Rede der Präsidentin Dilma Rousseff im Senat
Foto: Senado Federal/Flickr, Aufnahme vom 16. März 2016, Lizenz CC BY 2.0
Brasília, 29.8.2016.
Hochverehrter Vorsitzender des Obersten Bundesgerichtshofs, Ricardo Lewandowski,
Hochverehrter Vorsitzender des Senats, Renan Calheiros,
Hochverehrte Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren,
Bürgerinnen und Bürger meies geliebten Brasiliens,
Am 1. Januar 2015 übernahm ich die Amtsgeschäfte meines zweiten Mandats der Präsidentschaft der Förderativen Republik von Brasilien. Ich wurde mit über 54 Millionen Stimmen gewählt.
Bei meinem Amtsantritt übernahm ich die Verantwortung, die Verfassung zu bewahren, sie zu verteidigen und diese zu erfüllen, als auch die Gesetze zu achten, das Wohlergehen des brasilianischen Volks zu befördern sowie den föderalen Bundesstaat, seine Unteilbarkeit und die Unabhängigkeit Brasiliens zu wahren.
Im Ausüben des Amts der Präsidentschaft Brasiliens habe ich getreu dem Versprechen gedient, das ich der Nation und denen, die mich wählten, gegeben hatte. Und darauf bin ich stolz. Ich habe immer an die Demokratie und den Rechtsstaat geglaubt und habe immer in der Verfassung von 1988 eine der größten Errungenschaften unseres Volks gesehen.
Niemals würde ich gegen das handeln, woran ich glaube, oder würde agieren im Widerspruch zu den Interessen derjenigen, die mich gewählt haben.
Im Zuge meiner Verteidigung gegen das Amtsenthebungsverfahren kam ich dem Volk näher, hatte die Gelegenheit, seine Anerkennung, seine Zärtlichkeit zu erfahren. Ich hörte auch harsche Kritik an meiner Regierung, an Fehler, die begangen wurden und an Maßnahmen und Politiken, die nicht umgesetzt wurden. Diese Kritiken nehme ich in aller Bescheidenheit an.
Auch vor allem, weil ich, wie alle, Fehler habe und auch begehe.
Unter meinen Fehlern sind nicht Illoyalität und Feigheit. Ich verrate die von mir gegebenen Versprechen, die von mir vertretenen Prinzipien oder diejenigen, die an meiner Seite kämpfen, nicht. Im Kampf gegen die Diktatur erlitt ich an meinem Körper die Brandmarkungen der Folter. Über Jahre hinweg schluckte ich das Leid der Haft hinunter. Ich sah companheiros und companheiras, die gefoltert und sogar ermordet wurden.
Zu jener Zeit war ich sehr jung. Ich erwartete viel vom Leben. Ich hatte Angst vor dem Tod, Angst vor den Folgen der Folter an meinem Körper und an meiner Seele. Aber ich habe nicht nachgegeben. Ich widerstand. Ich leistete Widerstand dem Sturm des Terrors, der mich zu verschlingen drohte, in jenen dunklen Zeiten, in denen unser Land damals lebte. Ich habe nicht die Seite gewechselt. Trotz dem ich auf meinen Schultern all diese Ungerechtigkeit tragen musste, habe ich weiterhin für die Demokratie gekämpft.
Ich habe all die Jahre meines Lebens dem Kampf für eine Gesellschaft frei von Hass und Intoleranz gewidmet. Ich habe für eine Gesellschaft frei von Vorurteilen und frei von Diskriminierungen gekämpft. Ich habe für eine Gesellschaft gekämpft, in der es kein Elend und keine Ausgeschlossenen gibt. Ich habe für ein Brasilien gekämpft, das unabhängig und gleicher ist und wo es Recht gibt.
Darauf bin ich stolz. Wer glaubt, kämpft.
Im Alter von fast siebzig Jahren, nach Mutter und Großmutter geworden zu sein, werde ich nicht meinen Prinzipien, die mich immer geleitet haben, abschwören.
Meine Ausübung der Präsidentschaft der Republik hat das Versprechen, das ich meinem Land gab, erfüllt, mein Versprechen, die Demokratie und den Rechtsstaat zu wahren. Ich habe unnachgiebig gehandelt, keinen Deut in der Verteidigung der Ehrlichkeit in der Verwaltung der öffentlichen Sache nachgegeben.
Deshalb, angesichts dieser gegen mich im Rahmen dieser Vorgangs hier erhobenen Vorwürfe, komme ich nicht umhin, im Mund erneut diesen üblen und bitteren Geschmack der Ungerechtigkeit und Willkürlichkeit zu empfinden.
Und darum, wie in der Vergangenheit, leiste ich Widerstand.
Erwarten Sie nicht von mir das gefällige Schweigen der Feiglinge. In der Vergangenheit – mit Waffen – und heute – mit juristischer Rhetorik – versuchen sie aufs Neue einen Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
Wenn einige ihre Vergangenheit zerreißen und sich den Gefälligkeiten der Gegenwart hingeben, so mögen diese ihr Verhalten gegenüber ihrem Gewissen und gegenüber ihrer Geschichte verantworten. Mir bleibt da nur das Bedauern um das, was sie einmal waren und was aus ihnen wurde.
