bloßstellen. Dieses neue Vorgehen der öffentlichen Bloßstellung der Täter, das sich vom argentinischen escrache und dem chilenischen funar ableitet, wird in Brasilien teils escracho oder auch esculacho genannt.