276 | Neokolonialer Agrargiftehandel Kann das Lieferkettengesetz helfen?

Das deutsche und das europäische „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ist seit 2023 bzw. 2024 in Kraft. Diese Gesetze verpflichten Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu, ein Risikomanagementsystem einführen, um menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken in ihrer Lieferkette zu identifizieren, zu bewerten und zu minimieren.

Die europäische Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten soll sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die auf dem europäischen Markt angeboten werden, nicht zur Entwaldung beitragen. Diese Verordnung soll nun Ende 2024 wirksam werden. Im derzeitigen Wahlkampf für die vorgezogenen Bundestagswahlen Anfang 2025 werden diese Gesetze von den konservativen Kräften als Beweis für eine überbordende Bürokratisierung genannt. Es ist also gut möglich, dass das diese Gesetze bald wieder außer Kraft gesetzt werden.

Andererseits gibt es bereits eine Reihe von Initiativen, die sich mit den Möglichkeiten der Stärkung menschenrechtlicher Standards durch diese Gesetze beschäftigen.