AUF DEM WEG ZUR COP30 IN BRASILIEN „FDCL-Briefing 2“ zur brasilianischen Umwelt- und Klimapolitik

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Präsident Inácio Lula da Silva hat wie auch schon in seinen vorherigen Amtszeiten den Anspruch, eine prominente Rolle auf der Bühne der globalen Politik auszufüllen. 2024 war die G-20 Präsidentschaft die wichtigste Bühne für die globale Sichtbarkeit Brasiliens und seines Präsidenten, 2025 wird es die Klima-COP30 in Brasilien sein. Begründet ist diese aktive Rolle in einem festen Glauben an die multilateralen Politikprozesse. Aber das Nadelöhr, durch das die internationale Glaubwürdigkeit Brasiliens geht, ist die Reduzierung von Entwaldung insbesondere im Amazonasgebiet – zumal die Klimapolitik Brasiliens immer noch primär von der Entwaldungsdynamik bestimmt wird. Auch dieses Jahr schockten Bilder vom brennenden Wald und Rauchwolken über São Paulo die Weltöffentlichkeit. Und so war es etwas überraschend, dass die im November veröffentlichen Zahlen einen deutlichen Rückgang der Entwaldung registrierten.
Unmittelbar danach legte Brasilien auch gleich neue, ambitioniertere, aber immer noch unzureichende Klimaziele vor. Auf dem Weg zur COP30 läuft es also erst einmal gut für die brasilianische Regierung. Diese Ziele und die Tendenzen der Entwaldung werden wir im Folgenden näher betrachten und einige Fallstricke aufzeigen (Kapitel 1 und 2).
Aber neben der brasilianischen Bundesregierung ist ein weiterer Akteur in das Licht Öffentlichkeit getreten – und mit ihm der CO2 Handel. Der Gouverneur von Pará, dem Bundesstaat, in dem die COP30 stattfinden soll, hat im September während der UN Umweltkonferenz den angeblich größten CO2 Deal in der Geschichte lanciert. Diesen werden wir in Kapitel 3 analysieren.
Doch beschränkt sich in Brasilien Klimapolitik nicht nur auf die Reduzierung von Entwaldung. Die Dekarbonisierung des Verkehrs ist global eine der großen Herausforderungen in der Klimapolitik und Brasilien macht da keine Ausnahme. Aber die Wege, die Brasilien beschreiten will, unterscheiden sich doch vom Mainstream. Agrartreibstoffe spielen in der Energiepolitik eine entscheidende Rolle . Mehr dazu in der Analyse über die angebliche „Neue Zukunft für Agrartreibstoffe“ (Kapitel 4).
Und zum Schluss (Kapitel 5) wollen wir noch einen kurzen Blick auf die Ergebnisse der COP29 werfen, und dabei insbesondere auf die Beschlüsse zu Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens eingehen, der die Einrichtung eines internationalen CO2 Marktes vorsieht. Die Debatte um diesen umstrittenen Artikel ist in Deutschland unterbelichtet, um so wichtiger ist es deshalb,hierzulande die kritischen Stimmen aus dem globalen Süden wahrzunehmen.