Übergangsregierung Temer schon am wackeln
Bereits wenige Tage nach der Suspendierung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat baut der Vize-Präsident Temer die Regierung und deren Institutionen radikal um. Mit welchem Ziel dies geschieht ist gerade das heiß debatierte Thema in Brasilien.
|
von
Fabian Kern
Chronolgie der Machtübernahme:
- 26.10.2014 - Dilma entscheidet die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp für sich (51,6 %).
- 02.12.2015 - Der damalige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha aktzeptiert den Antrag Auf Amtsenthebung.
- 17.04.2016 - In der Abgeordnetenkammer stimmen 367 Abgeordnete für eine Amtsenthebung. 137 sind dagegen, 7 enthalten sich und 2 sind nicht anwesend.
- 12.05.2016 - Der Senat stimmt mit 55 zu 22 Stimmen in einer Marathon Sitzung von 20 Stunden für die Amtsenthebung. Damit ist Dilma Rousseff für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert.
- 13.05.2016 - Michel Temer gibt sein neues Kabinett bekannt mit ausschließlich weißen Männern als Ministern. Außerdem wird die Anzahl der Ministerien von 32 auf 22 reduziert.
- 24.05.2016 - Planungsminister Romero Jucá lässt sein Amt aufgrund eines abgehörten Telefongesprächs ruhen.
Hintergrund: Der Fall Romero Jucá
Am 23. Mai berichtete die Folha de Sao Paulo von einem abgehörten Telefongespräch in dem der damalige Abgeordnete und heutige Minister Romero Jucá seinem Gesprächspartner Sergio Marchado, dem Expräsidenten der Petrobras-Tochter Transpetro, folgenden Plan unterbreitet:
"Man sollte die Regierung auswechseln, um dieses Blutbad zu stoppen." Michel Temer, inzwischen Interimspräsident von Brasilien, solle dafür einen "nationalen Pakt" schmieden. "Dann würden die Anti-Korruptionsermittlungen aufhören."
Das Telefonat soll laut Medienberichten bereits im März stattgefunden haben.
Medienberichte: