Dendê-Landkonflikt um Firma Brasil BioFuels BBF: Justizministerium entsendet Bundeskräfte in den Nordosten des Bundesstaats Pará
Infolge des sich in den vergangenen Wochen zugespitzten Konfliktes zwischen der Palmölfirma Brasil BioFuels BBF und Indigenen sowie Quilombolas in den Gemeinden Tomé-Açu und Acará im Nordosten des amazonischen Bundesstaates Pára hat das Justizministerium am vergangenen Freitag auf die Aufforderung der Bundesstaatsanwaltschaft MPF reagiert und die Entsendung von Bundeseinheiten der Força Nacional de Segurança Pública als Unterstützung der Bundespolizei Polícia Federal in das Gebiet zu entsenden. In dem Gebiet waren in den letzten Tagen vier Indigene des Volkes der Tembé von bislang noch nicht als Täter identifizierten bewaffneten Personen angeschossen worden. Bisherige Aussagen von Zeugen deuten auf private Sicherheitsdienste der Palmölfirma Brasil BioFuels BBF oder aber auf Militärpolizist:innen hin. Die Justiz ermittelt derweil weiter.
Laut der in den Medien zitierten Erklärung des Justizministeriums sollen die Bundeseinheiten zunächst für einen Zeitraum von dreißig Tagen lang "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit von Personen und Eigentum" zuständig sein.
Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Handlungsaufforderung an das Justizministerium in Brasília darauf hingewiesen, dass "die Intensivierung des Landkonfliktes sich aus dem Vormarsch der Plantagen mit Monokulturen des Dendê (Palmöl) im Nordosten des Bundesstaates Pará ergibt. Die Konflikte mit den Gemeinschaften haben ihren Anfang genommen, als sich die Firma Biopalma, die zuvor Vale gehörte, dort niederließ, und die Konflikte verschärften sich, nachdem die Firma von dem Unternehmen Brasil BioFuels (BBF) aufgekauft wurde", so das MPF.
Vor wenigen Tagen erst hatte der nationale Menschenrechtsrat Brasiliens, CNDH, gefordert, dass Banken die Finanzierung des Unternehmens BBF aussetzen und dass das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung MAPA das Sozialsiegel für Biokraftstoffe, das in Brasilien unter der Abkürzung SBS fungiert, BBF entziehen müsse, solange der Konflikt anhält und die jeweiligen Verantwortungen nicht geklärt sind (KoBra berichtete).
Der Konflikt zwischen den lokalen Gemeinschaften und der Biopalmölfirma BBF schwelt seit Jahren und spitzt sich offensichtlich nun weiter zu (KoBra berichtete wiederholt hier und hier und hier). Erst im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass die Bundesstaatsanwaltschaft von Pará gegen die Verantwortlichen der Firma BBF wegen Foltervorwürfen ermittelt. In der Anzeige der Bundesstaatsanwaltschaft geht es auch um die Klärung der Frage, ob BBF auf staatliche Sicherheitskreise illegalerweise Einfluss ausübe, was zu der Frage nach Verhältnis bzw. Beziehung der privaten Sicherheitskräfte und Angehörigen der Militärpolizei zur Firma BBF führt, die laut Ansicht der Bundesstaatsanwaltschaft dringend untersucht werden müsse.
Das Unternehmen BBF, das Palmöl an die großen Unternehmen des Energiesektors zur Herstellung von Biodiesel und des Lebensmittelsektors liefert, ist in den Bundesstaaten Amazonas, Acre, Pará, Rondônia und Roraima vertreten. Das Unternehmen besitzt über rund 56.000 Hektar Ölpalmenplantagen in Pará, und die Verarbeitungsproduktionskapazität der Industrieanlagen der Firma liegt nach Unternehmensangaben bei 285 Tonnen Palmölfruchtrohstoff pro Stunde. Die Ölpalmenplantage, die den Ursprung der Konflikte im Nordosten von Pará bilden, wurden im November 2020 durch die BBF gekauft, nachdem sie zuvor einer Tochtergesellschaft des Vale-Konzerns, Biopalma, gehört hatten. Laut Aussagen von Indigenen und Quilombolas begannen die Probleme der traditionellen Gemeinschaften bereits zur Zeit von Biopalma unter Vale-Besitz, aber die Konflikte hätten sich in den letzten Jahren weiter verschärft.