Zum Hintergrund: Im Jahr 1975 schlossen die deutsche Bundesregierung und die Föderative Republik Brasilien (damals unter der Militärdiktatur) das deutsch-brasilianische Abkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“. Das Abkommen sieht den Bau von bis zu acht Atomkraftwerken in Brasilien unter deutscher Beteiligung vor; bis heute sind gerade einmal drei Reaktoren realisiert worden. Diese Reaktoren befinden sich allerdings in einem teilweise maroden Zustand und sind außerdem in einem erdrutsch- und erdbebengefährdeten Gebiet gelegen. Keine der beteiligten Vertragsparteien rechnet noch mit der vollumfänglichen Realisierung der Vereinbarung, dennoch halten beide daran fest.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte bereits vor zehn Jahren in einem Interview sein Unverständnis dafür, dass die deutsche Bundesregierung nach Fukushima (2011) zwar das Ende der Kernenergie im eigenen Land propagierte, an den bilateralen Atomabkommen mit anderen Ländern jedoch weiterhin festhält. Den „Ausstieg aus der Atomenergie - national wie international,“ bezeichnete er als „Lackmus-Test für eine glaubwürdige, kohärente Politik.“ Dafür sprechen auch die zahlreichen Versuche seit mehr als dreißig Jahren, dem Abkommen zwischen Brasilien und Deutschland ein Ende zu bereiten.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich diesem „Lackmus-Test für eine glaubwürdige, kohärente Politik“ endlich zu stellen und das deutsch-brasilianische Atomabkommen turnusmäßig bis zum 18. November 2024 mittels einer diplomatischen Note aufzukündigen. Beenden Sie das „Bombengeschäft“ mit der brasilianischen Regierung, damit es zum 18. November 2025 zu seinem 50. Jubiläum endlich auslaufen kann!