Und Widerstand leisten. Immer widerstehen. Widerstand leisten, um die eingeschlafenen Gewissen aufzuwecken, damit wir gemeinsam mit dem Fuß auf den Boden stampfen, der auf der richtigen Seite der Geschichte liegt, selbst wenn der Boden erzittere und uns aufs Neue zu verschlingen drohe.
Ich kämpfe nicht für mein Mandat aus Eitelkeit oder aus Machthunger, wie es jenen zu eigen ist, die charakterlos sind und ohne Prinzipien oder ohne zu erringende Utopien sind. Ich kämpfe für die Demokratie, für die Wahrheit und für die Gerechtigkeit. Ich kämpfe für das Volk meines Landes, für sein Wohlergehen.
Viele fragen mich heute, woher ich meine Energie zum Weitermachen nehme. Diese schöpfe ich aus dem, woran ich glaube. Ich kann nach hinten schauen und sehe alles, was wir getan haben. Nach vorne schauen und sehe alles, was wir noch tun müssen und können. Das Wichtigste ist, dass ich mich anschauen kann und das Gesicht von jemandem sehe, wer – obschon gezeichnet von der Zeit – die Kraft zum Verteidigen der Ideen und Rechte hat.
Ich weiß, dass ich in Kürze, wieder einmal in meinem Leben, verurteilt werde. Und es ist diese absolute Ruhe meines Gewissens in Bezug auf das alles, was ich im Ausüben meines Mandats der Präsidentschaft der Republik tat, die mich hier in Gegenwart derer, die über mich urteilen wollen, auftreten lässt. Ich komme hierher und sehe Ihnen, meine hochverehrten Exzellenzen, direkt in die Augen und sage mit aller Ernsthaftigkeit derer, die nichts zu verbergen habe, dass ich keinen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung begangen habe. Ich habe die mir ungerechtigterweise und willkürlich vorgeworfenen Verbrechen nicht begangen.
Heute sehen Brasilien, die Welt und die Geschichte auf uns und harren auf den Ausgang dieses Amtsenthebungsverfahrens.
In der Vergangenheit Lateinamerikas und Brasiliens wurden immer, wenn die Interessen der wirtschaftlichen und politischen Eliten durch Wahlen angegriffen wurden und keine hinreichend juristischen Argumente für eine legitime Absetzung vorlagen, Verschwörungen inszeniert, die in Staatsstreichen gipfelten.
Der Präsident Getúlio Vargas, der uns die Arbeitsgesetzgebung und die Verteidigung nationalen Eigentums hinterlassen hat, erlitt eine wahrhafte Verfolgung; ein scheußliches Komplott angeführt durch die sogenannte “República do Galeão“, die ihn in den Selbstmord trieb.
Der Präsident Juscelino Kubitscheck, der diese Stadt errichtete, wurde Opfer mehrerer gescheiterter Putschversuche, wie zum Beispiel bei der Episode von Aragarças.
Der Präsident João Goulart, Verteidiger der Demokratie, Verteidiger der Rechte der Arbeiter und der Grundreformen, überstand den Parlamentsputsch, wurde aber dann abgesetzt und die Militärdiktatur ergriff 1964 die Macht. Während 20 Jahren durchlebten wir die Stille, die die Willkür uns auferlegte, und die Demokratie wurde aus unserem Land gejagt. Millionen von Brasilianern kämpften und eroberten das Recht auf direkte Wahlen zurück.
Heute sehen wir uns einmal mehr dem ausgesetzt, wie die wirtschaftliche und politische Elite ihre Interessen durch Wahlen durchkreuzt sieht – und wir stehen vor der Gefahr eines demokratischen Bruchs. Die in der Welt vorherrschenden Politikgewohnheiten schließen Gewalt explizit aus. Dieser demokratische Bruch aber erfolgt durch moralische Gewalt und gibt vor, der Verfassung zu folgen, um dergestalt den Anschein von Legitimität einer Regierung zu erwecken, die nun an die Macht tritt, ohne je dafür gewählt worden zu sein. Man beruft sich auf die Verfassung, damit der Anschein heuchlerisch die Fakten verschleiere.
Die fabrizierten Belege lassen keinen Zweifel, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe reiner Vorwand sind, ruhend auf einer schwachen juristischen Rhetorik.
In den vergangenen Tagen haben neue Fakten den anderen Aspekt dieses Komplott zutage treten lassen, die dieses Amtsenthebungsverfahren charakterisieren. Dem Autor der am Obersten Rechnungshof vorgelegten Anzeige, die die Grundlage für dieses Verfahren legt, wurde vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs als befangen deklariert. Des Weiteren wurde durch die Aussage des für die Fachanalyse Verantwortlichen bekannt, dass dieser mitgeschrieben hatte an der Anzeige, obwohl er selbst diese dann begutachten sollte. Die Voreingenommenheit und der Komplottcharaker des Vorgangs bei der Konstruktion der von jenen vorgebrachten und fabrizierten Thesen traten somit deutlich zutage.
Das alles sind Vorwände, nur Vorwände, um mittels eines Amtsenthebungsverfahrens, ohne dass es einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung gegeben hätte, eine legitime, in direkter Wahl unter Beteiligung von 110 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern gewählte Regierung des Amts zu entheben. Die Regierung einer Frau, die es gewagt hatte, zwei Präsidentschaftswahlen in Folge zu gewinnen.
