Brasiliens Bundesregierung ordnet an, den Bereich der Öffentlichen Sicherheit Rio de Janeiros unter die Bundesaufsicht des Heeres zu stellen

"Die Menschenrechtsorganisation Justiça Global sieht die Meldung über die Intervention des Bundes in den Bereich der Öffentlichen Sicherheit von Rio de Janeiro mit extremer Besorgnis. Es ist das erste Mal seit der Proklamierung der Brasilianischen Verfassung von 1988, dass ein solcher Schritt gewählt wurde, ein Schritt, der unserem Verständnis nach die demokratischen Grundrechte weiter gefährdet.

Seit den 1990er Jahren werden die Streitkräfte systematisch im Bereich der Öffentlichen Sicherheit im Bundesstaat Rio de Janeiro eingesetzt, ohne dass dies je zu positiven Ergebnissen beigetragen hätte, ganz im Gegenteil. Die militärische Besetzung des Favela-Komplexes von Maré hat in den Jahren 2014 und 2015 Dutzende von Toten hervorgebracht, viele Kinder und Erwachsene wurden schwer traumatisiert. In dem Kontext der offenkundigen Schwäche der Institutionen und der brasilianischen Demokratie an sich, setzt man auf die extrem beunruhigende Eskalation durch Einsatz der Streitkräfte im Bereich der Öffentlichen Sicherheit im Innern. Die Verharmlosung des Streitkräfteeinsatzes einer Bundesintervention sowie die Anwendung von Maßnahmen auf Basis von außerordentlichen Sicherheitsdekreten mit dem Ziel, die Gewalt einzudämmen, sind die falschen Lösungen für die wahren Probleme, denen der Bundesstaat Rio de Janeiro sich gegenüber sieht. Denn sie folgen nur der Logik der wachsenden Militarisierung, während die den Problemen eigentlich zugrundeliegenden Fragen, wie wer verdient denn eigentlich an dem Krieg gegen die Drogen, nicht angegangen werden. Dieser Bundeseinsatz der Streitkräfte ist nicht mehr als ein Wahlkampfeinsatz, der sich das Karnevalskostüm der Bekämpfung der Gewalt übergehängt hat, die aber im Kern nur mehr Gewalt erzeugt, mehr Verletzungen der Rechte und die Militarisierung der armen und vor allem der schwarzen Communities bewirkt.

Die Unterdrückung durch die Polizeikräfte war und ist in den Favelas und in der Peripherie von Rio de Janeiro schon immer Realität. Die in ihrer Mehrzahl von Schwarzen bewohnten Viertel kennen die Militärinterventionen in Rio de Janeiro als einen weiteren Beweis dafür, dass der Genozid ein Projekt der Macht ist. Die Bundesintervention ist die Spitze des antidemokratischen, neoliberalen und betrügerischen Projekts, das vor allem infolge des illegalen Machtantritts von Präsident Michel Temers an Fahrt aufgenommen hat und das eine Ausweitung der Rückschritte und des Autoritarismus in einem fortschreitenden Szenario eines Massakers und des Verlusts der Rechte der Bevölkerung darstellt."

Quelle: Justiça Global, 16. Februar 2018
Übersetzung: Christian Russau

#IntervençãoNão
#Desmilitarize

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Update 20.02.2018: Die Abgeordnetenkammer stimmt für die Militärintervention in Rio de Janeiro.