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Por Kirsten Bredenbeck
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03 de February de 2010 |
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Das Unternehmen Areva, an dem Siemens 34% der Anteile hält, bekommt die erste Hermes-Bürgschaft für einen Atomexport. Es geht dabei um das in Brasilien geplante Atomkraftwerk Angra 3, das in einem Erdbebengebiet im Bundesstaat Rio de Janeiro gebaut werden soll. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP die Umweltleitlinien für Hermes-Bürgschaften implizit abgeschafft, die seit 2001 Bürgschaften für Atomexporte ausschlossen. Die FDP-geführten Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungsministerien befürworteten den Antrag, und am 27. Januar nickte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag ab. Mehrere Umweltorganisationen, darunter Ärzte gegen den Atomkrieg, Greenpeace, urgewald und die Deutsche Umwelthilfe, hatten sich zuvor sich in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses gewandt. Sie kritisierten, dass in Angra ein Druckwasserreaktor der sogenannten zweiten Generation errichtet werden soll, der "nach diesen Standards heute in Westeuropa nicht mehr durchsetzbar" wäre. Brasilien weigert sich zudem bis heute, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Insofern verstoße die Bürgschaft gegen internationale Regeln, so die Organisationen in dem Brief. Im Vorfeld hatte die Umweltorganisation urgewald zudem eine kurzfristige Eilaktion gestartet, die sich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses richtete. Im Rahmen ihrer neuen Kampagne: "Strahlende Exporte - Nicht mit uns!" wird sie das Thema weiter verfolgen und Lobbyarbeit machen. KoBra unterstützte Eilaktion und Kampagne.
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Politik/Wirtschaft 