Es sind Vorwände, um einen Verfassungsputsch durchzusetzen. Einen Putsch, der, sollte er durchkommen, in der indirekten Wahl einer [die Macht] usurpierenden Regierung enden würde.
Es ist dies eine indirekte Wahl einer Regierung, die bereits in ihrer Interimszeit keine Frau in Regierungsministeriensposten berief, während die Bevölkerung an den Wahlurnen eine Frau gewählt hatte, damit diese das Land leite. [Dies wäre] eine Regierung, die bei der Ministerienbesetzung keine Schwarzen berief und die schon bei den Wahlen 2014 eine tiefe Missachtung für die Regierungsprogrammentscheidung der Bevölkerung offenbart hatte.
Ich wurde mit vierundfünfzigeinhalb Millionen Stimmen zur Präsidentin für ein Regierungsprogramm gewählt, dessen Ziel kulminiert in dem Satz „kein Recht weniger“.
Was im Zuge dieses Amtsenthebungsverfahrens auf dem Spiel steht, ist nicht nur mein Mandat. Was auf dem Spiel steht, ist der Respekt für die Wahlurnen, für den souveränen Willen des brasilianischen Volks und für die Verfassung.
Was auf dem Spiel steht, sind die Errungenschaften der vergangenen 13 Jahre: die Errungenschaften der Bevölkerung, der ärmsten und der Mittelschicht; der Schutz der Kinder; die Jugendlichen, die in die Universitäten und Fachhochschulen kommen; die Anhebung des gesetzlichen Mindeslohns; die Ärzte, die die Bevölkerung behandeln; die Verwirklichung des Traums eines eigenen Hauses.
Was auf dem Spiel steht, ist das Investieren in die Baumaßnahmen, um das Überleben mit der Dürre im semi-ariden Gebiet zu gewährleisten, es ist der Abschluss des so lange erwarteten Projekts der Integration des Rio São Francisco. Was auf dem Spiel steht, ist auch die großartige Entdeckung Brasiliens des Pré-Sals. Was auf dem Spiel steht, ist die souveräne Eingliederung unseres Landes in das internationale Szenario, basierend auf einer Agenda von Ethik und auf der Suche nach gemeinsamen Interessen.
Was auf dem Spiel steht, ist das Selbstwertgefühl der Brasilianer und Brasilianerinnen, die sich widersetzt haben den Angriffen der Gewohnheitspessimisten, die die Fähigkeiten unseres Landes, erfolgreich die Fußball-WM, die Olympischen Spiele und die Paralympische Spiele durchführen zu können, kleinreden wollten.
Was auf dem Spiel steht, ist die Errungenschaft von Stabilität, die den Ausgleich sucht zwischen fiskalischem Gleichgewicht, aber dabei nicht die Sozialprogramme für unsere Bevölkerung opfert.
Was auf dem Spiel steht, ist die Zukunft unseres Landes, die Möglichkeit und die Hoffnung, immer weiter voranzuschreiten.
Meine Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren,
im von unserer Verfassung definierten Präsidentialismus reicht der zufällige Verlust parlamentarischer Mehrheit nicht aus, um einen Präsidenten des Amts zu entheben. Vielmehr muss ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung nachgewiesen werden. Und es ist offensichtlich, dass es ein solches Vergehen nicht gab.
Es ist nicht legitim, so wie es die mich anschuldigenden Personen wollen, den Chef eines Staats- und Regierungschefs des Amtes zu entheben für „das Gesamtwerk [seiner Regierung]“. Wer den Präsidenten für „das Gesamtwerk [seiner Regierung]“ des Amtes enthebt, ist das Volk, und zwar durch Wahlen. Und das bei den Wahlen siegreiche Programm ist nicht dasjenige, das die derzeitige Interimsregierung und die mich anschuldigenden Personen im Sinne haben und in die Wege leiten.
Was diese Interimsregierung plant, das, was sie effektiv in die Tat umsetzen wollen, ist ein regelrechter Angriff auf die Errungenschaften der letzten Jahren.
Die Höhe der Renten und der Renten von denen des gesetzlichen Mindestlohnes zu entkoppeln, wird in die Zerstörung des wichtigsten Instruments der Einkommensumverteilung, der sozialen Vorsorge, münden. Das Ergebnis werden mehr Armut, mehr Kindersterblichkeit und mehr Abgleiten ganzer Munizipien sein.
Die Änderung der Rechte und sozialen Garantien der Arbeitsgesetzgebung CLT sowie das Verbot der abrufbaren Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung FGTS sind Bedrohungen, die auf die brasilianische Bevölkerung hereinbrechen werden, sollte das Amtsenthebungsverfahren – jenes ohne einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung – durchkommen.
Wichtige Errungenschaften für die Frauen, die Schwarzen und die LGBT-Bevölkerung werden in Mitleidenschaft gezogen durch die Unterwerfung unter die ultrakonservativen Prinzipien.
Unser Nationaleigentum wie die Ressourcen des Pré-Sal sind in Gefahr, die Naturreichtümer und Bodenschätze werden privatisiert werden.
