Parlamentarischer Putsch gegen Dilma Rousseff

Der brasilianische Senat hat am Mittwoch Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt. Insgesamt stimmten 61 der 81 Senatorinnen und Senatoren für die Amtsenthebung Rouseffs, 20 votierten dagegen. Nachfolger ist der konservative Interimspräsident und Ex-Vice Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Er wurde noch am selben Tag als Präsident vereidigt. Rousseff wurden Tricksereien mit Haushaltszahlen und vom Kongress nicht genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen.
02.09.2016 | von jan.erler@kooperation-brasilien.org
Parlamentarischer Putsch gegen Dilma Rousseff
Foto: http://igepri.org

Im Mai des Jahres war Rousseff zunächst zur Prüfung der Vorwürfe suspendiert worden. In den letzten Tagen fand der juristische Prozess im Senat statt. Am Montag appellierte Rousseff in einer emotionalen Rede an die 81 Senator*innen, die Demokratie zu achten und für sie als die vom brasilianischen Volk gewählte Präsidentin zu stimmen. Sie wies die Vorwürfe gegen sie zurück und sprach von einem „Putsch“.

Zwar wurden im Amtsenthebungsverfahren alle verfassungsmäßigen Schritte eingehalten. Kritiker und auch die Staatsanwaltschaft bezweifeln jedoch, dass es sich bei den Rousseff zur Last gelegten Vorgängen wirklich um einen Amtsmissbrauch handele. Rousseff konnten keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Vielmehr wurde deutlich, dass das Impeachment den politisch gewünschten Machtwechsel herbeiführen sollte.

In den letzten Tagen um die Entscheidung im Verfahren protestierten Tausende am Abend gegen den Putsch. Sie forderten „Fora Temer“ (Weg mit Temer). In Recife und São Paulo wurden gestern zentrale Verkehrsadern blockiert. In der Nacht zum Mittwoch kam es in São Paulo zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstrant*innen ein.

Regierungen mehrerer südamerikanischer Staaten reagierten mit diplomatischen Konsequenzen auf die Amtsenthebung. Bolivien, Ecuador und Venezuela verurteilten den Vorgang als politischen Putsch und haben aus Protest ihre Botschafter aus Brasilien abberufen. Auch die kubanische Regierung bezeichnete die Absetzung als „richterlich-parlamentarischen Staatsstreich".

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