Indigenenmissionsrat CIMI kritisiert neues Dekret zur FUNAI scharf
Der Indigenenmissionsrat CIMI hat in einer Analyse des am 7. Oktober dieses Jahres von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro unterschriebenem und am 10. Oktober im Diário Oficial als rechtsgültig publizierten Dekret 11.226/2022 dessen Neufassung des Statuts der Indigenenbejörde FUNAI scharf kritisiert. Das neue Statut für die FUNAI schaffe Räume für die Beteiligung und soziale Kontrolle in den entsprechenden Gremien durch die indigenen Völker selbst ab, verstoße gegen die Bundesverfassung und schwäche die institutionelle Aufgabe der für den Schutz der Rechte der indigenen Völker zuständigen Stellen. Dies ist das Ergebnis der technischen Analyse des Dekrets durch den Rechtsbeistand des Indigenen Missionsrates CIMI, deren Analyse in voller Länge hier einzusehen ist.
Die von dem Dekret 11.226/2022 vorgesehenen Änderungen in der Struktur der FUNAI sehen vor, die Regionalausschüsse und den Finanzrat der Funai abzuschaffen sowie die institutionellen Funktionen der lokal-technischen Koordination, der regionalen Koordination und der Koordinator:innen für Minderheiten- und Umweltschutz und des Indigegenmuseums aufzulösen. Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten von Sektoren wie der Bundesanwaltschaft, der Direktion für Gebietsschutz, der Ombudsstelle und dem Amt für innere Angelegenheiten geändert. Nach Einschätzung der Rechtsberater:innen von CIMI verursache das Dekret "unermesslichen Schaden für die indigene Bevölkerung, ihre Rechte und ihr materielles und immaterielles Erbe" und "zerstört die indigene Körperschaft [FUNAI] vollständig, insbesondere in ihrer dezentralen Funktionsweise".
In der technischen Analyse wird darauf hingewiesen, dass das Dekret gegen die Verfassungsgrundsätze verstoße, "die von der öffentlichen Verwaltung eingehalten werden müssen - Rechtmäßigkeit, Unpersönlichkeit, Moral, Öffentlichkeit und Effizienz" - und verstoße gegen die Artikel 231 und 232 der Bundesverfassung, die den indigenen Völkern ihre besonderen Rechte garantieren. Dabei, so die Kritik von CIMI, solle gezielt die gesellschaftliche Kontrollfunktion außerkraft gesetzt werden. "Es besteht die bewusste Absicht, die Transparenz und die Kontrolle der Handlungen der Agentur und ihrer Führungskräfte zu untergraben, was einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat darstellt", so die Einschätzung des CIMI-Rechtsbeistand.
Der CIMI-Analyse zufolge wirke sich die in dem Dekret vorgesehene Schwächung der dezentralen Einheiten und der spezialisierten Staatsanwaltschaft auch negativ auf die Demarkierung von indigenen Gebieten sowie auf die Maßnahmen zum Schutz und zur Überwachung bereits demarkierter indigener Territorien aus. "Wenn sich die Demarkierung indigener Gebiete bereits in einem lethargischen Stadium befindet, um nicht zu sagen, von der FUNAI ausgesetzt wurde, ist es sicher, dass das neue Dekret noch mehr zur Lähmung dieser verfassungsmäßigen Politik beitragen wird, was auch dem Schutz und der Überwachung der bereits demarkierten Gebiete eindeutig schadet", heißt es in der Mitteilung. Bolsonaros vor seiner Wahl 2018 angekündigte Drohung, keinen Zentimeter Landes werde er den Indigenen zugestehen, setzt er mehr und mehr in die Tat um.