Die besorgniserregendste Bedrohung dieses Amtsenthebungsverfahrens – jenes ohne einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung – ist aber, für die kommenden zwanzig Jahre alle Staatsausgaben[im Rahmen der geplanten fiskalpolitischen Haushaltsbremse] bei Gesundheit, Bildung, Abwasser, Wohnung [auf gleicher Höhe] einzufrieren. Das hieße Stillstand für 20 Jahre für Kinder und Jugendliche, die zur Schule wollen, für 20 Jahre zu verhindern, dass es zu einer Besserung im Gesundheitswesen kommt, dass die Menschen [für 20 Jahre] nicht mehr zu einem eigenen Haus kommen.
Herr Vorsitzender Ricardo Lewandowski, meine Damen und Herren,
Fakt ist, dass das Wahlergebnis von 2014 ein rüder Schlag ins Gesicht der konservativen brasilianischen Elite war.
Seit der Verkündung der Wahlergebnisse haben diejenigen Parteien, die auf die bei den Wahlen unterlegenen Kandidaten gesetzt haben, alles versucht, um meine Amtseinsetzung und die Stabilität meiner Regierung zu unterminieren. Sie behaupteten, die Wahlen seien gefälscht gewesen, haben eine Wahlnachzählung verlangt, und nach meinem Amtsantritt haben sie mittels einer alle Maße sprengende Form versucht, Fakten zu finden, die ein Amtsenthebungsverfahren juristisch-rhetorisch zu begründen vermöchte.
Wie es jenen konservativen und autoritären Eliten zu eigen ist, sahen sie im Wählerwillen kein die Regierung legitimierendes Votum. Sie wollten die Macht um jeden Preis.
Sie taten alles, um mich und meine Regierung zu destabilisieren.
Es ist nur möglich, die Schwere dieser Brasilien seit 2015 heimsuchenden Krise zu begreifen, führt man sich vor Augen die Schwere der politischen Instabilität, die seit meiner Wiederwahl die Stimmung beim Tätigen von Investitionen und der Produktion von Gütern und Dienstleistungen befallen hat.
Es wurde nicht versucht, über Gespräche bessere Vorschläge für das Land zu finden. Was stets propagiert wurde, war ein „je schlimmer, desto besser“, in dem obsessiven Versuch, die Regierung aufzureiben, und dies ohne Rücksicht auf den Schaden, den solch ein fragwürdiges Politik-Verhalten für die Bevölkerung anrichtet.
Die Möglichkeit einer Amtsenthebung wurde zentraler Bezugspunkt der politischen und journalistischen Auseinandersetzung nur zwei Monate nach meiner Wiederwahl, dies trotz der offenkundigen Unbegründetheit der Motive für solch einen radikalen Schritt.
In solch einem Umfeld von Turbulenzen und Sicherheiten, wurde das durch den Aktivismus eines beträchtlichen Teils der Opposition hervorgerufenen politischen Risikos zentrales Element des Rückgangs bei Investitionen und so für die Verschärfung der Wirtschaftskrise.
Es muss auch hervorgehoben werden, dass die Suche nach fiskalpolitischer Ausgeglichenheit seit 2015 auf einen heftigen Widerstand in der Abgeordnetenkammer der Câmara dos Deputados unter damaliger Leitung des Abgeordneten Eduardo Cunha stieß. Die von der Regierung [in den Kongress zur Abstimmung] entsandten Projekte wurden in Teilen oder gleich ganz abgelehnt. Stattdessen wurden gegenläufige Projekte vorgeschlagen und etliche von diesen verabschiedet.
Die ständigen Kommissionen des Abgeordnetenhauses funktionierten im Jahr 2016 erst ab dem 5. Mai, also eine Woche vor der Annahme des Amtsenthebungsverfahrenes durch die Kommission des Senats. Die Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren wissen um den Ablauf dieser Kommissionen und dass diese absolut unverzichtbar gewesen wären, um Maßnahmen zu ergreifen, die in das Haushaltssszenario einzugreifen und Wege aus der Krise einzuleiten vermöchten.
Dergestalt wurde also das gewünschte Klima von politischer Instabilität als Voraussetzung für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens – jenes ohne einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung – geschaffen.
Ohne dieses Vorgehen wäre Brasilien heute sicherlich in anderer politischer, wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Situation.
Viele agierten und stimmten gegen Vorschläge, die sie in ihrem ganzen Leben immer vertreten hatten, ohne dabei an die Konsequenzen solchen Verhaltens zu denken, die dem Land und dem brasilianischen Volk damit auferzwungen wurden. Sie wollten den Moment der Wirtschaftskrise nutzen, da sie wussten, dass sobald meine Regierung diese [Wirtschaftskrise] überwunden hätte, dann wäre ihre Hoffnung auf Zugriff auf die Macht für eine noch viel längere Zeit begraben worden.
Aber diesen oppositionellen Kräften gelang es mit ihrem Vorhaben erst voranzukommen, als sich ihnen eine andere politische Kraft anschloss: die politische Kraft derer, die das Voranschreiten des von ihnen als „Blutbad“ wahrgenommenen Prozesses der Korruptionsermittlungen und -prozesse, verhindern wollten, jene politische Klasse Brasiliens, die durch die Ermittlungen wegen Korruptions und Abzweigens öffentlicher Geldmittel aufgeschreckt wurden.
