Gouverneur von Pará knickt ein - Indigene Proteste gegen Online-Schulgesetz erfolgreich
Der Gouverneur von Pará, Helder Barbalho, unterzeichnete am frühen Mittwochnachmittag die Verpflichtungserklärung, die unter anderem die Aufhebung des Gesetzes 10.820/2024 beinhaltet. Dies war eine der beiden Hauptforderungen der 300 Indigenen, die seit dem 14. Januar den Sitz des Bildungsministeriums von Pará (Seduc) in Belém besetzt haben (KoBra berichtete hier und hier). Die Indigenen forderten auch den Rücktritt des Seduc-Sekretärs Rossieli Soares, der jedoch in dem Dokument nicht erwähnt wurde. Dies berichten das Infoportal Amazônia Real und auch Brasil de fato.
Seit Dienstagabend hatten sich laut dem Medienbericht entsprechende Mutmaßungen, Helder Barbalho würde einknicken und dem öffentlichen Druck der Indigenen nachgeben, in sozialen Netzwerken verbreitet, dass Barbalho das umstrittene Gesetz, das den Fernunterricht in abgelegenen Gemeinden ermöglicht hätte, zurücknehmen würde. Indigene Anführer erklärten jedoch, dass sie erst dann feiern würden, wenn die Aufhebung formal bestätigt sei.
Die Verpflichtungserklärung Barbalhos wurde dem Medienbericht zufolge dann am Mittwoch um 9 Uhr morgens von einer Kommission verfasst, die sich aus fünf Indigenen, einem Quilombola, dem stellvertretenden Gouverneur und Sekretär für Planung und Verwaltung, dem Präsidenten der Legislativversammlung von Pará Alepa und fünf weiteren Parlamentarier:innen sowie sechs Vertreter:innen der Lehrer:innengewerkschaft Sintepp zusammensetzte. Nach stundenlangen Verhandlungen endete die Sitzung gegen 14 Uhr Ortszeit, und die Kommission begab sich in den Gouverneurs-Palast, wo der Gouverneur die entsprechende Vereinbarung unterzeichnete. Barbalho versprach, den Antrag auf Aufhebung des Gesetzes am kommenden Mittwoch an die staatliche Legislative zu übermitteln.
"Dies war der erste Schritt. Solange die Aufhebung des Gesetzes aber nicht im offiziellen Staatsanzeiger veröffentlicht ist, werden wir hier bleiben", erklärte Dadá Borari als einer der Sprecher:innen der Protestbewegung gegenüber Amazônia Real und hinterließ keine Zweifel, dass die Besetzung weitergehe. Er fügte hinzu, dass der Gouverneur auch zugesagt habe, Sekretär Rossieli von seinem Posten zu entfernen, was für die Indigenen ein bedeutender Sieg wäre.
Das Gesetz 10.820/2024, das die persönliche indigene Schulbildung durch die Einführung des modularen Somei-Systems gefährdet, das auch Online-Fernunterricht ermöglicht hätte, wurde Ende 2024 ohne vorherige und informierte Konsultation der indigenen Völker von Pará verabschiedet, wie es die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorschreibt. Der Gesetzesentwurf war am 16. Dezember an das Landesparlament Alepa geschickt und in Rekordzeit verabschiedet worden: Am 17. passierte der Entwurf drei Ausschüsse (Verfassung und Justiz, Finanzen und Bildung) und nur einen Tag später wurde er im Plenum verabschiedet und am 19. desselben Monats vom Gouverneur abgesegnet und veröffentlicht.
Indigene Führer im Bundesstaat Pará hatten wochenlang darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz des Gouverneur Helder Barbalho das Ende des Modularen Bildungsorganisationssystems (Some) und des Somei (das der Sekundarschulbildung der indigenen Völkern dient) einläuten würde. Die Einführung eines in Zukunft virtuellen Online-Fernunterrichtssystem sei klarer Teil einer politischen Strategie, um die Gebiete zu leeren, wenn jugendliche Indigenen auf der Suche nach Schulbildung dann ihre Gemeinschaften in Richtung der Städte verlassen müssten. Die indigene Anführerin Alessandra Korap Munduruku hatte vor rund zwei Wochen dazu erklärt: "Jetzt werden sie [die Lehrkräfte] durch einen Fernseher ersetzt, stellen Sie sich einen Fernseher im Klassenzimmer vor, und das in einer Schule, die oft nicht einmal einen Fernseher hat. Oft lernen [die Schüler:innen] in einem Strohhaus, das fast auseinanderfällt. Und es ist abgelegen. Stellen Sie sich vor, dass die Schüler von einem Dorf zum anderen reisen müssen. Im Bundesstaat Pará gibt es mehrere Völker, mehr als 50 indigene Völker. Und viele von ihnen sprechen ihre eigenen Sprachen. Stellen Sie sich ein Fernsehprogramm vor, in dem in einer Sprache gesprochen wird, die die Schüler nicht verstehen, weil der Lehrer im Fernsehen online spricht und es uns nichts nützt, weil viele Schüler kein Portugiesisch sprechen. Dieses Gesetz ist eine Verletzung unserer Rechte und eine Verletzung unserer Kultur."