Forum 4: Amazonien: Entwicklung, Infrastruktur und illegitime Landnahme – der Fall MP458, ein Gesetz für Landräuber und Fälscher

In der ersten Jahreshälfte wurde der Gesetzesentwurf im Nationalkongress und in der Abgeordnetenkammer diskutiert und Anfang Juni verabschiedet. Beim Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen hatte das Gesetz entscheidende Veränderungen erlitten, die sich deutlich zugunsten von Großgrundbesitzern und grileiros (Fälschern von Landtiteln) auswirken.
28.10.2009 | von Kirsten Bredenbeck, KoBra

Am 25. Juni unterzeichnete Präsident Lula das Gesetz. Lediglich gegen die beiden schlimmsten Auswüchse des Entwurfs, die Möglichkeit der Überschreibung von Grundbesitz auf Unternehmen und auf Personen, die nicht in der Region leben, legte er dabei sein Veto ein. Letztlich wird mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form die Überschreibung von illegal angeeignetem öffentlichen Land in Amazonien im großen Stile legitimisiert. Monatelang war die gesamte Bandbreite der ökosozialen Bewegungen in Brasilien - die im Nationalen Agrarreformforum zusammen geschlossenen Organisationen wie auch die Landarbeitergewerkschaften und der Zusammenschluss der Umweltorganisationen, FBOMS - Sturm gegen den Gesetzesentwurf gelaufen und hatte dessen Rücknahme gefordert. Selbst von einem Unternehmertreffen des Instituto Ethos ging ein offener Brief an Lula aus, in dem dieser aufgefordert wurde, gegen mehrere Artikel des Gesetzes Widerspruch einzulegen. Bis zum letzten Tag versuchte auch Marina Silva, Lula davon zu überzeugen, sein Veto gegen mehrere Artikel des Gesetzes einzulegen – Lula vetierte letztlich nur gegen einen der drei kritisierten Artikel.

Bis zum Jahresende will die Regierung 90.000 Eigentumstitel über etwa ein Drittel der zur Diskussion stehenden Fläche von 67 Mio ha vergeben. Inzwischen liegen erste Daten des Programms “Terra Legal” vor, innerhalb dessen die Überschreibungen stattfinden. Demzufolge vereinen 11% der bisher Begünstigten mehr als die Hälfte des bislang überschriebenen Gebietes auf sich (1)
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1. Cadastro de terras indica concentração na Amazônia, Folha de São Paulo, 03. September 2009.