Es ist klar, dass während meiner und der Regierungszeit Präsident Lulas alle Bedingungen geschaffen wurden, damit diese Ermittlungen durchgeführt werden können. Wir haben wichtige Gesetze vorgeschlagen, die die zuständigen Behörden mit den Befugnissen ausstatteten, zu ermitteln und die Schuldigen zu bestrafen.
Ich habe die Autonomie der Staatsanwaltschaft gesichert, und die Person zum Generalstaatsanwalt ernannt, die ganz oben auf der Liste der Personalvorschläge der Staatsanwaltschaft selbst stand. Ich habe keinerlei politische Einmischung in die Arbeit der Bundespolizei zugelassen.
Mit meiner Haltung hierzu habe ich vielen Interessen widersprochen. Deswegen habe ich einen hohen persönlichen Preis für meine Haltung bezahlt und bezahle ihn noch immer.
An meiner Entlassung wurde unabhängig von der Existenz irgendwelcher Fakten, die sie im Angesicht unserer Verfassung rechtfertigen würde, gearbeitet.
In der Person des Ex-Parlamentspräsidenten fand sich der Dreh- und Angelpunkt der Allianz der Putschisten.
Der Verlust der Regierungsmehrheit im Parlament wurde verabredet und umgesetzt. Mit der unverhohlenen Unterstützung eines Teils der Medien wurde ein politisches Klima erzeugt, das für die Abänderung der Wahlergebnisse von 2014 notwendig war.
Alle wissen, dass der Absetzungsprozess wegen einer „expliziten Erpressung“ des Ex-Parlamentspräsidenten, Eduardo Cunha, eingeleitet wurde, wie durch die Denunziationen eines der Beteiligten gegenüber der Presse bekannt wurde. Cunha forderte, dass ich auf die Abgeordneten meiner Partei Einfluss nehme, sodass sie gegen die Eröffnung eines Amtsenthebungsprozesses gegen ihn stimmen würden.
Niemals in meinem Leben habe ich Drohungen oder Erpressungen akzeptiert. Wenn ich das schon vorher nicht gemacht habe, dann erst recht nicht als Präsidenten der Republik. Weil ich mich dieser Erpressung nicht gebeugt habe, wurde ich des „Verstoßes gegen die ordnungsgemäße Haushaltsführung“ bezichtigt und der Amtsenthebungsprozess eröffnet unter dem Applaus der Wahlverlierer von 2014 und derjenigen, die Angst vor den Korruptionsermittlungen haben.
Wenn ich mich mit der Unredlichkeit und dem Schlechtesten, was die Politik in Brasilien zu bieten hat, abgefunden hätte, wie es anscheinend viele bis heute ohne Scham tun, hätte ich nicht riskiert unrechtmäßig verurteilt zu werden.
Wer sich mit Unmoral und Gesetzlosigkeit abfindet, ist nicht seriös genug, um Brasilien zu regieren. Wer daran mitwirkt, die Verurteilung einer Person zu verhindern oder verschieben, die beschuldigt ist, sich auf Kosten des brasilianischen Staates und des Volkes, dass die Steuern zahlt, zu bereichern, wird früher oder später dabei enden, gegenüber der Gesellschaft und der Geschichte den Preis für seinen Verstoß gegen die Ethik zu bezahlen.
Alle wissen, dass ich mich bei der Ausübung öffentlicher Ämter nicht bereichert habe, dass ich keine öffentlichen Mittel für mich oder meine Verwandten abgezweigt habe und dass ich keine Konten oder Immobilien im Ausland besitze. Ich habe die mir übertragenden öffentlichen Ämter mein Leben lang mit absoluter Ehrlichkeit ausgeübt.
Interessanterweise soll ich für Verbrechen, die ich nicht begangen habe, verurteilt werden, dies noch bevor der Ex-Parlamentspräsident verurteilt wird, der schwerer Rechtsvergehen angeklagt wird und das tückische Komplott angeleitet hat, um mich aus dem Amt zu hebeln.
Ironie der Geschichte? Keineswegs. Es handelt sich um eine absichtliche Aktion, die auf das komplizenhafte Schweigen weiter Teile der brasilianischen Medien setzt.
Die Demokratie wird verletzt, und eine Unschuldige bestraft. Dieser Hintergrund markiert die Verurteilung, die von jenen betrieben wird, die unbegründete Anschuldigungen gegen mich vorbringen.
Wir sind nur einen Schritt von einem schweren Bruch der Institutionen entfernt. Wir sind nur einen Schritt von einem echten Staats-Putsch entfernt.
Meine Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren,
Wenden wir uns den Details des Prozesses zu. Wessen werde ich beschuldigt? Welche Anschläge auf die Verfassung habe ich verübt? Welche scheußlichen Verbrechen habe ich begangen?
Die erste Beschuldigung dreht sich um den Erlass von 3 Dekreten für Ergänzungskredite ohne die Zustimmung des Parlaments. Währende des gesamten Prozesses haben wir gezeigt, dass wir beim Erlass dieser Dekrete alle Rechtsvorschriften eingehalten haben. Wir haben die Bestimmungen der Verfassung respektiert, die im Staatshaushalt definierten Ziele und die im Artikel 4 des durch den Kongress beschlossenen Haushaltsgesetzes von 2015 dargelegten Befugnisse.
Alle diese Rechtsvorschriften sind in Bezug auf die 3 Dekrete eingehalten worden. Sie bieten lediglich Alternativen für die Setzung der gleichen Limits an Aufwendungen und Finanzierungen. Durch die Dekrete wurde die Haushaltskonsolidierung nicht aufgehoben. Deswegen beeinflussen sie in keiner Weise die Haushaltsziele.
Darüber hinaus hat der Kongress bereits 2014 auf Initiative der Regierung die Verpflichtung in das Haushaltsgesetz integriert, dass jedweder eingeräumte Kredit nur nach den Regeln der Haushaltskonsoldierung, aufgestellt entsprechend dem Gesetz der fiskalpolitischen Verantwortlichkeit, genutzt werden darf. Dies wurde genauestens befolgt.
Ich weiß nicht, ob die Anschuldigungen in diesem Prozess, die Haushaltsprobleme diesen Dekreten zuschreiben, aus Unverständnis oder aus strategischen Gründen erfolgt. Es wird ignoriert oder verdeckt, dass das Steuerdefizit Folge der verlangsamten ökonomischen Entwicklung ist und nicht deren Ursache ist.
Man verdeckt, dass wir 2015 mit der Verschärfung der Krise das ganze Jahr über einen starken Steuerausfall hatten – 180 Milliarden R$ weniger als im Haushalt vorgesehen.
Es wird nachdrücklich ignoriert, dass wir 2015 die größten Haushaltskürzungen unserer Geschichte umgesetzt haben. Sie beschweren sich, dass ich, nachdem ich den Kongress im Juli 2015 um die Erlaubnis von der Reduzierung des Haushaltsziels gebeten habe, sofort neue Haushaltskürzungen hätte umsetzen müssen. Ich habe das nicht getan, weil ich mich eben an die Verfahrensvorschriften gehalten habe, die vom Rechnungshof oder dem Kongress in der Analyse der Staatausgaben von 2009 nicht hinterfragt wurden.
Außerdem ist es unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die diese Entscheidung rechtfertigt. Wenn wir im Juli die von den mich anschuldigenden Personen vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt hätten, hätten wir 96% aller dem Bund zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt. Dies hätte einen massiven Einschnitt in allen Ressorts auf Bundesebene zur Folge gehabt. Ministerien wären dem Stillstand ausgesetzt, Universitäten geschlossen, das Mais Médicos-Medizinerprogramm unterbrochen, der Medikamentenkauf beeinträchtigt und die Kontrollbehörden würden nicht mehr arbeiten können. So hätte das Haushaltsjahr 2015 de facto im Juli sein Ende gefunden.
Ich wiederhole: Mittels dieser Dekrete zum ergänzenden Kredit habe ich in voller Übereinstimmung mit der herrschenden Gesetzgebung gehandelt. In keinem dieser Verwaltungsakte wurde der Nationalkongress mißachtet. Dies war im übrigen genau mein Verhalten all meiner zwei Mandate.
Erst nachdem ich diese Dekrete unterzeichnet habe, hat der Bundesrechnungshof seine Position geändert, die er immer in Bezug auf diesen Sachverhalt hatte. Es ist wichtig, dass die brasilianische Bevölkerung Klarheit in diesem Punkte habe: die Dekrete wurden im Juli und August 2015 veröffentlicht und erst im Oktober 2015 hat der Oberste Rechnungshof die Neuinterpretation vorgenommen.
Der Rechnungshof empfahl, die Rechnungen aller Präsidenten, die identische Dekrete veröffentlicht hatten, anzunehmen. Nie sahen sie irgendein technisches Problem oder zeigte diese Sichtweise, die sie annahmen, nachdem ich diese Akte vollzogen hatte.
Sie wollen mich verurteilen für das Unterzeichnen von Dekreten, die allen Vorgaben verschiedenster Organe, einschließlich der Judikative, entsprachen, seitdem im Jahre 2001 das entsprechende Gesetz zur haushaltspolitischen Verantwortung verabschiedet wurde?
Für das Unterzeichnen von Dekreten, die – wie es in den Rechtsgutachten festgestellt wurde – keinen einzigen Centavo an Mehrausgaben zum Schaden des steuerpolitischen Haushaltsziel bedeutete?
Der zweite gegen mich in diesem Prozess erhobene Vorwurf ist ebenfalls ungerecht und steht auf wackligem Gerüst. Es wird behauptet, dass die behauptete Verzögerung in der Bezahlung der durch die Banco do Brasil getätigten Wirtschaftssubventionen im Rahmen des Programms für Landkredite des Plano Safra gleichzusetzen sei mit einem „Kreditvorgang“, was durch das Gesetz fiskalpolitischer Verantwortung nicht gedeckt sei.
Wie meine Verteidigung und mehrere Zeugen schon dargelegt haben, wird der Plano Safra durch ein Gesetz aus dem jahre 1992 geregelt, der dem Finanzministerium dessen Ausgestaltung zuschreibt, im übrigen auch in Bezug auf das Vorgehen der Banco do Brasil. Die Präsidentin der Republik selbst handelt gar nicht in Bezug auf Umsetzung des Plano Safra. Es ist daher offensichtlich, dass es juristisch korrekt ist, dass ich für einen nicht existierenden Vorgang nicht beschuldigt werden kann.
Die Kontroverse in Bezug auf die Existenz eines Kreditvorgangs tauchte im Zusammenhang mit der geänderten Position des Obersten Rechnungshofs auf, deren abschließende Entscheidung im Dezember 2015 veröffentlicht wurde. Nochmals: es gibt den Versuch zu behaupten, ich hätte ein Verbrechen begangen bevor überhaupt definiert wurde, was ein solches Verbrechen sei. Eine These also, die nie zuvor aufgetaucht war und die, wie alle Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren wissen, für diesen Anlass extra künstlich fabriziert wurde.
Ich erinnere auch an die jüngste Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft, die die diesbezügliche Untersuchung eingestellt hatte. Es stellte fest, dass nicht von Vergehen gegen die ordnungsgemäße steuerpolitische Haushaltsführung gesprochen werden kann, da eventuelle Verzögerungen bei Zahlungen im Rahmen von Dienstleistungen zwischen dem Bund und öffentlichen Finanzinstitutionen keine Kreditoperationen darstellen.
Ich bestehe darauf, meine Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren: weder ich noch meine Verteidigung erhebt diese Vorwürfe. Es ist die Bundesstaatsanwaltschaft, die sich weigerte, diesen Prozess weiter zu verfolgen, da schlicht kein Vergehen vorlag.
Über die Änderung bei der Interpretation durch den Bundesrechnungshof erinnere ich daran, dass ich vor der diesbezüglichen endgültigen Entscheidung präventiv gehandelt habe. Ich forderte den Nationalkongress auf, die Zahlung der Außenstände zu genehmigen und definierte in einem Dekret den Zeitrahmen für die entsprechenden Zahlungen. Im Dezember 2015, nach der endgültigen Entscheidung des Rechnungshofs und mit Autorisierung des Kongresses, haben wir die existierenden Rückstände beglichen.
Es ist unmöglich, hier nicht auch die Willkür dieses ganzen Prozesses und die dieser Anschuldigung zugrundeliegende Ungerechtigkeit zu sehen.
Dieser Amtsenthebungsprozess ist nicht legitim. Ich habe in keiner Weise und in keinem Moment gegen die Vorgaben der Verfassung verstoßen, jene Verfassung, die ich als Präsidentin der Republik zu erfüllen geschworen habe. Ich habe kein unrechtmäßiges Verhalten praktiziert. Es ist erwiesen, dass ich in nichts vorsätzlich gehandelt habe. Die vollzogenen Handlungen waren vollkommen im Dienste und zum Wohl der Gesellschaft. Keinen Schaden haben sie der Staatskasse oder dem öffentlichen Eigentum zugefügt.
Ich halte noch einmal fest, so wie ich es in meiner Verteidigung die ganze Zeit getan habe, dass dieser Prozess von Anfang bis Ende bestimmt wird durch eine beklagenswerte Umdeutung der Macht.
Dies erklärt die absolute Schwäche der gegen mich erhobenen Anschuldigungen.
Es wurde behauptet, dieser Prozess sei legitim, weil die Vorgehensweie und Zeitvorgaben respektiert worden seien. Aber damit Gerechtigkeit ausgeübt und die Demokratie sich durchsetze, dazu reicht die Einhaltung der Form nicht. Es ist vielmehr nötig, dass der Inhalt eines Urteil auch gerecht sei. Und im Falle meiner Verurteilung, so wird diese niemals gerecht sein.
Ich wage zu sagen, dass dieser Prozess in mehreren Gelegenheiten sich in beklagenswerter Weise von dem entfernt hat, was unsere Verfassung und Juristen als ordnungsgemäßes Rechtsverfahren bezeichnen.
Die angemessene, legale Prozessvorgabe wurde nicht respektiert, indem die zur Verurteilung tendierende Meinung eines großen Teils der [über den Prozessausgang] Entscheidenden der Presse mitgeteilt und von dieser verbreitet wurde, noch bevor das Endplädoyer des Rechts auf Verteidigung ausgeübt wurde.
Es handelt sich um kein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren, wenn die Richtenden erklären, dass die Verurteilung nur eine Frage der Zeit ist, da sie auf jeden Fall gegen mich votieren werden.
In solch einem Fall wird das Recht auf Verteidigung nur formal ausgeübt, aber es wird nicht angemessen in seinen Argumenten und anhand der Beweise wahrgenommen. Die Form existiert [in diesem Fall] nur zur Wahrung des Scheins einer Legitimität, was in seiner Essenz micht legitim ist.
in diesen Monaten wurde ich unzählige Male gefragt, warum ich nicht zurücktrete, um diese für mein Leben so schwierige Kapitel abzukürzen.
Dies würde ich niemals tun, weil ich ein unhintergehbares Versprechen mit dem demokratischen Rechtsstaat habe.
Dies würde ich niemals tun, weil ich niemals dem Kampf abschwöre.
Ich gestehe Ihnen jedoch, meine Exzellenzen, dass der Verrat, die verbalen Aggressionen und das gewalttätige Vorurteil mich bestürzt und in einigen Momenten sogar verletzt haben. Aber diese Gefühle wurde immer überwunden durch die Solidarität, die Unterstützung und durch die Kampfeseinstellung von Millionen von Brasilianerinnen und Brasilianern im ganzen Land. Sei es auf Straßendemonstrationen, Treffen, Bücher, Shows, Mobilisierungen im Internet, durch all das hat unser Volk seine Kreativität und seinen Kampfeswillen gegen den Putsch überschwellend zum Ausdruck gebracht.
Die brasilianischen Frauen waren in dieser Zeit eine fundamentale Stütze für meinen Widerstand. Sie überschütteten mich mit Blumen und schützten mich mit ihrer Solidarität. Unermüdliche Genossinnen in diesem Kampf, in dem Frauenfeindlichkeit und Vorteil ihre Fratzen zeigten, aber die Brasilianerinnen haben in diesem Kampf um Demokratie und Rechte ihre Kraft und Ausdauer gezeigt. Mutige brasilianische Frauen, meine Ehre ist es, diese als erste Frau als Präsidentin Brasiliens zu vertreten.
Ich komme nun zur letzten Etappe dieses Prozesses, der die Durchsetzung einer Forderung der Mehrheit der Brasilianer bedeutet:sie aufzurufen an den Wahlurnen über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden. Dialog, Teilhabe und freie und direkte Wahlen sind die besten Waffen, die wir haben, um unsere Demokratie zu verteidigen.
Ich gestehe Ihnen Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren zu, dass Sie ein Urteil sprechen werden. Mein Gewissen ist ruhig. Ich habe kein Vergehen gegen ordnungsgemäße Verwaltung begangen.Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind ungerechtfertigt und unangemessen. Mein Mandat definitiv einzukassieren ist wie mich dem politischen Tod zu übergeben.
Dies ist das zweite Urteil, dem ich unterworfen werde und in dem die Demokratie mit mir auf dem Stuhl des Angeklagten sitzt. Beim ersten Mal war es ein außergerichtliches Tribunal. Zu jener Zeit blieben davon, neben den schmerzhaften Spuren der Folter, ein Photo, wie ich vor den Schergen saß und sie erhobenen Hauptes ansah, während sie ihre Gesichter verbargen, aus Angst erkannt zu werden und durch die Geschichte verurteilt zu werden.
Heute, vier Jahrzehnte später, gibt es keine illegalen Verhaftungen mehr, keine Folter, und die hier heute über mich urteilen, wurden genau durch Volkes Wahlstimme gewählt wie ich zur Präsidentin gewählt wurde. Für all diese hege ich großen Respekt, aber ich verbleibe erhobenen Hauptes und schaue den mich Verurteilenden in die Augen.
Trotz aller Unterschiede, schmerzt mich das wiederholte Gefühl der Ungerechtigkeit und es treibt mich der Eindruck um, dass einmal mehr die Demokratie, zusammen mit mir, verurteilt werden soll. Und ich hege keinen Zweifel, dass wir diesmal alle durch die Geschichte beurteilt werden.
Zwei Mal sah ich aus nächster Nähe das Gesicht des Todes: als ich tagelang gefoltert wurde und den schwersten Misshandlungen ausgesetzt war, die uns an der Menschheit und am Sinn des Lebens selbst zweifeln lassen; und einmal als ich eine schwere Krankheit durchmachte, die mein Leben hätte beenden können.
Heute aber fürchte ich nur den Tod der Demokratie, für die viele von uns, hier in diesem Saal, mit all unseren besten Kräften gekämpft haben.
Ich wiederhole: ich hege Respekt für meine Richter hier.
Ich hege keinen Groll gegen jene, die für meine Absetzung stimmen werden.
Ich respektiere und schätze vor allem jene, die mutig für meinen Freispruch gekämpft haben und werde ihnen dafür ewig dankbar sein.
In diesem Moment möchte ich mich an die Senatoren wenden, die trotz dass sie in Opposition gegen mich sind, die aber noch unentschlossen sind.
Erinnern Sie sich daran, dass in einem präsidentialistischem System und in unserer Verfassung eine politische Verurteilung notwendigerweise vorschreibt, dass ein Vergehen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung vorliegen muss, das mit Absicht begangen worden sein muss und das vollständigerweise nachgewiesen sein muss.
Erinnern Sie sich daran, was ein furchtbarer Präzedenzfall eine solche Entscheidung für andere Präsidenten, Gouverneure und Bürgermeister bedeutet. Ohne Beweise ein Urteil zu sprechen. Einen Unschuldigen zu bestrafen.
Ich richte einen letzten Appell an die Senatoren: akzeptieren Sie keinen Putsch, der statt eine Lösung darzustellen die brasilianische Krise verschärfen wird.
Ich bitte, dass Sie einer ehrlichen Präsidentin, die niemals irgendeinen illegalen Akt begangen hat, sei es im Privatleben, sei es in Ausübung ihrer öffentlichen Ämter, Gerechtigkeit widerfahren lassen. Stimmen Sie ohne Groll ab. Was jede und jeder Senator für oder gegen mich empfindet, was wir wir für- und gegeneinander empfinden, ist in diesem Moment weniger wichtig, als das, was wir alle für das Land und das brasilianische Volk empfinden.
Ich bitte Sie: stimmen Sie gegen die Amtsenthebung. Stimmen Sie für die Demokratie.
Vielen Dank.